Bei dieser jüngsten Episode der türkisch-russischen Unstimmigkeit treten nochmals viele der Widersprüche ans Tageslicht, die ungelöst bleiben. Ganz augenscheinlich ist da das ungleiche Verhältnis zwischen der Türkei und Russland; aus der Tiefe bricht sich die Tatsache, dass eine rein militärische Lösung unter Begrabung der Artikulationen der Bevölkerung auf dauern nicht funktioniert. Erinnern wir uns: Das direkte Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg auf Seiten Assads ab September 2015 stellte einen der großen Wendepunkte dar. Vorausgegangen war dem das Disengagement der USA, die einen zweiten Irak nicht riskieren wollten, die Abwendung der USA vom Jihadismus der in Form des IS zur Bedrohung wurde und schließlich die Erhebung der linken Kurden zu Washingtons … [weiterlesen]

Alsharq: Ende 2012 hat sich die International Peace Initiative for Syria (IPIS) gegründet, der auch Sie angehören. Sie haben sich damals das Ziel einer politischen Lösung für Syrien gesetzt. Der Krieg aber ging weiter und tobt mittlerweile seit mehr als sieben Jahren. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Mustafa Ilhan: Inzwischen hat das offensive Kriegstreiben einer trügerischen Grabesruhe Platz gemacht, denn dem Assad-Regime ist es gelungen, im Süden und Westen des Landes die verlorenen Städte und Gebiete mit Hilfe der russischen Luftwaffe und der iranischen Milizen zurückzuerobern. Bei dieser seit 2016 anhaltenden Offensive ist es natürlich nicht nur gegen den IS gegangen, sondern gegen alle aufständischen Rebellen. Die Ausnahme bilden die Provinzen um Idlib, Hasaka und … [weiterlesen]

  Obwohl die Debatten zwischen Vertretern der Kurdenorganisation PYD (Partei der Demokratischen Union),  NCB (Koordinationskomitee für den  Demokratische Wandeln in Syrien) und der syrischen Moslem Bruderschaft (MB), oft ziemlich kontroversiell  verliefen, konnten die Moderatoren von IPIS einige Gemeinsamkeiten in wichtigen Punkten feststellen, welche im Folgenden kurz zusammengefasst werden:   •            Wie bereits durch UNO Beschlüsse wie  2254 festgehalten, wird die Einheit und Integrität Syriens als Staat, in dem verschiedene Nationalitäten und Religionsgemeinschaften zusammenleben,  gefordert. Die Einflussnahme der ausländischen Mächte, welche Teile des syrischen Territoriums … [weiterlesen]

Wie ist dieser 180-Grad-Schenk zu erklären? Zumal er ja nicht der erste ist. Zuerst kam die Rote Linie im September 2013, als die USA die Inszenierung zur Rechtfertigung eines Angriffs abgeschlossen hatten, Obama aber im letzten Moment das Bombardement abblies. Damit machte er allen Beteiligten klar, dass die USA nicht direkt eingreifen würden, womit sich die gesamte Architektur des Konflikts verschob. Dann der Schwenk von Kobane im Herbst 2014, als die USA auf Seiten der Kurden gegen den IS militärisch eingriffen. Danach entwickelten sich die PYD-Kurden zum zentralen Bündnispartner der USA in Syrien, während die islamistischen Kräfte Schritt für Schritt fallengelassen wurden. Das belastet Washingtons Beziehung zum Nato-Kernland Türkei bis heute schwer. Betrachten wir zunächst … [weiterlesen]

Der gegenwärtige türkische Versuch, den kurdischen Kanton Afrin zu erobern, ist eine der zahllosen Schritte in einem historischen Bürgerkrieg mit starker regionaler und internationaler Verstrickung. Es zeigt sich, dass der Krieg noch lange nicht aus ist. Zudem sind militärische Verschiebungen nicht immer deckungsgleich mit politischen. Bei so vielen Mitspielern können sich immer neue, unerwartete Konstellationen ergeben. Die Quintessenz dieser Etappe: Die Türkei musste bereits seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen, dass ihre Macht- und Expansionsambitionen gescheitert sind. Doch Erdogan kann das nicht eingestehen, sondern muss es verstecken. De facto hat Ankara die russische Vormachtstellung bereits akzeptiert und damit auch die weitere Existenz des Systems Assad. Der … [weiterlesen]

