Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Herrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Wehe dem, der es wagt, sich nicht unterzuordnen – siehe die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder auch Afghanistan, die bis heute zum schlimmsten Elend führen. Oder auch die Kollektivstrafe des Gefängnisses Gaza gegen den unerschütterlichen Widerstand des palästinensischen Volkes. Die Nato und die US-Weltordnung sind DIE Bedrohung des Friedens und DAS Hindernis für Fortschritt und Emanzipation. Russland hat sich zunehmend verweigert und legitime und in letzter Konsequenz demokratische Forderungen erhoben:  · Schluss mit der Einkreisung durch die Nato, keine Mitgliedschaft und Kontrolle der Ukraine oder anderer ehemaliger … [weiterlesen]

Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse. Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren. Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der … [weiterlesen]

Auch das half ihr nichts, denn der vom deutschen Industriekapital ins Reichskanzleramt gehievte Adolf Hitler erteilte schon im Februar 1933 der Reichswehrführung den Kriegsauftrag gegen die Sowjetunion. Vorher hatte sich Moskau in einer diplomatischen Offensive bemüht, mit dem Westen ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. Dagegen stellten sich London und Paris taub, ja diese Mächte bekundeten mit ihrer Unterstützung für den faschistischen Putsch in Spanien klar kriegerische Absichten gegen die Sowjetunion -  und machten damit den Zweiten Weltkrieg möglich. Das letzte Signal der Westmächte an Hitler war die Auslieferung der verbündeten Tschechoslowakei mit dem Münchner Abkommen, womit beide Mächte klar machten: Sie gaben dem nazideutschen Feldzug nach Osten … [weiterlesen]

Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen. Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, … [weiterlesen]

Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen: Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden. Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das … [weiterlesen]

Die Aussage ist klar: Man will nicht mehr unter der Botmäßigkeit des Kiewer Regimes leben, das auf Dissens einzig mit roher Gewalt antwortet. Die Kiewer Verweigerung von Verhandlungen wird verständlicherweise als Unmöglichkeit eines Kompromisses verstanden. Der Ausweg: die Unabhängigkeit. Nun kommt noch die Einstellung der Kiewer Zahlungen an die öffentliche Verwaltung im Südosten hinzu, in eines gewissen Sinn die Anerkennung der Unabhängigkeit ex negativo. Es handelt sich um eine klassische demokratische Entscheidung, die respektiert werden muss (auch wenn sie nicht dem Völkerrecht entspricht und die Abstimmung nicht den Standards einer staatlich organisierten Wahl, sondern mehr einer politischen Massendemonstration entsprach). Noch mehr, als Antifaschisten können wir es nur … [weiterlesen]

Aus Kiew mußte Borotba ja fast ganz abziehen. Bereits im Februar hatten faschistische Sturmtruppen das dortige Büro gestürmt (1), und es wurden Todeslisten aufgestellt, auf denen damals insgesamt 8 Borotba-Aktivisten aufschienen (2), aber auch Aktivisten anderer Organisationen. Das war der Anlaß, sich ganz, mit Ausnahme einiger verdeckt arbeitender Kräfte, aus Kiew zurückzuziehen. In Kharkow wurde ein erstes Mal am 15. April die Parteizentrale von der Polizei gestürmt und verwüstet (3). In der Zeitschrift LINKS (4) wird berichtet, daß dies am 2. Mai in Kharkow ein zweites Mal stattfand. Zahlreiche politische Materialien wurden auch diesmal beschlagnahmt, ebenso Fahnen, glücklicherweise ist dabei niemand verletzt oder verhaftet worden. Dmitry Kolesnik von Borotba vermutet, … [weiterlesen]

Sie hatten Schilde, Helme, Baseballschläger, Schockpistolen und Schusswaffen. Meist waren es Männer zwischen 30 und 40 Jahren alt, die ganz offensichtlich keine Fußball-Fans waren. Einige von ihnen hatten Schilder mit der Aufschrift „14. Hundertschaft des Maidan-Selbstschutzes". Diese nationalistischen Paramilitärs wurden zu den zentralen Akteuren des blutigen Massakers an Bewohnern von Odessa auf dem Kulikowo Pole-Platz. Insgesamt waren es mehr als tausend Nationalisten, die an diesem Marsch und der Schlacht, die danach folgte, teilgenommen haben. BewohnerInnen von Odessa waren die Minderheit unter ihnen, während die Mehrheit der rechtsextremen Paramilitärs von außen dorthin gebracht worden war. Sie konnten insbesondere durch ihren Dialekt (nicht typisch für die Region … [weiterlesen]

0. Methodische Vorbemerkung   So wie jeder internationale Konflikt hat auch der gegenwärtige in der Ukraine eine regionale und lokale soziopolitische Dimension – verquickt mit der geopolitischen Ebene. Allzu schnell rückt die Geopolitik in den Köpfen, in den Medien und schließlich auch in der gesellschaftlichen Realität in den Vordergrund. Doch ohne die dahinter liegenden soziopolitische Ursachen lässt sich keine sozialrevolutionäre Politik entwerfen, geschweige denn eine Lösung im Sinne der Mehrheit der Volksmassen finden. 1. Ausgangspunkt Die Aussetzung des unterschriftsreifen Assoziationsabkommens mit der EU vergangenen Herbst diente als Funke der Straßenproteste. Allein das zeigt die sozialen Illusionen in die EU und den westlichen Kapitalismus auf der einen Seite, … [weiterlesen]

1) Geopolitk erdrosselt Soziales: Die Logik der Geopolitik treibt die Ukraine Richtung Katastrophe. Das „Pro-russisch“ und „Anti-russisch“ verdeckt die sozialen Probleme des Landes, vergiftet den sozialen Charakter jeder sozio-politischen Konfrontation. Besonders begünstigt wird das durch die ausländische Intervention. Diese ist auch russisch, aber nicht in erster Linie: Die Einmischung der EU, ihre bedingungslose Unterstützung der Opposition im Sinne eines „Roll-Back“ Russlands, hat dort die radikalsten und faschistischen Teile gestärkt. Die Einmischung der EU und der USA haben es der Opposition erlaubt eine Regierung zu bilden, die auf jeglichen Konsens verzichtet und offene Rechtsextremisten und Antisemiten in entscheidende sicherheitspolitische Positionen bringt und … [weiterlesen]