Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands   Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung. Die westlichen Staaten, allen voran die USA … [weiterlesen]

Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die *Corona-Epidemie* verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem. Die israelischen Kriege, in denen sich die Angriffe der Besatzungsmacht oft gezielt gegen industrielle und Produktionsanlagen richteten, haben nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) 70% von ihnen zerstört. Unter einer unsicheren Ernährungssituation leiden in dem sehr dicht bevölkerten Landstrich 67 % der Menschen, … [weiterlesen]

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 Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition. Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. Es geht darum, die Opposition gegen die immer brutalere globale Herrschaft des US-geführten Kapitalismus mundtot zu machen und zu unterdrücken. Da geht es sowohl um den Widerstand der Völker der Peripherie als auch um die Strömungen in Westen, die die immer unverschämtere Elitendiktatur nicht akzeptieren wollen. Das Musterbeispiel dafür ist die Diskreditierung der palästinensischen … [weiterlesen]

Der Schlüsselsatz: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit.“ (alle folgende Zitate aus dem Regierungsprogramm gleich zu Beginn des Kapitels „Außenpolitik" S.181f) „Jüdisch und demokratisch“ werden begrifflich untrennbar zusammengefügt. Die israelische Propaganda versucht sich seit Jahren als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ darzustellen. Dass diese nur für jüdische Bürger gilt (Apartheid), fällt damit unter den Tisch. So wird die Aggression gegen die Palästinenser zur Selbstverteidigung gemacht – eben kontextlose „Sicherheit“, bei der die strukturelle Gewalt der Herrschenden nicht existiert. Diese forcierte Konjunktion zeigt auf der anderen Seite wie der weltweite demokratische Aufschrei … [weiterlesen]

Die Beschwerde konnte nur mehr beim EMRG eingebracht werden, weil in Österreich selbst der Rechtsweg erschöpft ist. Die Argumentation vor dem EMRG basiert inhaltlich auf den zweitinstanzlichen Einspruch in Österreich. Der Richter hat beim Strafmaß als Erschwerungsgrund die Verurteilung Abu Habels als 14-Jähriger vor einem israelischen Militärgericht zu neun Jahren Haft berücksichtigt. Die Verteidigung beeinspruchte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) §6/1: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass […] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“ Israel hat die EMRK … [weiterlesen]

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

Hanin Zoabi hat am 8.5. in Graz vor ca. 40 Leuten im Kulturcafe Cuntra La Cultra einen eindrucksvollen Vortrag gehalten. Sie legte Wert darauf als Palästinenserin für alle PalästinenserInnen zu sprechen. In Israel werde von israelischen Arabern gesprochen, sich als PalästinenserIn zu bezeichnen, bedeute allein schon den Staat Israel in Frage zu stellen. Insgesamt sei die israelische Politik als faschistisch zu bezeichnen, in den letzten 10 Jahren hätten immer mehr Parlamentarier aus Siedlergemeinschaften immer mehr Gesetze verabschiedet, die Israel als "Jüdischen Staat" einzementieren wollen. Letztes Beispiel das "Nationalstaatsgesetz", auf welches Europa nur mit lahmer Kritik reagierte. Die Lehre aus dem Holocaust sei, gegen Rassismus aufzutreten, gegen Apartheid. Was aber … [weiterlesen]

  Die Veranstaltung mit Hanin Zoabi fand am Montag in den Räumen des Solidarität International e.V. in Duisburg-Neudorf statt. Proteste oder öffentliche Angriffe hatte es im Vorfeld nicht gegeben. Das Publikum bestand überwiegend aus Teilen der linken und Friedensbewegung und Einzelnen aus der palästinensischen Community der Region.   Die Referentin, ehemalige Knesset-Abgeordnete der bis Januar diesen Jahres bestehenden Gemeinsamen Liste aller im israelischen Parlament vertreten arabischen Parteien - Nationalisten, Islamisten und Kommunisten - hielt ihren gut strukturierten Vortrag über die Entwicklung in Palästina auf einprägsame Weise. Insbesondere ihre kämpferische und klare Art beeindruckte das Publikum.   Der Schwerpunkt lag dabei auf Israel, auch wenn … [weiterlesen]

