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Alle Beiträge zum Stichwort: Ukraine

Nein zum Nato-Vormarsch nach Osten, der Krieg provoziert!
29/1/2022 · Antiimperialistische Koordination
US-Einkreisung Russlands
Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse. Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren. Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der … [weiterlesen]
Flugblatt der belarussischen Linken an die Arbeiter
1/9/2020 · Eine Plattform mehrere weißrussischer linksoppositioneller Gruppen
Streik in der Fabrik BelAz in Weißrussland
Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen: Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden. Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das … [weiterlesen]
Zelensky wird die Erwartungen nicht erfüllen können
21/12/2019 · Wilhelm Langthaler
Honcharuk, Zelenskys Premier, spricht am 13.10.19 beim Konzert der Neonazi-Band Sokira Peruna
Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde. Goldarb weist auf die enorme Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen hin. Dies wurde durch das Akzeptieren der Steinmeier-Formel möglich, die eine Entflechtung der Truppen an der Demarkationslinie sowie einen temporären Sonderstatus für die Donbass-Republiken vorsieht. Die nationalistischen Kräfte haben dagegen sofort Protest eingelegt, auch auf der Straße und Zelensky der Kapitulation angeklagt. Unmittelbar … [weiterlesen]
"Ich möchte glauben, dass Zelensky Minsk erfüllen wird"
19/12/2019 · Wilhelm Langthaler
Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
[Русский ниже] Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern? Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine. Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten … [weiterlesen]
Donbass – Bergarbeiter und Antifaschisten
21/5/2019 · Von Wilhelm Langthaler
Anlässlich der Siegesfeiern über den deutschen Faschismus am 9. Mai sowie das 5-jährige Jubiläum der Donbasser Republiksgründungen begab sich eine 9-köpfige Delegation der österreichischen Friedens- und Neutralitätsbewegung in die Rebellengebiete der Ostukraine. Auch nach nur ganz wenigen Tagen wird jeder Beobachter feststellen müssen, dass einige der bei uns verbreitenden Grundannahmen über die sogenannten Separatistengebiete in eklatanter Weise dem Augenschein widersprechen: Zumindest in den Hauptstädten Donetsk und Lugansk herrscht Normalität. Von einer Kriegssituation oder einem Ausnahmezustand spürt man wenig. Spuren des Krieges sieht man ab und an, muss man sich aber besser zeigen lassen. Paris ist jedenfalls militarisierter. Auf der anderen Seite erkennt man auch die … [weiterlesen]
Wien und Odessa
3/5/2019
odessa
Auch in Wien fand am 2. Mai eine Gedenkkundgebung für die Opfer des Massakers von vor fünf Jahren statt. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Stephansplatz, während zahlreiche Passanten zuhörten und es auch zu einigen Diskussionen kam. Es handelte sich in erster Linie um eine Gedenkkundgebung, die in einen Protest gegen die österreichische Regierung und die EU überging. Denn beide betreiben einen antirussischen Kurs und legen eine einseitige Haltung an den Tag, die nicht sehen will, dass der russischsprachigen Bevölkerung die grundlegenden demokratischen Rechte genommen wurden. Im Süden und Osten gibt es eine Bewegung von unten, die im Donbass zur Gründung der Volksrepubliken geführt hat, gegen die die Kiewer Regierung mittels rechter Milizen einen Bürgerkrieg … [weiterlesen]
Schluss mit der Aggression gegen Russland
25/4/2019
Der Ausgang des zweiten Wahlgangs in der Ukraine ist eine wahre Sensation. Mehr als 75% sprachen sich für den Komiker Selenskyj und gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko aus, der das ultranationalistische, prowestliche und wirtschaftsliberale Regime repräsentiert. Vernichtender kann eine Niederlage nicht sein, nämlich nicht nur für die Nationalisten, sondern auch für den Westen. Selenskyj hat kein ausgearbeitetes Programm, sondern steht lediglich für einen weicheren Kurs gegenüber Russland und dem (pro)russischen Bevölkerungsanteil. Zudem verleiht er dem Unmut, dem Misstrauen, der Ablehnung gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Eliten Ausdruck, die mit der Maidan-West-Wende blühende Landschaften versprachen, und schließlich Armut, Zerfall und Dauerkonflikt … [weiterlesen]
