Begründet wird das (vor allem von Seiten der Medien) mit dem verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terror. Denn fast alle Anklagen (95 Prozent) beruhen auf dem Vorwurf islamistischen Terrors. - Viele davon wohl ebenfalls unbegründet. Doch es trifft, wie der folgende Fall zeigt, auch andere unliebsame Formen der politische Opposition. Im Fadenkreuz der Justiz steht nun der in Wien gemeldete migrantische Kulturverein „Anatolische Föderation Österreich“, der sich für eine politische Veränderung in der Türkei einsetzt und eine scharfe kritische Stellung gegen das herrschende AKP-Erdogan-Regime einnimmt. Angeklagt sind derzeit 12 Personen, darunter ein noch 15-jähriger Junge. Der Vorwurf lautet auf „Mitgliedschaft“ bzw. „Gutheißung und Förderung einer … [weiterlesen]

Am 13.10.2015 fand in Wien im Vereinslokal der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" eine Polizeirazzia statt. Der hierfür notwendige Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit Ablaufdatum 31.21.2015 ausgestellt. Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie einst die linken türkischen Genossen Yusuf TAS und Özgür ASLAN nach Deutschland ausgeliefert. Evin TIMTIK, Vorstandsmitglied der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit März 2015 mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die innere und äußere Sicherheit sei, nicht mehr … [weiterlesen]

Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des seit 2004 offiziell registrierten wie tätigen türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. In offensichtlicher willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke wie kämpferische migrantische Strukturen in Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ nach § 278 und § 282 gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereinsaktivisten der „Anatolischen Föderation“ eingeleitet. Gegen neun weitere Personen werden zurzeit zudem jeweils weitere, abgesonderte Ermittlungen geführt. Der Vorwurf: Sie sollen mutmaßliche Mitglieder resp. SympathisantInnen der – in der Türkei … [weiterlesen]

1) Der Kontext: die antiislamische identitäre Mobilisierung 2) Das NMZ als demokratische Initiative des Dialogs 3) „Bomb Iran“ und alle anderen „Islamofaschisten“ 4) Warum Afrin als zentrales Kriterium – und nicht Gaza? 5) Schlussfolgerungen Anti-Islam-Regierung Die Auseinandersetzung findet nicht im luftlehren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund der schwarzblauen Regierung. Die Demo will das Kabinett Kurz-Strache wegen „Rassismus und Faschismus“ anklagen. Das ist reichlich abstrakt und teilweise irreführend, weil es vom neoliberalen Kern des Regimes und dessen Kontinuität zu Rotschwarz ablenkt. Die FPÖ stammt zwar von der NSdAP und dem Deutschnationalismus ab, doch befindet sie sich nun gänzlich am Nasenring von Raiffeisen & Co. Hauptfeind muss der … [weiterlesen]

Wenige Monate vor dem totalen Zusammenbruch der Mittelmächte schwadronierten in Wien Politiker und ihre intellektuellen Sprachrohre noch vom „Siegfrieden“. Doch 1918 war dies nicht von einer Terror-Propaganda des Regimes erzwungen wie 1945. Diese Redner und Schreiberlinge glaubten Ende Juli 1918 noch wirklich, was sie sagten. Als dann Ende Septem¬ber tatsächlich alles zusammenbrach und selbst ein Blinder dies nicht mehr übersehen konnte, waren sie fassungslos. Es war der unbedingte Glaube an die Großmacht, welcher sie bis zuletzt und darüber hinaus in ihrem Wahn gefangen hielt. Nun aber brachen ringsum alle Bestandteile des verrotteten Habsburgerstaats weg. Da versuchte die deutschsprachige politische Klasse, sich schleunigst an eine andere Großmacht anzuschließen. Die … [weiterlesen]

Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime. Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten. Bei vielen Menschen aus den unteren Schichten (und nicht nur) fällt diese Rhetorik auf fruchtbaren Boden. Sie sehen sich mit Abbau von … [weiterlesen]

Nimmt man Sebastian Kurz sein völliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in Österreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre Wähler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor: Freihandel/CETA: Hatte die FPÖ im Februar 2017 noch groß plakatiert „Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“ und noch im November einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, liest man im Kurz-Strache‘schen Regierungsprogramm: „Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen … [weiterlesen]

Senkung der Staatsquote Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert. Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist. Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird … [weiterlesen]

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird … [weiterlesen]

Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen. Nicht nur zeigt diese Übung, dass das Bundesheer offensichtlich außerhalb der Verfassung agiert, die einen Einsatz des Bundesheeres nach Innen ausdrücklich untersagt, sondern auch, dass der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ immer mehr zum Kampf gegen jene Teile der Bevölkerung wird, die ihre gerechtfertigten Anliegen, ihre Rebellion auf die … [weiterlesen]

Beim Symposion zu Hundert Jahre Roter Oktober der Steirischen KP erzählte ein deutscher Genosse: Er habe bei der KP in Wien nach den Aufsätzen von Alfred Klahr gefragt. Die Sammlung war 1978 erschienen. Verlegen habe man ihm erklärt: Eine Neuauflage sei nicht geplant, denn sie passe heute nicht in die Welt der KPÖ. Ja, die Bundes- und die Wiener KPÖ… Aber da gäbe es auch noch die Alfred Klahr-Gesellschaft. Doch in der letzten Nummer der „Mitteilungen der Alfred Klahr-Gesellschaft“ finden wir da einen Beitrag von Winfried Garscha. Dieser Verein trägt den Namen jenes Theoretikers aus der KPÖ, welcher 1938 in einer Serie von luciden Artikeln analytisch die nationale Eigenstän¬digkeit Österreichs begründet hatte, gegen den wilden Widerstand insbesondere der damals … [weiterlesen]