Dabei deutete alles darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Veranstaltung dulden würde. Die üblichen Kolonial-Lobbyisten haben zwar gebellt, doch der über jede Israel-Kritik ausgegossene Antisemitismus-Vorwurf beginnt sich abzunutzen. Wir danken trotzdem allen MitarbeiterInnen des WUKs, und das sind nicht wenige, sie sich bis zuletzt für die Veranstaltung eingesetzt haben. Es war ein notwendiger Beitrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Um so mehr freuen wir uns über die Bereitschaft des „Aktionsradius Augarten“ die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten abzuhalten: Donnerstag, 9.5. 19h, Gaußplatz 11, 1200 Wien Hanin Zoabi und der Palästina-Aktivismus hat eine große Welle der Solidarität verspürt, auch weil es um die Verteidigung des demokratischen Grundrechts … [weiterlesen]

Es ist leider nicht das 1. Mal, dass eine vertraglich vereinbarte Raumnutzung im WUK (im 9. Bez.) kurzfristig untersagt wurde. Ich erinnere mich an einen Fall (vor etwa 2 Jahren): für einen Vortrag einer Rechtsanwältin betr. Ähnlichkeiten der dzt. israelischen Politik mit der Apartheid-Politik der Republik Südafrika wurde kurzfristig die Raumbenützung untersagt. (Ich bin WUK-Gründungsmitglied und es noch immer und war bei einer Debatte über diese Absage im Rahmen einer WUK-Generalversammlung. Die Begründung für die Stornierung wurde auf eine schriftliche Stellungnahme des DÖW [Dokumentationszentrum des Österr. Widerstands] bezogen.) Zugegeben : das Thema ist interessengeleitet, hochemotional aufgeladen, kriegerisch-konfliktreich! Doch es sollte möglich sein, auf neutralem … [weiterlesen]

An Frau Birgit Hebein! Als „Grüner“ der ersten Stunde schätze ich Ihre Arbeit in Wien und begrüße Ihre Wahl zur Wiener Spitzenkanditatin. In den letzten Tagen ist mir allerdings eine Intervention von Ihrer Seite zu Ohren gekommen, die ich absolut für ungerechtfertigt halte. Es handelt sich um den Versuch, eine Veranstaltung mit der Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi im WUK am 9. Mai 2019 zu verhindern (in Graz musste der Ort bereits verlegt werden). Was soll an dieser Veranstaltung „antisemitisch“ sein (darum geht es ja!), wenn eine palästinensische Knesset-Abgeordnete, die in Israel im Parlament und auch sonstwo  – bei aller Repression gegen die arabisch-palästinensische Bevölkerung - reden darf, in Wien einen Vortrag hält. Nehmt Euch doch Israel zum Vorbild für … [weiterlesen]

Erst im März war ich Teil eines (von Fritz Edlinger organisierten) Kunstprojektes „Art for Peace“ A Bridge Between Vienna and Bethlehem“.   Wir haben Betlehem bereist und die schwierige Situation in Israel-Palästina kennengelernt. Im Sinne aller Friedensbemühungen ist es wichtig, beide Seiten zu hören – und zu Wort kommen zu lassen!   Daher unterstütze ich die Veranstaltung und hoffe, dass sie wie geplant im WUK stattfinden kann.   Beste Grüße, Linde Waber Akademische Malerin & Graphikerin … [weiterlesen]

Gerade jetzt erst im März 2019 war ich Teil eines (von Fritz Edlinger organisierten) Kunstprojektes „Art for Peace - A Bridge Between Vienna and Bethlehem“.   Wir haben Betlehem und das umliegende Gebiet bereist und die schwierige Situation in Israel-Palästina kennengelernt. Wir haben die 9 Meter hohe Mauer gesehen, die Siedlungspolitik vor Ort. Die Perspektivlosigkeit war erschütternd. Im Sinne aller Friedensbemühungen und Neutralität ist es wichtig, beide Seiten zu hören – und zu Wort kommen zu lassen!   Daher unterstütze ich die Veranstaltung und hoffe, dass sie wie geplant im WUK stattfinden kann.   Beste Grüße,   ONA B. WUK - Obfrau a.D.     ____________________________________ ONA B. www.ona-b.com … [weiterlesen]

