Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.   Die wichtigsten Fragen:   Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?   Die Spesenaffäre hat die FP mehr demoliert, als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FP zu rechnen?   Wohin führt der … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen? Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben. Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche … [weiterlesen]

Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten. Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besondere Gesetzgebung zu stellen, vorgegeben. Damit unterstellt die österreichische Politik aller großen Parteien vor allem Menschen mit türkischen und arabischen Hintergründen eine bestimmte religiöse und politische Haltung, oftmals mit kulturrassistischen Zuschreibungen. Diese Unterstellung ist letztendlich identitär, weil sie Haltung … [weiterlesen]

    Der tödliche Weinort.   Die Bevölkerung ist aber bereits in Ansätzen informiert, und seit Monaten erheben sich Proteste  gegen die Urheber dieses Lärms. Die Leute haben auch allen Grund dazu, denn wer heute nach Stammersdorf zieht und sich dort einkauft – auch in eine der berühmten geförderten Wohnungen - oder sich gar ein Häusl baut, der muß den Großteil des Tages mit diesem Krach leben. Das wäre dann eine Fehlinvestition gewesen. Dagegen wenden sich einige Personen in der Bevölkerung und sie wissen bereits, wem das geschuldet ist: dem Heer, aber besonders der Polizei, die auf dem nahegelegenen Schießplatz ununterbrochen zum Wohl der Bevölkerung Schießen übt.     Der Schießplatz wurde – wie kann es anders sein – bereits … [weiterlesen]

Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996). Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich. Auf … [weiterlesen]

1) Wir hatten eher die Abnutzung der FPÖ von unten erwartet und erhofft – durch ihre antisoziale Politik im Sinne der Eliten. Jetzt kam das vorschnelle Ende durch einen Mediencoup von oben. In beiden Fällen bestätigt sich, dass die FP in der Regierung ausgesprochen schwach ist und im Wesentlichen als VP-Mehrheitsbeschaffer dient. Wenn es eine echte Opposition gäbe könnte man sagen, dass die FP in der Regierung die kleinere Gefahr wäre, denn als chauvinistischer Volksverführer außerhalb. Das wirklich schlimme an der Lage ist, dass es eben keine Opposition gegen den neoliberalen Konsens gibt. Denn das soziale Blabla ist solange völlig unglaubwürdig, solange die wirtschaftsliberale Dampfwalze EU bejubelt wird. 2) Bei aller Freude über die Zurschaustellung der Verrottetheit der … [weiterlesen]

Wiener Aufbäumen gegen die Israel-Lobby Begonnen hatte alles nach dem in den letzten Jahren üblich gewordenen Muster. Die Kolonial-Propagandisten erzählten hinter den Kulissen ihre Schauergeschichten vom linken Antisemitismus, fatalerweise gestützt auf die Autorität des DÖW. (Zentrale Figur ist dabei Schiedel-Peham, den auch Kurz-Strache gebucht haben, um sie vom historischen Antisemitismus zu entschuldigen und ihn gegen Muslime und Israelkritiker zu lenken.) Diverse Politiker und Funktionäre lassen sich davon gerne beeindrucken und gehen präventiv davor in die Knie. Sie glauben die kulturchauvinistische Kolonialideologie, die den Holocaust auf unerhörte Weise missbraucht, entweder selber oder denken, dass Widerstand zwecklos sei. In diesem Fall war das Verhalten des … [weiterlesen]

  Uschi Schreiber an Birgit Hebein (10.5.2019)   Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, liebe Birgit Hebein!     Ich schreibe Ihnen, weil es mir ein Anliegen ist, auch Ihnen gegenüber ein persönliches Statement zu den Vorgängen rund um die Veranstaltung/Hanin Zoabi abzugeben.   Ich habe die Turbulenzen rund um diese Veranstaltung mitverfolgt, mich auch aktiv dafür eingesetzt und den Appell unterstützt, die Veranstaltung wie geplant im WUK stattfinden zu lassen. Ich habe es anfangs kaum geglaubt, dass auch von Ihrer Seite politisch interveniert wird und habe die WUK-Absage mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Persönlich bin ich entsetzt, und gegenüber Gästen wie Hanin Zoabi auch beschämt darüber, dass in unserer Stadt politische Intervention und … [weiterlesen]