Formal gesehen ist Qatar der Saud-Monarchie am ähnlichsten, denn das Thani-Regime bekennt sich offiziell ebenfalls zum Wahabismus, was für die anderen Golfdiktaturen nicht gilt. Doch gerade diese scheinbare Übereinstimmung ist hilfreich um zu verstehen, dass der ideologisch-konfessionelle Faktor trotz allem für die Sauds nicht der entscheidende ist. Die Saud-Monarchie ist – neben Israel – die wichtigste Stütze der von den USA geführten globalen Ordnung in der Region. Der Arabische Frühling war akutes Zeichen deren Brüchigkeit. Die Sauds kennen da nur eine Sprache – hau drauf, direkte Repression. Sie sind die offenen Feinde jeglicher demokratischen und linkssäkularen Bestrebungen, aber eben auch jeder Infragestellung des monarchischen Prinzips und sei es durch islamische … [weiterlesen]

Kurden im Irak – Präzedenz? Solange die Nachkriegsordnung halbwegs stabil war, gab es für die irakischen Kurden wenig Spielraum, wenn auch noch mehr als in den anderen Ländern. Seit dem US-geführten Krieg gegen den Irak 1991 betrachtet Washington die irakischen Kurden jedoch als Bündnispartner, was ihnen die Erlangung eines Autonomiestatus ermöglichte. Mit dem US-Krieg 2003 kam es dann zu einer De-facto-Selbständigkeit einschließlich der Verfügung über die Erdölressourcen. Nur die De-Jure-Unabhängigkeit wollten die USA nie einräumen – aus Rücksicht auf ihre Verbündeten, deren Grenzen damit auch indirekt in Frage gestellt werden würden. Das gilt vor allem für die Türkei, die auch ein Mitglied der Nato ist. Auch Israel unterstützt die irakischen Kurden, weil … [weiterlesen]

Der Kreml stellt jeder Regionalmacht ihren Anteil am Kuchen in Aussicht, auch den Verlierern, sichert implizit auch die Interessen Israels und selbst die USA könnten eingebunden werden. Doch das Grundproblem, die internen Ursachen des Konflikts in Syrien und der gesamten Region, werden in alter russischer staatlicher Tradition unterdrückt. Die Bevölkerung mit ihren diversen Identitäten wird keine Selbstbestimmung zugestanden, geschweige denn, dass die sozioökonomischen (Macht)strukturen thematisiert würden. Russland schließt damit an die Rolle des westlichen Kolonialismus und Imperialismus an – und wir rechnen mit dem mittelfristigen Scheitern an den zahlreichen Widersprüchen der Region, in der sich auch jene des globalen Systems schneiden. Der Fall Aleppos – eine … [weiterlesen]

Die „Allsyrische Beratung zur zukünftigen syrischen Verfassung“ fand unter dem Schirm der internationalen Initiative „Peace in Syria“ statt. Diese wurde im frühen Stadium des Konfliktes gegründet, als offensichtlich wurde, dass die Volksrevolte sich in einen Bürgerkrieg mit zunehmendem konfessionellem Moment wandelte. Die Basis der Initiative ist zum einen der Grundsatz, ausländischen Interventionen entgegenzuwirken, zum anderen das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Seit den frühen Anfängen teilen wir die Meinung vieler Syrer, dass Militarisierung und Konfessionalismus Hand in Hand gehen. Es war unsere Absicht all jenen eine Plattform zu bieten, die nach einer politischen Lösung in dem historischen Dreieck von abweichenden Interessen suchen, an deren Ausgleich das … [weiterlesen]

Interaktive Karte, die eine gute Übersicht über territoriale Kontrolle der verschiedenen Kriegsparteien bietet. Inhaltsverzeichnis Kalifat Beispiel Irak Jihad-Staat: Stärke, die in Schwäche umschlagen kann Substanzverlust des Regimes trotz militärischer Konsolidierung „Conflict freeze“ in Aleppo? Neue Eskalation? Schlüssel Türkei Kalifat light? Konturen eines Kompromisses Überkonfessionelle soziale Demokratie? Schematisch betrachtet gibt es grob folgende mögliche Ausgänge: Entweder einer der beiden Seiten gelingt es doch noch die Überhand zu gewinnen, eventuell auch mit Hilfe substanzieller internationaler Intervention. Oder aber es kommt schließlich zu einem Kompromiss auf der Basis der Teilung der Macht. Diese wiederum kann sehr … [weiterlesen]

