Am Sonntag, den 11. September fand in der Flora Köln mit Unterstützung der Landesregierung NRW ein Kongreß der zionistischen Landraub-Organisation Jüdischer Nationalfonds (JNF) statt. Auf diesem Kongreß wollten sie auch gegen die Palästina-Solidaritäts-Organisation BDS hetzen. Das Motto des Kongresses war: "Natürlich für Israel". Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Sie bezeichnen es als ökologisch auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und auf dem Boden erst jüngst vertriebenener Palästinenser Wiederaufforstungsprojekte durchzuführen. Dagegen wurde vom BDS Bonn und der Palästinensischen Gemeinde eine Gegenkundgebung durchgeführt. Unterstützt wurden sie von unserer Eigelstein-Mahnwache und Einzelpersonen, ca. 20 Leute. Es … [weiterlesen]

http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]

Sehr geehrter Herr Professor Rogall, sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand der Robert-Bosch-Stiftung, sehr geehrter Herr Minister Schmid, am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu … [weiterlesen]

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden. Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte … [weiterlesen]

Seit bald einem Jahrzehnt leidet die Bevölkerung Gazas an einer menschenverachtenden Hungerblockade. Es handelt sich um eine politisch motivierte Kollektivstrafe für eine demokratische Wahl, die nicht nach dem Geschmack Israels und seiner Unterstützer ausgegangen war. Im Kern geht es um die Verteidigung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, welches die demokratische Selbstbestimmung und den Widerstand gegen fremde Besatzung mit einschließt. Dafür garantiert auch das Völkerrecht. Israel hat bereits mehrere blutige Kriege gegen Gaza geführt. Der Vorwand: „Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror.“ Doch beim israelischen Angriff vergangenen Sommer kamen über 2.000 Palästinenser ums Leben, davon ein großer Teil Zivilisten und Kinder, während Israel … [weiterlesen]

1) Israels Kriegsziele Israel hatte seine Ziele nie klar ausgesprochen, vielleicht auch selbst nicht so klar definiert. Es ging um die Schwächung des Widerstands und der Hamas, getragen von einer Welle des zionistischen Chauvinismus, der überwältigende Teile der israelischen Bevölkerung erfasst hatte. Das Maximalziel der Vernichtung des bewaffneten Widerstands war von Anfang an unrealistisch und wurde daher auch nicht proklamiert. Die Zerstörung zahlreicher Tunnelanlagen diente schließlich sowohl als Rechtfertigung des Krieges als auch seiner Beendigung. Doch bei der Bewertung des Ergebnisses muss vor allem die extreme Asymmetrie der Seiten in Rechnung gestellt werden. 2) Widerstand bestätigt Gaza wurde massiv zerstört. Es gab tausende Tote und Verletzte. Das … [weiterlesen]

Die Fakten des gegenwärtigen Angriffs auf Gaza sprechen für sich. Israel massakriert innerhalb weniger Wochen tausende Palästinenser, vorwiegend Zivilisten. Währenddessen verliert die israelische Armee einige Dutzend Soldaten. Die Zahl der zivilen israelischen Opfer beläuft sich auf unter zehn. Damit ist alles über die totale Ungleichheit des Krieges gesagt.Unmittelbarer Hintergrund des Konflikts ist die Blockade gegen knapp zwei Millionen Palästinenser in Gaza, die Israel mit Hunger (und Bomben) in die Unterwerfung zwingen will. Es ist schlimmer als eine mittelalterliche Belagerung, nämlich die völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes. Wie verlogen und lächerlich wirken da die so oft beschworenen „westlichen Werte“ der Demokratie, der Menschenrechte und … [weiterlesen]

http://www.jungewelt.de/2014/07-31/030.php 31.07.2014 / Ausland / Seite 7 Auf palästinenserfeindlichen Demonstrationen in Israel hört man immer öfter den Sprechchor: »Morgen fällt in Gaza die Schule aus, es sind keine Kinder mehr übrig«. Araber, die zufällig den Weg der aufgeputschten Menge kreuzen, leben gefährlich. Zwei Zwanzigjährige wurden am vergangenen Freitag im besetzten Ostjerusalem von israelischen Jugendlichen, die mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet waren, bis zur Bewußtlosigkeit verprügelt. In Haifa wurden in der vorigen Woche der stellvertretende Bürgermeister, ein Araber, und sein Sohn von einem jüdischen Mob unter Rufen wie »Tod den Arabern« und »Tod den Linken« brutal zusammengeschlagen. Polizisten sahen tatenlos zu. Für einen … [weiterlesen]

Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas - ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen. Wie jede andere Bewegung oder auch Staat, die oder auch der unter völkerrechtswidriger Besatzung leidet, haben die PalästinenserInnen in Gaza ein Recht auf Widerstand. Jeder Mensch, der seinen Blick auf die internationalen Kräfteverhältnisse richtet, wird erkennen, dass wesentlich nur der Widerstand Israel zu Verhandlungen zwingen wird. Im Moment sind das … [weiterlesen]

1) Israel unter Erfolgszwang Der aktuelle Angriff auf Gaza hat sich zu einer regelrechten Machtprobe entwickelt. Für den asymmetrischen Krieg gilt die Annahme: Endet er nicht mit einer substantiellen Schwächung der Hamas, macht der palästinensische David einen Punkt gegen den zionistischen Goliath. Israel proklamiert seit mehr als zwei Jahrzehnten die Zerstörung der Hamas, der dominanten Kraft des palästinensischen Widerstands. Doch das ist ihr bis heute trotz zahlreicher militärischer und politischer Versuche nicht gelungen. Auch bei diesem Waffengang gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass der palästinensische Widerstand strategisch geschlagen werden würde. Im Laufe der Operation hat der Tsahal die Zerstörung der Tunnelinfrastruktur zum Hauptziel erklärt. Seit der … [weiterlesen]

