Es ist eines der kennzeichnendsten und bösartigsten Produkte der neuesten österreichischen Politik. Der Entwurf des neuen Islam-Gesetzes kennzeichnet die hiesige politische Klasse und ihre Bürokratie wahrhaft. Es ist ein Sprung zurück ins 18. Jahrhundert. Der Josephinismus, diese so kennzeichnende Variante des aufgeklärten Absolutismus, feiert fröhliche Urständ. Es begann mit der Idee von der „Einheitsübersetzung“ des Koran. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es zeigt gleichzeitig, dass die Herrschaften nicht die geringste Ahnung haben von dem, was sie da beschließen wollen. Der postmoderne bürokratische Staat nimmt für sich in Anspruch, einen sprachlich ungeheuer schwierigen Text aus dem 7. Jahrhundert, aus einem Arabisch, das auch für viele … [weiterlesen]

Spindelegger ist Geschichte. Wenn man dies so sagen kann. Denn in zwei Jahren wird man sich bei seinem Namen allenfalls an Eines erinnern: Die "Lösung" des Problems Hypo Alpe-Adria. Da hat er offenbar den Auftrag erteilt: Sucht den dümmsten, am wenigsten haltbaren und für alle außer einigen Spekulanten schlechtest möglichen Ausweg aus dieser kriminellen Affäre von Politik und Wirtschaft! Der ÖVP-Obmann ist an totaler politischer Unfähigkeit gescheitert, und zwar beurteilt nach seinen eigenen Maßstäben. Wir bräuchten uns damit also nicht lange aufhalten. Aber auch in dieser persönlichen Unfähigkeit finden wir Einiges an Politik. Da ist einmal der persönliche Charakter und seine berufliche Herkunft. Sprössling von gut gestellten Kleinbürgern aus Brunn am Gebirge, die dort … [weiterlesen]

Die subjektive oder Nutzenwertlehre ist das Herzstück der neoklassischen Ökonomie. Sie beruht auf den "Gossenschen Gesetzen". Das erste dieser "Gesetze" lautet in der umständ­lichen Formulierung des Originals von 1853 (Gossen 1889, 4 f.): "Die Größe eines und desselben Genusses nimmt, wenn wir mit der Bereitung des Genusses ununterbrochen fortfahren, fortwährend ab, bis zuletzt Sättigung eintritt." Oder in heutiger Sprache kurz: Je mehr ich von irgend etwas besitze, desto weniger entgeht mir, wenn eine Einheit weg kommt. Der Grenznutzen des "letzten" Stücks geht gegen Null. Es ist aber, laut Neoklassik, dieser Grenznutzen, welcher den "Wert" bestimmt. Auf das Geld bzw. das Einkommen angewandt, kann jeder die Schlussfolgerung selbst ziehen. Das ist der erste Pfeiler, auf dem … [weiterlesen]

Viel zu früh ist Michael Bacher aus dem Leben geschieden. Von Kindheit an mit einer Gehbehinderung belastet, gesundheitlich angeschlagen und zunehmend geschwächt, hat er es sich nicht nehmen lassen, politisch aktiv zu sein und sein Leben, so es ging, auch zu genießen. Michael Bacher war eines jener wenigen Wiener linken Urgesteine aus der autonomen Szene der 70er und 80er Jahre, die sich weder ins Privatleben zurückgezogen, noch ihre politischen Überzeugungen auf Seiten der unterdrückten Völker aufgegeben haben. Mit der AIK ging er seit den späten 1990er Jahren ein Stück seines politischen Weges. Michi nahm an den antiimperialistischen Sommerlagern in Assisi, Italien teil, an den Bewegungen in Solidarität mit der palästinensischen Intifada und gegen die imperialistische … [weiterlesen]

Als ich ihn Anfang der 90er Jahre kennenlernte, lag das wichtigste Ereignis seines Lebens schon hinter ihm: der Zusammenbruch der Sowjetunion. Diese historische Niederlage, das Scheitern eines ganzen Jahrhunderts der Emanzipation, prägte ihn zutiefst. Es war die tiefere Ursache seines Zorns nach außen, der bisweilen in Grant – auch nach innen gerichtet – umschlagen konnte. So sehr er am Ziel des Kommunismus festhielt, so sehr suchte sein kritischer Intellekt nach den Ursachen des Scheiterns. Diejenigen, die ihn als Dogmatiker sehen wollten, irrten. So verstand unter seinen Freunden kaum jemand, warum er die Chrustschow’schen Reformen auch retrospektiv befürwortete. Wozu er sich niemals durchringen konnte, war den ungarischen Arbeiteraufstand von 1956 zu unterstützen – so … [weiterlesen]

KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen! Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt. Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte … [weiterlesen]

Erstens: Das herrschende System wurde bestätigt, wenn auch mit schwindendem Konsens. Zweitens: Der Wahlprotest verbleibt in systemischer Form. Drittens: Ein antisystemisches, geschweige denn sozialrevolutionäres Moment gibt es nicht. Sowohl Werner als auch Michael wollten sich in der letzten Woche des Wahlkampfes Merkels Erfolg auf die Fahnen schreiben. In gewisser Weise hatten beide Recht – und scheiterten ebenfalls gemeinsam. Die SPÖ ist die Partei der vermeintlichen Stabilität, der kulturellen aber auch sozialpolitischen Mitte (vergleicht man in Europa). So sehr sie den neoliberalen Kurs der europäischen Oligarchie in der Substanz exekutiert (Bankenrettung mit kombinierter Austerität), versucht sie das möglichst „ausgewogen“ zu tun. Faymanns Hinweis an die ÖVP, dass … [weiterlesen]

Es gibt bei Wahlen zwei ganz unterschiedliche Ebenen: das (Wahl-) Volk und die Institutionen. Und so gibt es folgerichtig Bemühungen, Wahlen, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch zu manipulieren. Denn noch gibt es Optionen, und die Elite fürchtet sich davor. Die Idee ist somit: Das Volk soll Dampf ablassen, ohne dass dies die großen Verfügenden gefährdet. Bisher hat dies ganz gut funktioniert. Wahlen sind heute auch auf nationaler Ebene weitestgehend eine Frage der Symbolik. Machen wir einen Blick auf die Kräfte! Das Interessanteste sind nicht die Blöcke an sich, sondern ihre Ränder. Dass die SP noch einen etwas stärkeren Kernwähler-Block hat als die ÖVP, rettete sie nun schon ein weiteres Mal. Sie verliert zwar von Mal zu Mal. Aber noch ist die Mehrheits-Stimmung in … [weiterlesen]

Europa steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise fest, die Währungsunion wird entweder zerfallen oder Südeuropa in der Depression halten, dazu ein Bankensystem, das für eine staatliche Rettung eigentlich zu groß ist: Man könnte sagen, dass die österreichische Politik vor gewaltigen Herausforderungen steht. Interessanterweise spielt all das im Wahlkampf keine Rolle. Werner Faymanns Sozialdemokratie setzt „mit sicherer Hand“ auf einen "Amtsinhaber-Stabilität-Merkelbonus". Der wird seine Wirkung nicht verfehlen, besonders spannend ist das aber nicht. Die christlich-sozialen plakatieren Kulturkampf: Rot-Grün bringe Zwangskindergarten ab dem ersten Lebensjahr. Könnte wirken, sofern das irgendjemand glauben würde, an den wesentlichen Themen geht aber auch das vorbei. Der … [weiterlesen]

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT BETREFFEND DEN HUNGERSTREIK UNSERER IN ÖSTERREICH INHAFTIERTEN MITGLIEDER YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN Im Zuge der Polizeieinsätze gegen zwei unserer Mitglieder im Auftrag der deutschen Behörden am 26. Juni und am 17. Juli wurden Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich verhaftet. Aufgrund eines deutschen Auslieferungsbefehls ist Yusuf Tas am 1. August und Özgür Aslan am 4. August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Wir wurden darüber informiert, dass sich Özgür Aslan infolge der Hungerstreikaktion, die seit knapp 50 Tagen andauert, in einem kritischen Zustand befindet, dass sein Körper jegliche Flüssigkeit abstoßt und er sich ständig übergeben muss. Yusuf Tas hat heute den 50. Tag seines Hungerstreiks erreicht und … [weiterlesen]

Heute (25.7.2013) um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen. Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Die Leute weigerten sich lange gegen diese Willkür und dagegen, ihre Daten herzuzeigen. Sie empörten sich über dieses Vorgehen und handelten in dem Bewusstsein, dass dies politischen Hintergrund hat. Gerade deshalb, weil erst kürzlich deutsche Behörden in Österreich ihr … [weiterlesen]

Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer und spricht sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus – nachdem man jahrelang das Berufsheer als Vorbote eines Endes der Neutralität abgelehnt hat und obendrein die Erinnerung des Februars 1934 hochgehalten hatte. Damals hatte ein Berufsheer den Putsch der Regierung gegen die demokratische Republik gestützt. Eine bizarre Volksabstimmung, auch weil die vertretenen Positionen kaum … [weiterlesen]

Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]

Am 19.3.2012 stellte Dr.in Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob sie öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Wir, die Unterzeichneten, haben in der Vergangenheit Beiträge in dieser Publikation veröffentlicht und/oder sind LeserInnen. Wir stellen in Bezug auf Susanne Winters parlamentarische Anfrage Folgendes fest: Frau Winter wurde wegen antiislamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Propheten Mohammad als Kinderschänder bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, … [weiterlesen]

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Am 19.3.12 stellte Susanne Winter von der FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, ob die „antisemitische Publikation ‚Intifada’“ öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Erinnern wir uns, wer Susanne Winter eigentlich ist: Sie fungiert als eine der führenden antiislamischen Hassprediger/innen und verstieg sich dabei sogar zu der Aussage, dass der Prophet Mohamed ein Kinderschänder sei – wofür sie rechtskräftig verurteilt wurde. Zugleich weiß jeder, dass die FPÖ das Dritte Lager repräsentiert, das in Kontinuität zum Deutschnationalismus und Antisemitismus steht. Die FPÖ sammelte nach dem Krieg die Altnazis ein und zog in der Folge auch weiterhin Neo-Nazis an. Eine Tradition, von der … [weiterlesen]

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Nach der Rettung des Bankensystems (und damit der großen Anteilseigner) von 2008 (Risiko über 120 Mrd. Euro), der Rettung der Hypo Alpe Adria und der jetzt zweimaligen Rettung der Kommunalkredit werden auf der anderen Seite den Großbanken Milliarden an Steuergeld zugeschoben. „Fiskalpakt“ statt Demokratie Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. … [weiterlesen]

An der Oberfläche ist das Sparpaket ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Insgesamt nicht ungeschickt gemacht, mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. Wer den Vorgaben des Kahlschlags nicht folgt, dem drohen die Strafen der EU-Kommission. Ungarn und Belgien wurden schon verwarnt, weil beschlossene Budget-Pfade nicht eingehalten wurden. Das Ganze folgt dem bekannten Muster neoliberaler und europäischer Politik: Wesentliche Entscheidungen … [weiterlesen]

Margarete Gal hat ihr langes Leben dem Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung gewidmet. Sie kämpfte in unterschiedlichsten Zusammenhängen, doch konstant war ihr Engagement für Gerechtigkeit, Solidarität und die Würde des Menschen.Geboren in eine sozialdemokratische, später kommunistische Familie, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv ist, wächst Margarete im politischen Kollektiv auf. Nach dem Krieg wird sie selbst Mitglied der Kommunistischen Partei, distanziert sich jedoch nach 1968 wieder. Ihr politischer Kampf geht weiter, in der Gewerkschaft, bei verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen, bei den Grünen. Im Frühling 1999, als die NATO Jugoslawien angreift, schließt sich Margarete, für die Jugoslawien persönlich und politisch immer … [weiterlesen]

Große Aufregung: Österreich hat „sein Triple-A“ verloren; und Politiker wie Journalisten betragen sich wie hysterische Eltern zu Schulschluss. Aber ungleich diesen, versuchen sie uns gleichzeitig hinters Licht zu führen. Denn ihnen ist dies durchaus willkommen, man kann sie vereinzelt geradezu lächeln sehen – sie versuchen es für ihre Politik zu nützen. Dabei lügen sie schlichtweg. Denn was steht tatsächlich in der Aussendung von Standard &Poor’s (S&P)? Das Rating und seine Herabstufung sind ausschließlich von den negativen Effekten der Mitgliedschaft in der Eurozone bestimmt. S&P betonen ausdrücklich die in ihrer Sicht positiven Punkte: die stabile Regierung und die vorhersehbare Wirtschaftspolitik. Und sie heben darüber hinaus hervor: „Wir betrachten Österreichs … [weiterlesen]