Der Gaza-Streifen ist nur knapp 40km lang und 10km breit. Seit 2001 hat Israel gegen die 1,5 Millionen Einwohner des Freiluftgefängnisses eine Blockade verhängt, die 2007 noch mal drastisch verschärft worden war. Anlass war, dass die demokratisch gewählte Hamas die unbeliebte und korrupte Fatah-Elite, die ihre Sessel nicht räumen wollte, vertrieben hatte. Für Israel und den Westen war das inakzeptabel. Nicht nur Demokratie, auch grundlegende Menschenrechte will Israel den Menschen in Gaza vorenthalten. Über drei Viertel der Bevölkerung haben weder sauberes Trinkwasser noch Strom, über 80 Prozent lebt unter der Armutsgrenze, ebenso viele sind arbeitslos, das Gesundheitssystem befindet sich im Zusammenbruch. Während Anfang 2009 in Europa das neue Jahr gefeiert wurde, testete … [weiterlesen]

Ein verstörendes Amateurvideo zeigt israelische Siedler, welche palästinensische Schulmädchen bei der Cordoba Schule in Hebron verspotten und mit Steinen bewerfen. Es ist ein weiteres dokumentiertes Verbrechen der zionistischen Besatzung. Die Siedlungen im Westjordanland sind illegal, Israel ist seit 1967 aufgefordert, das besetzte Gebiet an die Palästinenser zurückzugeben. Stattdessen werden die Siedlungen systematisch ausgebaut. Siedler sind bewaffnet und greifen regelmäßig palästinensische Zivilisten an, die in ihrem Weltbild Untermenschen darstellen. Das … [weiterlesen]

Die Inhaftierung wurde duch einen sogenannten „Maulkorberlass“ geheim gehalten. Ameer Makhoul war fast drei Wochen in Isolationshaft, danach wurde er vorgeladen und wegen Spionage angeklagt. Er erklärte sich für nicht schuldig. Erst als der Maulkorberlass aufgehoben wurde, durften seine Anwälte zu ihm. Er erklärte ihnen, dass Shin Bet das Justizwesen in Israel kontrolliere. Er gab ausserdem bekannt, dass er gefoltert wurde und seine Verhörer gedroht hätten, ihn zum Krüppel zu schlagen. Bereits nach dem Gaza Massaker 2009, das Ameer Makhoul stark kritisierte, drohte Shin Bet ihn „verschwinden zu lassen“. Das ist eine weitere Handlung in der langen Kette der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen Israels, die nun auch häufiger online dokumentiert werden. … [weiterlesen]

Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt. Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) … [weiterlesen]

Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]

An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene-Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt. (1) Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (2) Wir dürfen … [weiterlesen]

Am 25. September 2010, dem Tag vor der Wiederaufnahme des illegalen Siedlungsbaus durch Israel, erklärte die PFLP die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) (1). Auf einer Pressekonferenz in Ramallah wurde der Schritt als Protest gegen die fortgesetzten direkten Verhandlungen zu den Bedingungen der USA und Israels erklärt, aber auch damit begründet, dass die eigenen Regeln der PLO bei ihrer „Zustimmung“ zu selbigen verletzt worden sind. Obwohl die PFLP die zweitgrößte Fraktion in der PLO ist, hat der – reichlich spät erfolgte Schritt – kaum praktische Auswirkungen: 1. Die islamischen Kräfte (vor allem Hamas und Jihad) gehören der PLO gar nicht an; 2. Die PFLP gibt selbst zu, dass die PLO weit davon … [weiterlesen]

Was war Ihre Motivation an Sumud 2010 teilzunehmen? Ich habe Kollegen und Kolleginnen auf dem „Free Gaza“ Schiff gehabt, das von den Israelis gestürmt wurde. Danach gab es Demonstrationen in verschiedenen Städten in Westdeutschland. Ich habe auf einer derselben in Duisburg gesprochen und dabei auch den Kontakt zu Sumud bekommen. Das was die Kollegen auf den Schiffen nicht zuende bringen konnten, nämlich die Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, das wollte ich auf anderem Wege erreichen. Ich wollte das Leben in den Camps selber erleben und mir auch klar werden, was das vor allen Dingen für die Kinder bedeutet. Sie haben die Realität der palästinensischen Flüchtlinge im Lager gesehen. Entsprach das was Sie gesehen haben Ihren Erwartungen? In keiner Weise. Das habe … [weiterlesen]

Sowohl Juristen als auch Politiker in den vereinigten arabischen Emiraten staunten über den Beschluss eines deutschen Gerichts, einen mutmaßlichen Beteiligten am Mord am Hamas-Aktivisten Mohammad Mabhuh auf freien Fuß zu setzen. Der Mord an Mabhuh in Dubai führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und mehreren europäischen Staaten, als klar wurde, dass alle beteiligten Agenten des Mossads gefälschte europäische Pässe trugen. Juri Brodski wurde aufgrund des Besitzes falscher Dokumente in Polen verhaftet. Die Vereinigten Arabischen Emirate, auf deren Gebiert der Mord geschah, forderten seine Auslieferung als Mordverdächtiger. Er betrat das Land mit einem gefälschten deutschen Reisepass unter dem Namen Michel Bodenheimer. Dieser Pass war einer von 26 gefälschten … [weiterlesen]