Im WUK-Forum gab es in der Folge eine Diskussion, bei der Vertreter der Veranstalter, namentlich Fritz Edlinger, Leo Gabriel und Willi Langthaler dazu aufriefen, Zivilcourage zu zeigen und die immer enger werdenden demokratischen Spielräume zu verteidigen. Das WUK solle dem Geist seiner Gründung, dem Widerstand, treu bleiben. Letztlich fiel der mehrheitliche Beschluss, die Veranstaltung dennoch zu ermöglichen. Auch Mitglieder des Vorstandes pflichteten dem bei. Das von Vertretern des WUK-Vorstands an die Wand gemalte Bedrohungsszenario blieb unkonkret. Scheinbar hatten gar keine zuständigen Funktionsträger des Magistrats interveniert, sondern lediglich der SP-LA-Abgeordnete Florianschütz, Vorstand der Israelisch-Österreichischen Gesellschaft und seit Jahren fanatischer Lobbyist. … [weiterlesen]

Ich möchte Ihnen hiermit meine Unterstützung zur Veranstaltung am 9. Mai im WUK aussprechen und schließe mich dem Appell „LASST HANIN SPRECHEN“ vollinhaltlich an! (siehe Schreiben von Gerhilde Merz) Gerade in Konflikten und bei Konfliktthemen ist es wichtig, dass alle Seiten und Meinungen zugelassen und gehört werden, dies ist für mich das Wesen von Demokratie und Friedensarbeit. Als Kulturarbeiterin in Wien möchte ich mich persönlich für Meinungs-, Diskurs- und Diskussionsfreiheit einsetzen und gegen politische Veranstaltungsinterventionen aussprechen, auch gegen vorschnelle Antisemitismusvorwürfe, die Menschen zum Schweigen bringen sollen. In meiner eigenen Kultur- und Veranstaltungstätigkeit (Aktionsradius Augarten, Kulturnetz, Aktionsradius Wien) habe ich diese … [weiterlesen]

Zoabi ist eine arabischsprachige ehemalige Knesset-Abgeordnete, die sich unermüdlich und mit persönlichem Einsatz für gleiche Rechte für alle, insbesondere auch für Frauen, einsetzt und für einen Staat ohne Diskriminierung, für alle seine Bewohner wirbt. Dieses Engagement ist vollständig im Sinne der UN-Menschenrechtscharta sowie des internationalen Rechts und steht in der Tradition des umfassenden Kampfes für Demokratie im Sinne der Aufklärung. Man kann über den Nahost-Konflikt trefflich streiten, aber dazu müssen die verschiedenen Meinungen auch zugelassen werden, insbesondere die demokratischen Stimmen. Wir sehen in den vergangenen Jahren eine gefährliche Tendenz oppositionelle Meinungen immer mehr einzuschränken und schließlich mundtot zu machen. Insbesondere gilt … [weiterlesen]

  Attia Rajab vom Palästinakomitee  Stuttgart sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und damalige menschenrechtspolitisch Sprecherin begrüßten die mehr als 80 BesucherInnen. Das Spektrum der ZuhörerInnen war vielfältig. Es reichte von PalästinenserInnen, Engagierten aus der Friedensbewegung und anderen Initiativen bis zu Mitgliedern der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber, der wir es verdanken, dass das Gebäude der ehemaligen Gestapozentrale in Stuttgart heute der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen dient, die dort verübt wurden. Tim Slater hat Vortrag und Diskussionsbeiträge von Hanin Zoabi aus dem Englischen übersetzt und Annette Groth moderierte die Veranstaltung.   Hanin Zoabi dankte dem Publikum und den Veranstaltern nicht nur für … [weiterlesen]

Die Veranstaltung mit der ehemaligen Knesset-Abgeordneten und Aktivistin der Balad-Partei, Haneen Zoabi, fand gestern, 04.05.2019, in Frankfurt am Main mit zirka vierzig Teilnehmern statt. Der scharfe und sehr klare Vortrag beeindruckte die Besucherinnen und Besucher. Nicht nur baut Zoabi ihre Thesen auf Fakten auf, sondern besticht auch durch eine einleuchtende Analyse des historischen Werdegangs der israelischen Gesellschaft zu einer "semi-faschistischen" Staatsform. Vor allem am Inhalt des neuen Nationalstaatengesetzes könne man diese Entwicklung ablesen. Besondere Betonung legte sie desweiteren auf die Frage der Kolonisierung nicht nur des Landes der Palästinenser, sondern auch der palästinensischen Identität. Gerade als so genannte 48er Palästinenserin, also diejenigen die nicht … [weiterlesen]