Keine Erpressung Venezuelas durch den Öl-Multi Exxon

21. Februar 2008

Solidaritätserklärung mit Venezuela aus Österreich angesichts der wirtschaftlichen Agression durch den Ölkonzern Exxon-Mobil

Solidaritätserklärung

Am 1. Mai 2007 verabschiedete
die venezolanische Regierung von Präsident Hugo Chávez ein Dekret zur Revision
der Abkommen mit verschiedenen internationalen Konzernen über die Erschließung
der Erdölvorkommen im Orinoco-Gebiet. Aufgrund dieser Neuregelung steht der
staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA in den Joint-Ventures mit
ausländischen Unternehmen eine Kapitalmehrheit von zumindest 60% zu. Dies war
nicht nur ein wesentlicher Schritt zur Wiedererlangung der nationalen
Souveränität des Landes über seine natürlichen Reichtümer, sondern sichert auch
die von der bolivarianischen Regierung Venezuelas über die Erdöleinkünfte
finanzierten Sozial- und Entwicklungsprogramme.

Vier der sechs im Orinoco
aktiven Gesellschaften einigten sich in Verhandlungen mit Venezuela auf eine
Neuregelung der Zusammenarbeit. Dagegen verweigerte der US-Erdölriese
Exxon-Mobil die von Venezuela angebotenen Kompensationszahlungen, reichte
Beschwerde beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Und selbst das Verfahren vor diesem Weltbankschiedsgericht
wurde nicht abgewartet Der US-Erdölmulti zog in Großbritannien und Holland vor
Gericht und erreichte dort Entscheidungen zur vorläufigen Einfrierung von
PDVSA-Vermögenswerten in der Höhe von 12 Mrd. US-Dollar. Daraufhin brach PDVSA
jegliche Geschäftsbeziehungen zum US- Erdölmulti ab.

Wir, die unterzeichnenden
Personen und Organisationen, erklären uns angesichts dieses empörenden
Vorgehens des transnationalen Konzerns Exxon-Mobil, solidarisch mit der
Regierung und Bevölkerung Venezuelas und halten fest:

Venezuela hat als souveräner Staat das Recht auf die
Verfügungsgewalt über seine natürlichen Reichtümer und zur Revision von
Investitionsabkommen, die den sozialen und nationalen Entwicklungszielen
des Landes entgegenstehen.
Die Unterordnung von ausländischen Kapitalinteressen unter die
Bedürfnisse der sozialen und binnenstaatlichen Entwicklung stellt eine
positive Abkehr vom neoliberalen Dogma der grenzenlosen Rechte
transnationaler Konzerne dar. Weder der ICSID noch ein ausländisches
Gericht haben das Recht, sich über die wirtschaftlichen und sozialen
Bedürfnisse eines Landes hinwegzusetzen.
Der Erdölmulti Exxon-Mobil ist verantwortlich für eine Reihe von
Menschenrechtsverletzungen in Aceh/Indonesien, dem Tschad, Kamerun und
Kolumbien zur Sicherung seiner Profite. Darüber hinaus hat das Agieren des
Konzerns in zahlreichen Ländern zu nicht wieder gutzumachende Zerstörungen
natürlicher Ökosysteme geführt. Diese Konzernpolitik wird von der
US-Regierung sowie Regierungen in verschiedenen Ländern, in denen Exxon
tätig ist, gestützt, deren Loyalität sich das Unternehmen mit
millionenschweren Zuwendungen sichert.
Die Maßnahmen von Exxon gegen die Regierung von Präsident Hugo
Chávez gehen einher mit einer neuerlichen Verschärfung des Vorgehens der
US-Regierung gegen Venezuela. Aufgrund der anerkannten demokratischen
Legitimität der Regierung Chávez, deren Unterstützung im Volk durch
zahlreiche Wahlen bestätigt wurde, versucht Washington nun über
wirtschaftlichen Druck die bolivarianische Regierung und ihren Weg der
unabhängigen und sozialen Entwicklung zu schwächen.

Wir fordern das sofortige Ende
aller von Exxon Mobile angestrengten Verfahren gegen Venezuela sowie die
unverzügliche Freigabe der eingefrorenen Vermögenswerte von PDVSA und
verurteilen jegliche Verletzung des souveränen Rechts von Venezuela durch
ausländische Konzerne oder Regierungen, frei über seine wirtschaftliche und
politische Zukunft zu bestimmen.

Unterzeichner:

Gernot Bodner, Antiimperialistische Koordination Wien
Tiziana Fresu, Antiimperialistische Koordination Wien
Carlos Troger, Bolivarianischer Zirkel Wien
Manuel Kaufmann, Hände Weg von Venezuela Wien
Mathias Schnetzer, Hände Weg von Venezuela Wien
Ingrid Guitnos, Grüne Wien
Doris Müller, Grüne, Wien
Andreas Novy, Grüne
Bildungswerkstätte Wien
Veronika Reininger, Grün Alternative Wien
Nora Holzmann, Südwind, Wien
Siegfried Wagner, Lagerarbeiter, Wien
Gustavo Allidi Bernesconi Pressefotograph Wien
Luis Coronado, Angestellter, Wien
Hubert Pichler, Erdölingenieur, Wien
Manar Azrag, Juristin, Wien
Sabine Rita, Angestellte, Wien
Atila Kovasc, Rentner, Wien
Maria Kovacs, Angestellte, Wien
Javier Pedrá, Diplomierter Musiker, Wien
Barbara Stevanov, Kellnerin, Wien
Wilfried Trebold, Wien
Karin Oberkofler, Kommunistische Alternative Tirol, Innsbruck
Ernst Lammer, Kommunistische Initiative Wien
Mag. Lucia Leutgeb, Delmetscherin, Wien
Merete Bodner, Pensionistin, Saubersdorf
Elisabeth Lindner-Riegler, AHS-Lehrerin, Wien
Mag. Franz Winkler,
Angestellter, Wien
Dr. Doris Höfelmayer, Ärztin, Wien
Reinhard Loidl, Universitätslektor, Wien
Gunnar Bernhard, Behindertenbetreuer,
Wien
Mag. Margarita Langthaler, Angestellte, Wien
Irina Vana, Antiimperialistische Koordination, Wien
Mag. Sebastin Baryli, Historiker, Wien
Drago Sticker, Klub Slowenischer Studenten in Wien
Gerhard Drexler, Soziologe, Wien
Kurt Kann, Internationales Solidaritätsforum, Wien
Frigga Karl, Wien
Manfred Mugrauer, Bibliothekar,
Alfred Klahr Gesellschaft, Wien