Der Impfdruck gegen Kinder und Jugendliche wäre nicht nötig, weil Impfen die Übertragung nicht verhindert. Die möglichen Risken, die jetzt noch gar nicht übersehbar sein könnten, überwiegen. Es gibt keinen Grund für blindes Vertrauen in die Pharmaindustrie und die politische … [weiterlesen]

Auf eine Moschee in der Taborstraße wurde von unbekannten Tätern ein Farbeieranschlag verübt, wobei die Fassade und die Fenster schwer beschädigt wurden. Während die Regierung Kurz Gesetze gegen den "religiösen Extremismus" beschlossen hat, unternahm sie nichts gegen die rassistische Gewalt gegen MuslimInnen und deren Einrichtungen – im Gegenteil werden solche Gewaltakte durch die "Islamlandkarte" geradezu herausgefordert, finden sich dort doch Namen, Adressen und Angaben zur Einschätzung der Ausrichtung. Eine Einladung zur antimuslimischen Gewalt. Der Verdacht steht im Raum, dass solche Gewaltakte stillschweigend geduldet werden, um in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sich selbst identitär an Minderheiten aufzuwerten und von der fatalen "Operation Luxor" sowie der … [weiterlesen]

Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

    Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte.   Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern … [weiterlesen]

Einen kriminologischen Zusammenhang mit dem Anschlag vom 2.November haben die Behörden nicht hergestellt. Aber die inhaltliche Botschaft der Regierung war klar: die Operation mit fast tausend Polizeibeamten in ganz Österreich richtete sich gegen die Hintermänner von Terroristen.   60 Hausdurchsuchungen hat es in der Nacht des 9.November 2020 gegeben. Beim Politikwissenschaftler Farid Hafez wurde, wie bei anderen auch, die Wohnungstüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Fenster eingeschlagen. Die Beamten ließen eine nicht abgefeuerte Patrone zurück. Bei der Mafia gilt eine Patrone als Morddrohung. Ein Polizeisprecher meinte später, die Patrone sei zufällig verloren gegangen. Wie man eine Patrone aus einem Magazin verlieren kann rätseln Pistolenbesitzer. Für den … [weiterlesen]

Höre, Israel Als wir verfolgt wurden war ich einer von euch Wie kann ich das bleiben wenn ihr Verfolger werdet?   Eure Sehnsucht war wie die anderen Völker zu werden die euch mordeten Nun seid ihr geworden wie sie   Ihr habt überlebt die zu euch grausam waren Lebt ihre Grausamkeit in euch jetzt weiter?   Den Geschlagenen habt ihr befohlen: „Zieht eure Schuhe aus“ Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben   in die große Moschee des Todes deren Sandalen Sand sind doch sie nahmen die Sünde nicht an die ihr ihnen auferlegen wolltet   Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spur eurer Bomben und Panzer (Erich Fried, 1974)   Erich Fried floh, nachdem sein Vater 1938 von der GESTAPO … [weiterlesen]

Nach den Verboten von allen Palästina-Kundgebungen in Wien mit dem Argument von drohenden „Gewaltexzessen und antisemitischen Ausschreitungen“ haben wir für Sonntag, 16. Mai, 15h am Heldenplatz eine stille Mahnwache angemeldet, ohne Reden, ohne Sprechchöre, im Sitzen, mit zwei Meter Abstand. Schon die ersten Untersagungen waren fadenscheinig und politisch motiviert. Denn unsere Großdemonstration am 12.5. war absolut friedlich. „Antisemitisch“ war sie sowieso nicht, denn Kanzler Kurz hat als Papagei Netanjahus ja höchstselbst jede Kritik an israelischen Nationalismus als antisemitisch umdefiniert (nach der infamen Formel „Antizionismus = Antisemitismus“). Für Kurz und Nehammer sind wir, die wir gleiche Rechte für alle fordern und die ethnischen Säuberungen verurteilen, … [weiterlesen]