Dienstag, 3. August: Kommt ein neuer Krieg? Am Dienstag erfuhren wir von der Eskalation an der südlichen Grenze des Libanon. Israel hatte entschieden einen Baum auf libanesischem Territorium zu fällen, da dieser das Filmen des libanesischen Territoriums erschwerte, welches sie observierten. Die libanesische Armee gab dazu keine Erlaubnis. Als der Baum gefällt wurde kam es zu Schüssen. Die ersten Schüsse gingen in die Luft, die folgenden wurden gezielt abgefeuert. Es gab drei Tote auf libanesischer Seite (zwei Soldaten und ein Journalist), einen Toten auf israelischer, viele Verletzte auf beiden Seiten und die Gefahr eines erneuten Krieges. Im Lager sprachen wir über die Problematik mit palästinensischen Flüchtlingen. Die meisten rechnen mit einem neuen Krieg und bereiten sich … [weiterlesen]

Während über einen großen israelischen Angriff auf den Libanon und/oder Iran spekuliert wird, ähnelt die Situation an dieser heißen Grenze einem Pulverfass. Ausgangspunkt für das Gefecht, das heftigste seit dem Krieg von 2006, war ein Baum (!). Israelische Soldaten überschritten die Grenze in der Nähe des libanesischen Ortes Adissa, um einen Baum auf der libanesischen Seite abzuschlagen, der einer israelischen Überwachungskamera die Sicht versperrte. Auf Warnungsschüsse libanesischer Soldaten antworteten die Israelis mit massivem Beschuss der libanesischen Stellungen. Die libanesische Armee antwortete auf den Beschuss der israelischen Panzerkanonen mit Artilleriefeuer. Bei der libanesischen Armee gab es drei Tote und vier Verletzte. Auch ein Journalist der linken libanesischen … [weiterlesen]

Zweiter Bericht der internationalen Sumud Brigade in Ein el Hiweh, Libanon Es wurden bereits am Sonntag die ersten Ideen für den Dokumentarfilm gesammelt: Jugendliche des Lagers spielen die Hauptfiguren des Films und zeigen ihren Alltag, ihre Schwierigkeiten, und wie sie mit diesen zurechtkommen. Die Ankunft der libanesischen Filmemacherin Arab Lofti, die den Workshop leitet, war der eigentliche Startschuss des Workshops. Am ersten Drehtag wurden Aufnahmen innerhalb des Camps sowie den das Lager umgebenden Zäunen und Hügeln gedreht. Unter anderem wurden Interviews in einem Restaurant und einer Apotheke geführt sowie ein älteres Paar interviewt. Dieses Paar erzählte davon, dass durch einen bürokratischen Fehler ihre Tochter als Sohn eingetragen wurde. Dadurch bekommt die … [weiterlesen]

Die Märtyrer und der Sieg sind eigentlich zwei Seiten derselben Medaille. Die eher traurigen Besuche der Märtyrermahle in Beirut waren deshalb notwendig um zu verstehen, welchen historischen Prozess der palästinensische und libanesische Widerstand durchlaufen hat, bis im Jahr 2000 der Sieg errungen wurde und Israel bedingungslos aus dem Südlibanon abzog. Der Krieg 2006 war ein zweiter Sieg des Widerstandes, dem es gelang, die israelische Armee zu demütigen und ihre heftigen Angriffe zu überstehen. In diesem Geist reiste die Delegation am Freitagmorgen, dem 30. Juli, in den Süden. Der erste Zwischenhalt war das Dorf Maghdusheh, auf den Hügeln oberhalb des Lagers gelegen. 1986 erlebte das Dorf eine entscheidende Schlacht für den palästinensischen Widerstand gegen die … [weiterlesen]

Am Morgen des Donnerstag, 29. Juli, machten sich die Sumud-Delegation, die Nashet-Aktivisten und die jungen Teilnehmer am Filmworkshop auf nach Beirut, um dort berühmte Stätten des Widerstandes zu besichtigen und mit palästinensischen und libanesischen politischen Organisationen zusammenzutreffen. Erste Station war der Markt von Sabra. Sabra ist ein armes Viertel Beiruts, das inzwischen mit dem palästinensischen Flüchtlingslager Shatila zusammengewachsen ist. In Sabra ist die Bevölkerung gemischt: Dort leben Libanes/innen aller Konfessionen, Palästinser/innen und andere arme Ausländer/innen. Sabra und Shatila werden als ein einziger Ort betrachtet, insbesondere seit dem Massaker von 1982. Auf dem Markt von Sabra kann man alles finden. Je tiefer man die lange Marktstraße … [weiterlesen]