Sehr geehrte Frau SPD-Generalsekretärin Nahles, sehr geehrter Herr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier, sehr geehrte Frau Rettig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger (Esslingen), sehr geehrte Damen und Herren von der Stiftung Jugendhilfe aktiv, mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des „Jüdischen“ Nationalfonds – KKL (JNF-KKL) im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen (Zochrot, Tarabut, Negev Coexistence Forum, Rechtsanwaltsvereinigung Adalah u.a.) sowie … [weiterlesen]

Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]

1) Die USA haben sich zwar wie immer vollständig auf die Seite Israels geschlagen, doch sie haben ihren wichtigsten Verbündeten Israel zum Waffenstillstand gezwungen. Von der angedrohten Bodenoffensive wollte Washington gar nichts wissen. Das Abkommen war nur mit dem letztlich enormen Zugeständnis der schrittweisen Aufhebung der Blockade zu erzielen – letztlich dank des anhaltenden Widerstands der palästinensischen Bevölkerung und des Drucks in der regionalen und globalen Öffentlichkeit. 2) Ausschlaggebend war dabei vor allem die Lage in der arabischen Zentralmacht Ägypten. Bisher konnte der neue, islamische Präsident Mursi nur geringfügige Verbesserungen für die Palästinenser in Gaza vorweisen. Zu schwach und zu ängstlich zeigt sich das neue Regime gegenüber den USA, … [weiterlesen]

Der feige Terror Israels aus der Luft gegen die in Gaza eingesperrten Palästinenser hat System. Es handelt sich um einen weiteren Akt eines groß angelegten, bereits Jahrzehnte andauernden Massakers, das letztlich die vollständige Vernichtung des Anspruchs der Palästinenser auf Selbstbestimmung zum Ziel hat. Israel und der Westen sprechen wie immer vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und konstruieren eine „Bedrohung für die Juden“, immer wieder mit dem versteckten oder auch offenen Hinweis auf den Holocaust. Dabei sollen die kolonialen Ursachen des Konflikts verschleiert werden. Denn es war und ist der Zionismus, der die Palästinenser angreift, vertreibt und ihnen ihr Land wegnimmt: Palästina solle von der Landkarte verschwinden, denn Israel stehe das „gelobte Land“ … [weiterlesen]

Es kommen neue Schreckensbilder aus dicht besiedelten Küstenstreifen, wo anderthalb Millionen Menschen leben, vorwiegend Flüchtlinge aus dem südlichen Teilen Palästinas, die im Züge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden. Unter dem Vorwand der Sicherheit nimmt sich Israel das Recht, „für die Sicherheit Israels zu sorgen“, wird der Gaza-Streifen in ein Open-air-Gefängnis verwandelt und seinen Bewohner/innen das Recht auf ein normales, häufig auch auf das bloße Leben geraubt. Die Ermordung des Hamas-Funktionärs M. Jaabari am Mittwoch deutet auf klare Eskalationsabsichten auf israelischer Seite hin. Die Hamas hatte sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen zurückgehalten und vielmehr die Bewahrung des Waffenstillstands angestrebt. Hängt diese Eskalation mit … [weiterlesen]

Im Gegensatz zu Khader Adnan, der in das Krankenhaus Safad verlegt wurde, gewährt es Mahmud Sarsak und Akram Rikhawi, der seit 52 Tagen im Hungerstreik ist, absichtlich keine ordentliche medizinische Versorgung. Am 30. Mai räumte ein israelisches Gericht der Gefängnisverwaltung eine lange Frist ein, bis 10. Juni, bevor die Gefängnisleitung den beiden Hungerstreikenden auch nur Zugang zu unabhängigen Ärzten gewähren soll, obwohl ihr Leben unmittelbar in Gefahr ist. Der Massenhungerstreik erreichte das Versprechen, dass die meisten palästinensischen Gefangenen, die ohne Anklage und Gerichtsverfahren in so genannter „Verwaltungshaft“ festgehalten werden, freigelassen werden sollen, und dass die Kriterien für diese „Verwaltungshaft“ verschärft werden. Mahmud Sarsak wird … [weiterlesen]

Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung“. Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt? Judaisierung ein rassistischer Begriff Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung“ ist rassistisch. Israel fasst … [weiterlesen]

Elementare Forderungen Der Streik begann am Tag der palästinensischen Gefangenen, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelangen Verwaltungshaft (ohne Urteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: der irische Freiheitskämpfer Boby Sands starb nach 60 Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungiert. Die Forderungen waren: 1. Beendigung der Einzelhaftstrafen. 2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen entzogen worden waren. 3. Einstellung der systematischen … [weiterlesen]

In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik demonstrierten heute, Samstag 12. Mai, rund fünfzig Personen auf dem Wiener Stephansplatz. Es waren Vertreter aller palästinensischen politischen Kräfte sowie zahlreiche Solidaritätsaktivist/innen anwesend. Die Demonstrant/innen unterstützten die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik nach Wiederherstellung der ihnen entzogenen Grundrechte, u.a. das Recht auf Familienbesuch. Sie betonten, wie das auch die Gefangenen selbst tun, dass der Hungerstreik und der Kampf der Gefangenen für ihre Rechte Teil der gesamten palästinensischen Befreiungsbewegung sind. Ziel der Kundgebung war es, die österreichische Öffentlichkeit auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen sowie zu vermitteln, dass die elementarsten … [weiterlesen]

Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]