Hanin Zoabi hat am 8.5. in Graz vor ca. 40 Leuten im Kulturcafe Cuntra La Cultra einen eindrucksvollen Vortrag gehalten. Sie legte Wert darauf als Palästinenserin für alle PalästinenserInnen zu sprechen. In Israel werde von israelischen Arabern gesprochen, sich als PalästinenserIn zu bezeichnen, bedeute allein schon den Staat Israel in Frage zu stellen. Insgesamt sei die israelische Politik als faschistisch zu bezeichnen, in den letzten 10 Jahren hätten immer mehr Parlamentarier aus Siedlergemeinschaften immer mehr Gesetze verabschiedet, die Israel als "Jüdischen Staat" einzementieren wollen. Letztes Beispiel das "Nationalstaatsgesetz", auf welches Europa nur mit lahmer Kritik reagierte. Die Lehre aus dem Holocaust sei, gegen Rassismus aufzutreten, gegen Apartheid. Was aber … [weiterlesen]

Liebe MitarbeiterInnen des WUK,   zunächst wollen wir euch nochmals unseren Dank dafür aussprechen, dass unsere Veranstaltung im WUK möglich gemacht wird, denn oppositionelle Stimmen zur israelischen und westlichen Position werden hierzulande zunehmend mundtot gemacht – vorzugsweise mit dem pauschalen Antisemitismus-Vorwurf. Daher kommen die Attacken von proisraelischen Personen und Institutionen nicht unerwartet, auch in ihrem Inhalt nicht. Aus dem Brief von Fr. Ruhl wird klar, dass schon die Bezeichnung von Israel als Besatzungsmacht antisemitisch wäre – ganz im Sinne von Netanyahu, Trump und Kurz-Strache. „Israel als einen kolonialen Staat zu bezeichnen ist geschichtsrevisionistisch und antisemitisch.“- eine Generalabsolution, die die universellen Menschenrechte, … [weiterlesen]

Mit rund 150 Leuten voller Pfarrsaal, viele junge Frauen. Sehr diverses Podium mit interessanter Diskussion. Elibol von der IGGÖ: Wer es mit der Selbstbestimmung der Frau ernst meint, muss ihr auch das Recht geben über ihre Kleidung selbst zu entscheiden. Schima: Pluralismus und Minderheitenschutz sind elementare Voraussetzungen für Demokratie. Die katholische Pädagogin Mayer-Schwingenschlögel: Religionsfreiheit bewahren und gemeinsam gegen Diskriminierung die Solidarität setzen. Der Protestant Modeß: Demokratie heißt die Anderen aushalten. Hofbauer: Islamophobie ist Teil der westlichen Mobilisierung gegen die islamische Welt, die sich auch an den zahlreichen Kriegen zeigt. Arfa: wir müssen uns von denen befreien, die uns androhen uns mit Zwang und Gewalt zu befreien. Zentral … [weiterlesen]

Am Internationalen Aktionstag „Freiheit für Lula“ versammelten sich auch in Wien zahlreiche Aktivisten, darunter auch viele in Österreich lebende Brasilianer und Brasilianerinnen, um die Freiheit des seit einem Jahr in Haft sitzenden Ex-Präsidenten Brasiliens zu fordern. Die Redner wiesen darauf hin, dass in der Regierungszeit Lulas das Land nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, sondern die Früchte des Wachstums zugunsten der Unterschichten umverteilt wurden, was in der Geschichte des Landes einzigartig war. Der auch unter Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff ungebrochen mächtigen Oligarchie des Landes war diese Umverteilung ein Dorn im Auge. Als der Konjunkturzyklus sich verschlechterte und damit die Profitaussichten der ökonomisch Mächtigen, waren … [weiterlesen]

Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten von „EU Hände weg von Afrika – Bündnis gegen die Ausplünderung“ versuchten den Passanten darzulegen, die gefährlich die den afrikanischen Staaten von der EU aufgezwungenen Freihandelsverträge EPA sind, die der Öffentlichkeit bei uns wenig bekannt sind. Anlass war ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung über Ceta, dessen Ergebnis mittlerweile bekannt ist. Knapp 30.000 Menschen unterschrieben, was angesichts des totalen Medienblackouts als gar nicht wenig gelten kann. Die Idee war, die Diktatur des Kapitals repräsentieren Freihandelsabkommen zwischen den reichen Staaten wie Ceta, Ttip, Jefta, mit den noch viel schlimmeren und ungleicheren Abkommen mit Afrika zu verbinden und damit auch bekannter zu machen. Folgende Rednerinnen und … [weiterlesen]

SÜDWIND wird heuer 40 und seit unserer Gründung setzen wir uns für fairen statt freien Handel ein. Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Kakao, Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU ist der Hauptpartner Afrikas bei Handel und Investitionen. Damit liegen viele mögliche Hebel für Verbesserung in europäischen Händen. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten. Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU müssen … [weiterlesen]