Dennoch wäre ein weiterer Schritt wichtig – es gilt, den Konflikt ein für allemal zu lösen indem an seine Wurzel gegangen wird. Das Papier bezieht sich von Beginn an auf „Menschen- und Völkerrecht“. Natürlich bricht und verletzt der zionistische Apartheidstaat beides beständig und seine Deckung durch die westlichen Mächte ist ein offenes Zeichen ihrer Heuchelei und Doppelstandards. Doch es reicht nicht, die Einhaltung selbiger zu fordern, weil deren vollständige Einhaltung die freiwillige Aufgabe der Rolle als Besatzer und Kolonialisten voraussetzen würde, was nicht erwartet werden kann. Vielmehr geht es um die Befreiung der Unterdrückten, um die Unterstützung des Befreiungskampfs. Auch der Grundtenor des Papiers, dass auf eine friedliche Lösung zu hoffen scheint, … [weiterlesen]

Israel darf anscheinend straffrei gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht verstoßen: Ebenso wenig wie der Goldstone-Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Winter 2008/2009 führte der israelische Angriff auf die Hilfsschiffe im Mittelmeer im vergangenen Mai zu internationalen Konsequenzen. Die menschen- und völkerrechtswidrige Blockade Israels über den Gazastreifen geht weiter: Die angebliche Lockerung hebt das Problem nicht auf. Im Gegenteil, es gibt keinerlei Verbesserung im Alltagsleben der Menschen in Gaza, dieselben Maßnahmen der israelischen Regierung werden nur umbenannt und salonfähig gemacht. Anstatt die israelischen Täter zu bestrafen, unterstützen die USA und die europäischen Staaten die israelische Version. Die Verurteilung der israelischen … [weiterlesen]

Am Sonntag, 27. Juni demonstrierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut Tausende Libanes/innen und Palästinenser/innen mit der Forderung nach elementaren Menschen- und Bürgerrechte für die Palästinenser/innen im Libanon. Die Aktion lief unter dem Slogan "Ich möchte in Würde leben... bis wir zurückkehren". Es handelt sich u.a. um Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Sozialversicherung und das Recht auf Hausbesitz. Einige Tage davor, am 16. Juni, scheiterte im libanesischen Parlament eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf, demzufolge die im Libanon lebenden Palästinenser/innen bisher vorenthaltene Menschen- und Bürgerrechte erhalten sollen. Seit der Nakba (Vertreibung der Palästinenser/innen und Errichtung des Staates Israel in Palästina im Jahr 1948) … [weiterlesen]

In Haifa, der stark arabisch geprägten israelischen Hafenstadt, fand vom 28. bis 30. Mai die »Zweite Konferenz für einen säkularen, demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr« statt. Initiiert von der jüdisch-arabischen Organisation »Abnaa el Balad« (Kinder des Landes) zog die Veranstaltung, auf die drei Tage verteilt, mehr als tausend Teilnehmer von allen fünf Kontinenten an. Auf der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, per Videoübertragung aus Gaza Haidar Eid, Koordinator der Bewegung gegen die Blockade, Abd el Latif Gheit, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation »Adameer«, sowie der in … [weiterlesen]

Sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der politischen Breite der Teilnehmer/innen kann von einem großen Schritt nach vorne gesprochen werden. Das offensichtliche Scheitern der Zwei-Staaten-Formel, sichtbar durch die ungeschminkte Fortsetzung der zionistischen Landnahme, nimmt dem links angestrichenen Zionismus jede Glaubwürdigkeit. Immer mehr fortschrittliche Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt freunden sich mit der Perspektive eines demokratischen Staates nicht nur für Juden, sondern auch für die Kolonisierten an. Insgesamt, über den dreitägigen Verlauf der Tagung verteilt, beteiligten sich mehr als Tausend Menschen an der Konferenz. Von der arabischen Linken war alles vertreten, was Rang und Namen hat. (Dabei muss man im Kopf behalten, dass die arabische politische … [weiterlesen]

Angenommen von einer Sitzung des Komitees in Jaffa am 9. April 2010 Das Vorbereitungskomitee Das Vorbereitungskomitee ist eine Gruppe von Aktivist/innen und Einzelpersonen von verschiedenen politischen Bewegungen und Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedener Bereiche des öffentlichen Lebens wie Kunst, akademische Forschung und Kultur. Wir haben beschlossen, gemeinsam diese Konferenz zu organisie-ren, da wir überzeugt sind, dass ihre Botschaft wichtig ist. Warum fordern wir die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, einen demokratischen Staat sowie die Trennung von Staat und Religion? Dem palästinensischen Volk werden das Recht auf Selbstbestimmung und Menschenrechte vorenthalten; es leidet an ethnischer … [weiterlesen]