„Wir sind alle Sheikh Jarrah“ lautete die Losung unserer Demonstration, denn nicht nur wir, sondern die ganze Welt ist in Aufruhr gegen den israelischen Kolonialismus und seine systematische Vertreibung der PalästinenserInnen. Einzig die westlichen Staaten, die USA, die EU und leider auch Österreich, unterstützen die völkerrechtswidrige Besatzung und ethnische Säuberung, die von der UNO in zahllosen Resolutionen verurteilt und von Human Rights Watch als Apartheid bezeichnet wurde. Am 12. Mai haben in Wien tausende vorwiegend junge Menschen lautstark gegen dieses Unrecht demonstriert und ihrer berechtigten Wut Ausdruck verliehen – es war eine Demonstration für Menschenrechte und Demokratie für alle und gegen Kolonialismus. Wir hatten zwei klare Forderungen: * Schluss mit … [weiterlesen]

Mehrere Hundert Leute beteiligten sich am 28.4.2021 beim Wiener Museumsquartier an der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand". Es ging darum demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen gegen die Epidemie einzufordern, statt eines Lockdowns, der der öffentlichen Gesundheit mehr schadet als nutzt - insbesonderen den benachteiligten Schichten. Der Arzt und Wissenschaftler Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien brachte es auf den Punkt: die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit bringe mehr Schaden, auch was velorene Lebensjahre betrifft! Zudem sprachen der Kabarettist Roland Düringer, die Gastronomin Alexandra Psichos und die Lehrerin Renate Ljatifi. Das Theaterstück "Die Erde hustet" … [weiterlesen]

Aus dem viel beschworenen – und größtenteils durchaus sinnvollen und gemeinschaftsstärkenden - Team Österreich, wird nun das Team Neu. Jenes Team dessen Mitglieder bereit sind den neuen Weg oder auch die neue Realität, die hoffentlich nicht zum Dauerzustand wird, mitzutragen. Nur wer bereit ist sich impfen oder testen zu lassen, bzw. diejenigen die das Glück im Unglück hatten eine Corona-Infektion mehr oder weniger gut überstanden zu haben - wie die meisten Menschen unter 70 Jahren (die Sterblichkeit der unter 70 Jährigen liegt nach einer Studie der WHO weltweit unter 0,05%[1]) - gehören dazu. Diese dürfen sich voraussichtlich in naher Zukunft an der Teilhabe des gesellschaftlichen kulturellen Lebens erfreuen. Sie dürfen mit der künftigen Grünen Karte Restaurants, Theater, … [weiterlesen]

Wieder ein Lockdown, das ist ein Schock, denn viele hofften auf ein langsames Auslaufen und eine schrittweise Normalisierung. Selbst Bundeskanzler Kurz, der sich immer als harter Hund gegeben hatte, verspürte den Druck. Zuletzt räumte er nach einem Jahr sogar ein, dass die Auslastung der Krankenhäuser der bessere Indikator gegenüber der bisher fast magisch verehrten Inzidenz sei. Viele widersprüchliche Erkenntnisse, doch die Medien machen enormen Druck und die Regierung führt Lockdown 1, 2, 3, … fort.   Vorausschickend ist zu überlegen, mit welcher Methode vorzugehen ist. Denn nicht nur die herrschenden Kräfte nehmen gerne die Wissenschaft in Anspruch, die doch eindeutige Antworten bereitstellen würde, sondern auch viele Lockdown-GegnerInnen. Tatsächlich sind die … [weiterlesen]

In vielen Städten fanden in letzter Zeit Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung trotz deren Verbot statt. Die Polizei war entweder unfähig oder nicht Willens diese zu unterbinden. Prinzipiell ist jede Maßnahme, die der Staatsgewalt die Grenzen ihrer Herrschaft aufzeigt zu begrüßen. Die Angriffe auf diese Demonstration aus dem linksliberalen Milieu, die häufig genug mit einer offenen Verachtung gegenüber einer vermeintlichen Unterschicht gewürzt sind, sollen aber nicht dazu verleiten, in diesen Demonstrationen tatsächlich die versammelte „Unterschicht“ oder gar eine potentielle revolutionäre Klasse zu sehen. Bei aller Heterogenität dieser Bewegung muss zugestanden werden, dass viele der marschierenden Menschen kulturelle Marker aufweisen mögen, auf die die … [weiterlesen]