Das ist eine absolut entscheidende und mehr als berechtigte Frage. Zunächst: wir haben intensiv versucht unter den anderen südslawischen Komponenten in Wien, Kroaten und bosnischen Muslimen, TeilnehmerInnen zu finden. Zumindest ein kroatischer Parlamentarier, Ivan Pernar, hatte zugesagt, konnte dann im letzten Moment nicht teilnehmen. Bei den Bosniern habe ich es persönlich über meine islamischen Freunde probiert, mit denen ich engstes im Kampf gegen die islamophobe Kampagne zusammenarbeite. Es ist nicht gelungen - was sehr bedauerlich ist. Die feindlichen Narrative sind zu stark und gerade der erste Schritt braucht sehr viel Mut. Hinsichtlich der albanischen Seite hatten wir leider keinen Anhaltspunkt. Aber was nicht ist, kann und muss noch werden. Der demokratische und … [weiterlesen]

  Das Bombardement der NATO gegen die Serben (24.März bis 10 Juni) 1999 hat von Anfang an Übelkeit ausgelöst. Eine planetarische Übelkeit. An die Front gingen Krieger, hinter denen die gesellschaftliche Produktivität 860:1 stand. Gegen ein kleines Land 19 gewaltige, vereint in einem am besten ausgerüsteten militärischen Bündnis. Es stellt ein technologisch-militärisches Verhältnis dar wie etwa die Kopfjäger mit dem Gewehr gegen die Opfer mit Pfeil und Bogen. Für diesen Krieg fehlte nicht nur die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, sondern auch die elementare Zustimmung der Völker. Entgegen den Behauptungen der NATO, dass die Bombardierung im Namen der `internationalen Gemeinschaft ´ durchgeführt wurde, hat die Befragung der öffentlichen Meinung im April 1999, die … [weiterlesen]

  Vor zwanzig Jahren griff die NATO Jugoslawien an. Der erste große Krieg auf europäischem Boden seit 1945 war weder durch ein UNO-Mandat gedeckt noch durch das Eintreten des Bündnisfalls zu rechtfertigen. Dieser völkerrechtwidrigen Militärintervention war ein Jahrzehnt von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen vorausgegangen, mit starker ausländischer Einmischung. Österreich und die EU hatten ihre Hände mit im Spiel. Nach wie vor dominiert ein Gut-Böse-Narrativ, in dem sich der Westen die Rolle der für Humanität und Ordnung sorgenden Polizei zuschreibt, während Serbien, damals Jugoslawien, noch immer der Part des Aggressors zuteil wird. Das entspricht nicht der Realität und das gilt es zu korrigieren: Auf Basis der UN-Resolution 1244 und des … [weiterlesen]

  Am 23.3.2019 wurde Malagurskis Dokumentarfim "Das Gewicht der Ketten I" in der Riverbox der ÖGB-Zentrale gezeigt. Der Saal war mit 120 Besuchern gefüllt, darunter auch viele junge Menschen. Danach stellte sich der Regisseur der Diskussion. Die Botschaft: "Wir konnten friedlich zusammenleben und können es auch in Zukunft wieder. Wir müssen uns aber gegen die neoliberale und imperialistische westliche Einmischung und Unterwerfung zur Wehr setzen." https://www.antiimperialista.org/event/2019-film-diskussion-das-gewicht-der-ketten/       David Stockinger (li), Boris Malagurski (m), Srdjan Mijalkovic … [weiterlesen]

Wesentliche Aufgabe war der Beschluss der politischen Plattform. Die Quintessenz: es geht nicht um vermeintliche unparteiische Vermittlung, sondern um einen kolonialen Konflikt, wo Israel und der Westen die Unterdrücker und die Palästinenser die Unterdrückten sind. Wir unterstützen den Befreiungskampf der Palästinenserinnen und Palästinenser. Als unmittelbar nächste Aktivitäten ist eine Initiative gegen die regierungsamtliche Hetzkampagne gegen Araber und Türken geplant, die als „antisemitisch“ verunglimpft werden. Der Grund: sie antworteten auf die Frage, ob ohne Israel es mehr Chancen auf einen Frieden gäbe, mit ja. Sie haben damit völlig recht und es hat gar nichts mit Antisemitismus, sondern lediglich mit einem demokratischen Aufbegehren gegen den Kolonialismus zu … [weiterlesen]