Ukrainische Präsidentenwahlen: nationalistische Regime auf wackeligen Füßen
7/4/2019 · Von Wilhelm Langthaler/Alexey Albu
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Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen vom 31.3.19 sprechen eine eindeutige Sprache. Der Komiker Zelenskiy distanzierte mit 30% den ultranationalistischen Präsidenten Poroschenko sowie seine Zwillingsfeindin Timoschenko. Zusammen mit Yuriy Boyko (12%) und Olexandr Vilkul (4%), beide in der Nähe des Oppositionsblocks der alten Partei der Regionen, macht das 46%. Das ist angesichts der Repression und Medienkontrolle nicht wenig. Zelenskiy steht für zwei Dinge. Einerseits für mehr Respekt gegenüber den Russischsprachigen und den Prorussen, die vom Regime als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Zelenskiy wechselt immer wieder zwischen Russisch und Ukrainisch. Andererseits repräsentiert er den auch für viele westliche Länder typischen Protest gegen die … [weiterlesen]
Friedensdelegation in den Donbass
2/3/2019
русский текст см. ниже | український текст див. нижче Werner Murgg, Landtagsabgeordneter der KPÖ Steiermark Leo Gabriel, Mitglied des Rats des Weltsozialforums Wilhelm Langthaler, Selbstbestimmtes Österreich Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Gabi Leitenbauer, Vizebürgermeisterin KPÖ, Trofaiach Jakob Matscheko, KPÖ Steiermark Kurt Luttenbeger, Fraktionsführer der KPÖ Steiermark in der AK und Grazer Gemeinderat Chris M. Stolle, Referent für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt Jannika M. Koschnitzke, Sachbearbeiterin für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt Anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der „Volksrepublik Donetsk“ wird sich eine der Neutralität verpflichtete Delegation in den Donbass begeben. Wir folgen damit … [weiterlesen]
Behörde durchlöchert beschönigendes Narrativ über Kiewer Regime
14/11/2018 · Von Wilhelm Langthaler
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Igor Guschwa ist eine zentrale Persönlichkeit des ukrainischen Journalismus. Vor der Gründung der Internet-Publikation strana.ua arbeitete er 2003-12 als Chefredakteur einer der größten Tageszeitungen Segodnya, damals noch unter der Regierung Janukowitsch. Er wurde gefeuert, weil er auch Letzterer gegenüber kritisch berichtete. Während des Maidan ließ er als Chefredakteur von Vesti in seinem Blatt beide Seiten zu Wort kommen, was ihn für die neuen Machthaber verdächtig machte. Denn jene handeln nach dem Prinzip: „Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.“ Das prowestliche Regime versucht systematisch oppositionelle Regungen mundtot zu machen. Das gilt zunächst direkt für die politische Sphäre (siehe das Beispiel von Vasilij Wolgas „Linke Union“ … [weiterlesen]
Neonazi-Terror in Lemberg gegen Linke
30/9/2018 · Von S. Kiritschuk
  Am 25. September 2018 griffen in Lviv, Lemberg, griffen rund zwanzig Neonazis eine Gruppe von linken, sozialen AktivistInnen mit Messern und Stöcken an. Sie trugen davon zahlreiche, schwere Verletzungen davon, einige davon lebensgefährlich. Einer der Opfer, der sein Bewusstsein verlor, musste im Spital wiederbelegt werden. Ein Messerstich traf ihn in der Herzgegend.   Die AktivistInnen waren in der Lage einige Angreifer zu identifizieren. Es handelte sich um Mitglieder des „Nationalen Corps“, eine rechtsradikale Partei mit engen Verbindungen zur Azov-Miliz, die wiederum vom Innenminister Arsen Avakov protegiert wird.   Das ist nicht die erste Attacke auf die antifaschistische Organisation „Schwarze Flagge“. Im letzten Jahr war die Gruppe das Hauptziel der … [weiterlesen]