1 Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern 2 Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen 3 Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast) 4 Kurz-Hype als Medienblase 5 Politisches System substanziell stabil 6 Pilz als soziale Opposition? 7 Gescheitert: Düringer und KPÖ Identitär-chauvinistische Mobilisierung Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche … [weiterlesen]

Am 30. September 2017 trafen sich in Wien mehrere Dutzend in Betriebs- und Gemeinderäten, in Gewerkschaften, politischen Organisationen und Initiativen tätige Menschen, um auszuloten, wie eine politische Kraft zur Überwindung des neoliberalen Regimes in Österreich gebildet werden kann. Ausgangspunkt sind die Begriffe: demokratisch, sozial, souverän und neutral, die auch von einer großen Mehrheit der Menschen in Österreich geteilt und getragen werden. Doch diese wurden und werden durch das herrschende Establishment in eine Politik transformiert, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet. Die Ankündigung einer Reform gilt heute als Drohung. Die Forderung nach Reformen kündigt von weiteren Angriffen auf das Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems. Der Ruf nach … [weiterlesen]

In ihrem materiellen Kern ist die Europäische Union ein Vehikel zur Beförderung der Angelegenheiten ganz bestimmter – vor allem deutscher – Kapitaleigner und Konzernchefs. Denen gelingt es allerdings perfekt, dieses Instrument von Herrschaft als im allgemeinen, die ganze Gesellschaft umfassenden, Interesse stehend darzustellen. In krassem Gegensatz zu allen verfügbaren Fakten wird die EU als Friedensprojekt, Mehrer des Wohlstands und ebenso demokratischer wie alternativloser Überwinder nationaler Borniertheit inszeniert. Um solch einen realitätsfernen Narrativ durchzusetzen, bedarf es einiger Arbeit. Für deren Erledigung wiederum ist die sogenannte Zivilgesellschaft, von Antonio Gramsci als „zweite Front“ des Kapitalismus beschrieben, zuständig. Neben den … [weiterlesen]

Neuwahlen – und wieder keine Hoffnung auf Veränderung im Sinne der Mehrheit?! Dieser unerträgliche Zustand treibt uns um und an. Wir wollen unter den Interessierten ausloten, wie man einer Opposition der Unter- und Mittelschichten, die sich in einigen europäischen Ländern bereits zu artikulieren beginnt, Wege ebnen kann. Dafür schlagen wir vier programmatische Achsen vor. Sie sollen dazu dienen, eine wirkungsvolle Systemopposition zu entwickeln. Es handelt sich um die Begriffe: „demokratisch“, „sozial“, „souverän“ und „neutral“. Was sie politisch bedeutsam macht, ist, dass ihnen fast jeder zustimmen würde. Allerdings, das ist gleichzeitig problematisch an ihnen, sind alle vier so allgemein und so unverbindlich, dass auch die herrschenden Eliten sie für sich in … [weiterlesen]

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwer­fungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017). Es war Felix Kreissler, erzwungener Emigrant aus Österreich mit jüdischem Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor die Erste … [weiterlesen]

„I don’t get mad when a White man calls me nigger. I just ask him why he needs me to be one.” James Baldwin Am 29.11.2016 hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ begangen (siehe Externer Link links). Als Befürworter von Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sich das Bündnis „Boycott Antisemitism“ als Gegendemo formiert. Mit von der Partie war die „AUTONOME ANTIFA (W)“. Von ihnen gab es auch den Versuch eines Übergriffs auf unsere Kundgebung. Eine Eskalation konnte dabei weniger durch die Polizei, als durch den besonnenen Umgang unserer selbst gestellten OrdnerInnen vermieden werden. Auf dem Transparent der StudentInnengruppe „AUTONOME ANTIFA (W) war zu lesen: „Gegen … [weiterlesen]

Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern … [weiterlesen]

(1) Man muss es stets wiederholen: Die Wahl vom 4. Dezember 2016 hatte eine rein symbolische Bedeutung. Sie hat nicht die geringste operative Bedeutung. Aber ist diese symbolische Bedeutung für alle Klassen gleich? Ganz offenbar nicht. Für das Establishment wuchs die symbolische Bedeutung in den letzten Wochen fast ins Ungeheure. Die main­stream-Intellektuellen und ihr Gefolge haben daher mobilisiert. Die gestiegene Wahlbeteili­gung dokumentiert ihren Erfolg. Die Unterschichten hingegen dürften sich immer stärker gelangweilt haben. Die oberen Schichten riefen eine Richtungs-Entscheidung aus. Für die Unteren war es keine. Der mehrfach verlängerte Wahlkampf hat sicher dem Kandidaten der FPÖ geschadet. Für die obere Hälfte der Bevölkerung ist das Ergebnis aber ein echter … [weiterlesen]

Diese neoliberale Welt ist bestimmt durch global organisierte Ausbeutung und Umverteilung nach oben. An der sogenannten Peripherie wird das Leben zusehends unmöglich und in Europa oder den USA bietet sich ebenfalls ein düsteres Bild: Die Menschen verarmen mehr und mehr. Was hier durch Sozialabbau bzw. Demontage des Gesundheitssystem und öffentlicher Infrastruktur gespart wird, wandert geradewegs in Richtung Finanzkapital. Obwohl diese Gesellschaft in immer kürzerer Zeit immer mehr an Werten schafft, werden die Menschen – bis auf eine verschwindende Minderheit – immer ärmer. Die Irrationalität feiert Triumphe. Eine gleichgeschaltete Meinungsmaschinerie verkauft uns diesen Wahnsinn als alternativlos – als den ehernen Gang der Dinge, aus dem es kein Entrinnen gibt. Im Gegenteil: … [weiterlesen]