Die Lage um die syrische Stadt Kobani wird immer verzweifelter, seit die Kräfte eines sunnitischen Aufstandes seit Juni 2014 die politische Nachkriegsordnung der USA mit Leichtigkeit hinwegzufegen scheinen. Doch während sich der Aufstand im Irak gegen diejenigen richtet die die US-amerikanische Nachkriegsordnung repräsentieren, richtet sich seine militärische Hauptkraft im heutigen Syrien gegen diejenigen Kräfte die bis heute ein Teil des Aufstandes gegen das Regime in Damaskus gewesen sind. Vor allem die im Zuge des Bürgerkriegs entstandenen autonomen kurdischen Gebiete im Norden Syriens, die sich selbst als „Rojawa „ bezeichnen, sind in Syrien aktuell zum Hauptziel des Islamischen Staates (IS) geworden. Seit ca. 3 Wochen tobt um die kleine Stadt Kobani an der türkischen … [weiterlesen]

Unter dem Strich: Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens will von den regionalen und globalen Spielern niemand! Entscheidende Kraft dabei ist die Türkei. Ankara hat in der Schlacht um Kobani das letzte Wort, in der wiederum das Schicksal des Kurdengebietes Rojava auf dem Spiel steht. Das türkische Kalkül ist augenfällig: Der IS soll zuerst die PYD, die Schwesterpartei der PKK, ausschalten. Denn wenn Rojava sich halten könnte, würde das einen starken Präzedenzfall schaffen und die PKK über alle Maßen stärken. Der Druck auf Ankara, den Millionen von Kurden in der Türkei eine ähnlich geartete Lösung zuzugestehen, stiege enorm an. Seitens der USA war Ankara zusehends unter Zugzwang gekommen sich als Nato-Land der amerikanischen Allianz gegen den IS … [weiterlesen]

Nachdem der Kraftakt der „Allseitigen Gespräche für eine Politische Lösung in Syrien“ geschafft ist und von allen Beteiligten als Erfolg anerkannt wird, kommt nun der Zeitpunkt Bilanz zu ziehen – nicht nur über die Konferenz selbst, sondern auch in Bezug auf den breiteren Kontext in dem sie stattfand. Allein das Faktum, dass rund zwei Dutzend Syrer von unterschiedlichstem und oft entgegengesetztem Hintergrund zusammenkamen und gemeinsam beratschlagten, wie der selbstzerstörerische Bürgerkrieg beendet werden könnte, ist außergewöhnlich. Der aus dem Ereignis sich entwickelnde Geist gibt trotz widriger Umstände Anlass zur Hoffnung, dass eine Bewegung für eine politische Lösung Fahrt aufnimmt. Austausch innerhalb des Volkes – kein Machtpoker Rufen wir uns zunächst … [weiterlesen]

Getrieben von der tiefen Sorge ob der sich verschlimmernden Situation, der katastrophalen humanitären Lage und der Zukunft des syrischen Volkes, versuchte der Allseitige Ratschlag herauszuarbeiten, was auf dem Wege der politischen Lösung getan werden könne um den Krieg, die Menschenrechtsverletzungen, die eine riesige Zahl an Opfern fordern, die Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur zu beenden. Diese Lösung soll Syrern dazu dienen, einen neuen Gesellschaftsvertrag für den Aufbau eines Staates zu schließen, welcher auf tiefgreifender nationaler Versöhnung und Rechenschaft basiert und die Recht und Freiheit für alle Syrer garantiert. In Anbetracht der immensen Komplexität der Situation, des zunehmenden Leidens und der wachsenden Polarisierung wurden folgende Punkte im … [weiterlesen]

Am Wochenende vom 8./9. März sollen auf der Friedensburg Schlaining rund 50 syrischen Aktivisten, Intellektuelle, Professoren, Journalisten, Ärzte, Künstler und religiöse Würdenträger aller Richtungen, Konfessionen, Nationalitäten, Identitäten zusammenkommen, um über die konkreten Möglichkeiten der Beendigung des Bürgerkriegs und eines demokratischen Übergangs in Syrien zu beraten. Aktuelle Teilnehmerliste: siehe Dateianhang. Dieses Symposium geht auf die „Initiative für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts“ (www.peaceinsyria.org) zurück, die auf die Unterstützung von namhaften internationalen Persönlichkeiten (u.a. die NobelpreisträgerInnen Adolfo Perez Esquivel und Mairead Maguire, Jean Ziegler, Hans von Sponeck, Bischof Raul Vera etc.) zählen kann. … [weiterlesen]