Vier Jahre Massaker von Odessa
25/4/2018 · Von Komitee Frieden für die Ukraine
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Am 2.Mai 2014 verbrannten Neonazis mehr als 50 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Polizei und Feuerwehr schauten zu. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Und sowohl die Kiewer Regierung als auch EU und USA hüllen den Mantel des Schweigens über das so schreckliche wie entlarvende Ereignis. Denn es rührt am Kern ihrer Darstellung, nachdem der einzige Schuldige Russland wäre. Das Massaker von Odessa ist Symbol geworden: Es steht dafür, dass in weiten Teilen des Ostens und des Südens der Ukraine der rechte und ausschließende Nationalismus der Kiewer Regierung keine Mehrheit hat und diese daher des Terrors der Rechtsradikalen bedarf, um an der Macht zu bleiben. Im Donbass, einer zutiefst von der sowjetischen Arbeiterkultur geprägten schwerindustriellen Region, kam … [weiterlesen]
Ukraine: weiterer Schlag gegen Oppositionsmedien
2/7/2017 · von Sergei Kiritschuk
Igor Guzhva
Am 22. Juni 2017 stürmten zwei Dutzend Mann des ukrainischen Geheimdienstes SBU die Räumlichkeiten von strana.ua, einer wichtigen Website der Opposition. Der Chefredakteur Igor Guzhva wurde festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Die Arbeit der Redaktion wurde mit der Begründung blockiert, dass Untersuchungen wegen Fälschungen im Gange seien. Seine Stellvertreterin, Svetlana Kryukova, gab an, dass die Redaktionsräume vom SBU besetzt worden wären. Ein Gericht in Kiew bestimmte, dass Guzhva durch die Hinterlegung einer Kaution von rund USD 20.000 auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Doch seine Anwältin Olena Lukash, die frühere Justizministerin, gab bekannt, dass die Kaution bereits bezahlt worden wäre doch Guzhva dennoch nicht frei wäre. Guzhva wird … [weiterlesen]
Odessa: Menschenjagd auf den demokratischen Aktivisten Oleg Efimov
14/1/2017 · von Alexey Albu, ehemaliger Abgeordneter des Regionalrates von Odessa, jetzt im Exil
Oleg Efimov
Dringend! Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) leitete persönliche Daten von einem politischen Gegner an Neonazis weiter. In Odessa haben Neonazis aus dem rechten Sektor begonnen gegen den pensionierten Offizier, Oleg Efimov, zu hetzen, der Blumen zur russische Botschaft gebracht hat, im Andenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes. Viele von Ihnen sahen das Video, in dem dieser mutige Mann aus Odessa ohne Angst gegen den Anführer des rechten Sektors, Sergei Sternenko, aufgetreten ist. Die Nationalisten konnten sich mit dieser trotzigen Haltung nicht abfinden und begannen ihn unter Druck zu setzen. In ukrainischen Medien wurden persönliche Daten von ihm veröffentlicht - Adresse, Telefonnummer, Links zu Seiten von sozialen Medien und verschiedene biographische Details. Zudem gibt es … [weiterlesen]
Versöhnung statt Repression
25/9/2016
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Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]
Die EU hat volle Verantwortung für den Bürgerkrieg in der Ukraine
14/9/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Vasilj Volga wird am No Euro Forum in Chianciano Terme, Italien, teilnehmen, das vom 16.-18. September 2016 stattfindet. Was denken Sie nachträglich über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU? Das Abkommen läuft unseren nationalen Wirtschaftsinteressen diametral entgegen. Es wurde von den Kräften, die schließlich den Putsch organisierten, in populistischer Weise verkauft, zum Beispiel mit dem Versprechen der Visafreiheit. Wir müssen den Vertrag umgehend kündigen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und seinem Integrationsraum wiederherstellen, wie es unserem nationalen Interesse entsprechen würde. Der Volksaufstand im Osten entstand auch gegen dieses ungerechte Vertragswerk. Hätte sich die Rebellion durchgesetzt und wären unser … [weiterlesen]
Ein Gewerkschaftler aus der Lugansker Volksrepublik berichtet.