Factsheet: Lorenzo Vidino von Bridge Initiative Team https://bridge.georgetown.edu/research/factsheet-lorenzo-vidino/ Veröffentlicht am 22. Apr 2020 Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtsgelehrter, dessen Forschung Verschwörungstheorien über die Muslimbruderschaft in Europa und den Vereinigten Staaten fördert. Vidino ist mit zahlreichen antimuslimischen Think Tanks in den Vereinigten Staaten und Europa verbunden und hat in verschiedenen antimuslimischen Publikationen veröffentlicht. Er war als Berater für Regierungen in Europa tätig und ist derzeit Direktor des "Program on Extremism" der George Washington University. Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtswissenschaftler. Er studierte Jura an der Universität von Mailand und promovierte in … [weiterlesen]

1) Die Demo war sehr groß, eine Art Volksmobilisierung. Klar hat die Haltung der FP, Straches und diverser rechter Apparate bewirkt, dass die Medien darüber auch im Vorfeld berichtet haben. Aber wir wissen auch, dass FP & Co an sich wenig auf der Straße mobilisieren können. Anders gesagt, die Forderung nach dem Ende des Lockdowns trifft schon einen Nerv in einem gewichtigen Teil der Bevölkerung. 2) Die Ziele der Mobilisierung sind über ein Ende des Lockdowns hinaus unspezifisch. Gegen Impfzwang ist noch das konkreteste - wobei klar ist, dass die Regierung sich keinen Impfzwang zutraut – und wenn nur in speziellen Sektoren und indirekt, das heißt durch Diskriminierung von nicht Geimpften. Die Demonstranten treten für die Erhaltung der Grundrechte ein, was unterstützungswert … [weiterlesen]

Zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen politischen, konfessionellen und kulturellen Bereichen haben den Aufruf für die Protestaktion unterstützt, der noch immer hier unterschrieben werden kann. Daraus entwickelte sich ein Ad-hoc-Komitee für die Verteidigung der Grundrechte.Die gesellschaftliche Koalition, die nicht nur das Gesetz, sondern überhaupt die regierungsamtliche Kampagnenführung gegen Muslime ablehnt, wird durch mehrere Grußbotschaften repräsentiert:Der Superintendent der Reformierten Kirche, Thomas Hennefeld, fasste die Befürchtungen dieses wichtigen Teils der Gesellschaft zusammen, als dessen Ausdruck sich das Komitee für Grundrechte versteht: das Gesetz richte sich gegen Muslime als solche, es spalte die Gesellschaft und es schränke die Meinungsfreiheit ein. Der … [weiterlesen]

 Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,   " … die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen … [weiterlesen]

Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat. Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, … [weiterlesen]

Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.   Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls … [weiterlesen]

In Österreich gab es "präventive Haft" während des Ersten Weltkriegs, unter austrofaschistischer Herrschaft, im NS-Staat und nun unter Türkis-grün. Menschen auf Verdacht lebenslänglich einzusperren widerspricht den Menschenrechten. Die ÖVP kennt solche Verfahren gut, Dolfuss ist ihnen ja immer noch ein großes Vorbild. Den Grünen ist die Tatsache, dass sie Menschenrechte demontieren scheinbar kurz … [weiterlesen]

Wir trauern um alle Opfer und stehen in Solidarität mit ihnen. Genau in diesem Moment geht es um Solidarität und Zivilcourage, so wie sie Osama gezeigt hat. Stehen wir gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft auf. Statt ständig auf die Muslime draufzuhauen, müssen wir auf sie zugehen als integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft, die wie Osama einen großartigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dabei hat Osama die antimuslimische Keule schon am eigenen Leib verspürt. Er und seine Familie wurden aus Weikendorf im Weinviertel, wo sie sich ein Haus gekauft hatten, richtiggehend vertrieben. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: weiter die Muslime schlecht zu machen und Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen (wie es die Regierung … [weiterlesen]