Ich lese grundsätzlich jeden übersetzten Artikel Haythams mit großer Aufmerksamkeit. Denn es ist aus dieser Ecke des syrischen Spektrums von dem ich mir am ehesten Lösungen, Perspektiven oder zumindest plausible Erklärung erwarte. Doch der am 13.2.14 erschienene Kommentar zum Scheitern der Verhandlungen „Beyond Geneva“ enttäuscht. Nicht nur, dass ich ihn drei Mal lesen musste, um die Quintessenz herauszukitzeln – das mag der schwachen Übersetzung geschuldet sein. Vor allem lässt er keine Konturen eines alternativen Weges erkennen, der zu einer Verhandlungslösung für einen demokratischen Übergang führen könnte. „Die Beteiligten töteten Genf II.“ Das ist zweifellos richtig. Haytham kritisiert nicht nur die Großmächte und vor allem die USA, die die … [weiterlesen]

Vor einem Publikum von über 100 Interessierten, das vor allem aus türkischen und syrischen Kurden bestand machte gleich zu Beginn Zuhat Kobani, der Sprecher der der PKK nahestehenden kurdischen PYD (Partei der demokratischen Einheit), einen interessanten Vorschlag: wenn die Kämpfer tatsächlich die Demokratie umsetzen wollten, mögen sie sich an den 59 kurdischen Selbstverwaltungsgemeinden im Nordosten Syriens ein Beispiel nehmen, die - dem syrischen „Mosaik an Ethnien und Religionen“ Rechnung tragend - einen Dritten Weg eingeschlagen hätten. Die Kurden bedauerten zutiefst, dass sie, ebenso wie der „National Body for Democratic Change“ (NBC), dem sie angehörten, nicht nach Genf eingeladen wären, was die NBC so sehr verstimmt hatte, dass sie am Vortag bereits ihren … [weiterlesen]

Die Zeiten haben sich radikal gewandelt und Bloch ist in Vergessenheit geraten. Die aktive Gestaltung der Gesellschaft durch die Mehrheit wird wieder diversen Eliten als exklusives Geschäft anheim gestellt. Syrien durchlief diesen Bogen von mehr als drei Jahrzehnten in weniger als drei Jahren. Dennoch kommen wir in Syrien ohne Bloch nicht weiter, gerade weil die Hoffnung dort kontrafaktisch erscheint. Eine demokratische und soziale Revolte der Mittel- und Unterschichten verfängt sich im Spinnennetz der umgebenden Interessen und wandelt sich in einen äußerst blutigen konfessionellen Bürgerkrieg an dem sich alle regionalen und globalen Mächte rege beteiligen. Einsatz sind regionale Machtpositionen sowie die globale Ordnung zwischen Uni- und Multipolarismus – eine Last, die das … [weiterlesen]

Der Hintergrund des Konflikts Grundlage des Interessenszusammenstoßes bleibt die Revolution von 1979 mit ihrem starken antiimperialistischen Antrieb. Bis heute ist sie einer der wichtigsten Volksrevolutionen der Region, ja der ganzen Welt. Die aus ihr hervorgegangene Islamische Republik stellt indes keinen direkten, linearen, unmittelbaren Ausdruck ihrer antiimperialistischen Tendenz sowie der mobilisierten subalternen Klassen dar, sondern wird über den herrschenden Klerus vermittelt, gebrochen. Erinnern wir uns an den irakisch-iranischen Krieg: Mit ihrer Strategie des „dual containment“, der beidseitigen Eindämmung, tarierten die USA die Unterstützung über ihre Verbündeten so aus, dass sich beide Länder ausbluteten. Der Krieg diente den Mullahs als hervorragendes … [weiterlesen]

Regierungsoffensive Militärische Erfolgsmeldungen sind in jedem Krieg mit Vorsicht zu genießen. Sie müssen sorgfältig mit jenen der anderen Seite(n) verglichen, abgewogen und verifiziert – und vor allem politisch interpretiert werden. Zudem handelt es sich um einen asymmetrischen Krieg, in dem Erfolg und Misserfolg nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden können. Nun sind die Meldungen eindeutig und insofern bestätigt, als die andere Seite nach Rechtfertigungen sucht. Im Ring von Armenvierteln um Damaskus befanden sich die Hochburgen der Aufstandsbewegung, in der die Jihadis aufgrund der Entfernung von den Versorgungsrouten lange Zeit eine weniger bedeutende Rolle gespielt hatten. Über ein Jahr konnte weder der systematische Artilleriebeschuss noch die … [weiterlesen]