19/6/2016 · Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Oliver Jonischkeit, Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), der Teil des ÖGB ist, erklärt an einem Beispiel ukrainischer Politik deren Kriminalisierungsstrategie, die in ihrer politischen Anmaßung darauf abzielt, auf Europa überzugreifen, das Ausland mitzukriminalisieren, und greift insofern einer ausführlicheren Bestandsaufnahme vor, die der ukrainische Referent in seinen Ausführungen im Detail berichten wird. Jonischkeit spielt bei seiner Vorbemerkung auf ein Verfahren wegen illegaler Einreise in die „Ukraine“ an, genauer in die Volksrepublik Lugansk (von Rußland aus, AuO), das von der ukrainischen Regierung gegen einen italienischen Gewerkschaftskollegen angestrengt wurde. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, daß die Ukraine einen Gefahr für Europa … [weiterlesen]
Die politische Gefangenen in der Ukraine
24/4/2016 · Von Andrej Mantschuk
"Durch das Gesetz "Über die Entkommunisierung" wurden in der Ukraine mehrere Rechte und Freiheiten gestrichen, die in der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" verankert sind, einschließlich Meinungsfreiheit (Art. 10)" so der frühere sowjetische Dissident Wladimir Tschremis, ein Veteran der ukrainischen Bürgerrechtlerbewegung. Als Folge entstand in der Ukraine eine große Zahl von politischen Gefangenen. Dazu muss man insbesondere darauf hinweisen, dass unsere ukrainischen Medien oft Personen als "politische Gefangene" bezeichnen, die Vertreter von ultra-rechten Organisationen sind, die z. B. jemanden umgebracht oder eine Granate an der Werchowna Rada geworfen haben. Und diese werden auch ihrer schweren Straftaten beschuldigt. Echte politische … [weiterlesen]
NATO wünscht mehr Einfluss in der Ukraine
21/8/2015 · Von Sergei Kirichuk
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich würde gerne eure Aufmerksamkeit auf eine wichtige Angelegenheit lenken. Eine Quelle in der Ukraine, die anonym bleiben will, hat uns gegenüber von einem geheimen Treffen erzählt, das im Büro des Präsidenten der Ukraine stattgefunden hat. An diesem Treffen nahm der Direktor des Verbindungsbüros der NATO in Ukraine teil, Marcin Kuziel. Während dieses Treffens wurde er von den Teilnehmenden wegen der Untätigkeit seitens der NATO kritisiert und unter Druck gesetzt, mit dem Argument, dass sowohl die NATO als auch die EU zu wenig unternehmen würden, um der Ukraine zu helfen, und dass sie sich mehr engagieren müssten. Kuziel antwortete, dass die Ukraine selbst mehr dafür tun müsste, um sowohl die NATO als auch die EU in den Konflikt … [weiterlesen]
Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Ukraine
15/6/2015 · Von Personenkomitee "Frieden in der Ukraine"
Die Ursachen für diesen Krieg sind vielfältig: der Sturz des korrupten Janukowitisch-Regimes, die Entstehung des „Maidan“, die Bildung einer rechten, neoliberalen Regierung/ Präsidentschaft in Kiew, die massiv auf Sozialabbau setzt, deren Ignorierung der Rechte der russisch sprechenden Menschen im Donbass, die Intervention von EU, NATO und Russland in den Konflikt etc. Auch unter fortschrittlichen Kräften gibt es unterschiedliche, ja gegensätzliche Gewichtungen der Ursachenstränge. Unabhängig von solchen Differenzen wollen wir für Frieden und soziale Gerechtigkeit wirken. Frieden ist mehr als das bloße Schweigen der Waffen. Er umfasst unter anderem: Ausschaltung der Herrschaft der Oligarchen; Selbstbestimmungsrecht der Völker- konkret: Autonomie für den Donbass; keine … [weiterlesen]
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