Seit vergangenem Jahr erleben wir in der Ukraine einen Konflikt, der zeitweilig bereits zum Bürgerkrieg eskaliert ist. Er droht abermals auszubrechen und birgt die Gefahr der Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus, in dem er Russland gegen Westeuropa stellt. Allzu schnell wird hierzulande der Bösewicht dingfest gemacht und an das traditionelle Feindbild aus dem Kalten Krieg angeknüpft. Der Blick auf die inneren Ursachen und vor allem auf die Beteiligung des „Friedensprojekts Europäische Union“ bleibt verstellt. Wir rufen zur Besonnenheit und Selbstreflexion auf. Gleichzeitig wollen wir den offiziellen Antifaschismus beim Wort nehmen. Warum das Schweigen, wenn es um das Wiederaufleben historischer Konfliktlinien geht, in denen der deutsche Nationalismus und … [weiterlesen]

An Gesunheitsministerium der Lugansker Volksrepublik von Östereichisches Komitee „Frieden für die Menschen in der Ukraine“ 12.05.2015, Wien Als Vertreter eines Landes, welches vor 70 Jahren vom Nationalsozialismus befreit wurde, von jenen Millionen Soldaten der Roten Armee, die gerade auch aus jenen Gebieten stammen, wo heute wieder Krieg und Zerstörung herrscht, sehen wir es als unsere Pflicht an, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Hilfe für die notleidende Bevölkerung leisten zu wollen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass in den sich als von der Ukraine unabhängig erklärten Gebieten des Donbass eine menschliche Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Da weder der ukrainische Staat seinen Bürgern die ihnen zustehende … [weiterlesen]

Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

Die „Waffenruhe“ im Gebiet Donezk und Lugansk ist instabil und nicht gesichert. In Donezk und Lugansk fehlt es an allem: Lebensmittel, Wasser, Strom, Heizmaterial, Medikamente. Viele Wintertote sind zu befürchten. Wie immer in solchen Kriegen sind die Schwächsten in der Gesellschaft die Hauptleidtragenden. So gehen derzeit einem Kinderkrankenhaus in Donezk die Medikamente aus. Viele kranke Kinder werden dies nicht überleben. Wir wollen den Kindern helfen und dringend benötigte Medikamente nach Donezk bringen. Wir wollen den Kindern von Donezk helfen! Das Krankenhaus Gorlovka ist mit mehr als 10.000 behandelten Kindern im Jahr eine der größten Kinder- und Geburtskliniken der Region. Dieses Krankenhaus wurde von der UNESCO für seine Arbeit ausgezeichnet. Derzeit fehlt es im … [weiterlesen]

http://borotba.su/kishinev_pogrom_against_the_moldovan_left.html Ich rufe die unabhängigen Medien an, diesen Appell zu veröffentlichen, den ich schreibe, während ich in einer moldawischen Gefängniszelle sitze. Zu Anfang (und für jene, die es nicht wissen): Meine Anklage ist konstruiert und alle kriminellen Vorwürfe gegen mich sind politisch motivierte Anklagepunkte. Ich erlaube mir diesen Appell in der Form von Glückwünschen an die Vertreter der westlichen diplomatischen Missionen zu schreiben. Heute können sie das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Moldawien feiern. Daher möchte ich zuerst dem US-Botschafter und den Leitern der EU-Delegationen in Moldawien gratulieren. Sehr geehrte Diplomaten: Während Sie der korrupten Regierung der Oligarchen und der … [weiterlesen]

Wir rufen alle Demokraten, Friedliebenden und Antiimperialisten dazu auf, sich an der Mobilisierung gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine zu beteiligen. Nachstehend findet ihr einen Entwurf für eine gemeinsame und breite Protestkundgebung. Sie versucht die Kernanliegen in einer Weise zu formulieren, dass nicht nur eine gewisse Bandbreite an Positionen innerhalb der Linken sich darin wiederfinden können. Viel wichtiger ist, dass die Forderungen die Meinung einer starken Minderheit, wenn nicht sogar Mehrheit, der Österreicher zum Ausdruck bringen: • Unterstützung des Waffenstillstands auf der Basis einer demokratischen Autonomie für den Donbass! • Keine ausländische Einmischung – Aufhebung aller Sanktionen! • Einhaltung der österreichischen … [weiterlesen]

1. Niederlage der ukrainischen Armee: Wir sind keine Nachrichtendienst und haben über die Ereignisse der letzten Wochen in der Ostukraine ein etwas verschwommenes Bild. Fakt ist, dass die ukrainische Armee ein Desaster erlitten hat. Der militärische Sieg der Truppen der Volksrepubliken hängt dabei nicht nur an russischer Unterstützung, sondern wohl ebenso an der Unterstützung der lokalen Bevölkerung (die durch Übergriffe und den Beschuss von Städten durch Artillerie und Raketen sicherlich noch zugenommen hat), sowie der schlechten Motivation und miserablen Führung der ukrainischen Verbände. Die Krokodilstränen des Westens sind dabei wenig glaubwürdig. Während die USA einst „Menschenrecht vor Völkerrecht“ proklamierten, beklagt man heute eine russische Verletzung des … [weiterlesen]

Quelle: http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/1202-manifest-der-volksbefreiungsfront-der-ukraine-neurusslands-und-der-russischen-karpaten Veröf­fentlicht: 28. Juli 2014 Welches Ziel hat unser Kampf? Auf­bau einer gerechten sozialen Volk­sre­pub­lik ohne Oli­garchen und ohne kor­rumpierte Bürokratie auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine. Wer sind unsere Feinde? Die liberal-​faschistischen herrschen­den Eliten – das krim­inelle Bünd­nis von Oli­garchen, Bürokraten, Mil­itärs und reiner Krim­i­nal­ität, die die Inter­essen aus­ländis­cher Staaten bedi­enen. Während sie offiziell die lib­eralen europäis­chen Werte aus­rufen, hal­ten sie das Land unter Kon­trolle. Sie stützen sich dabei auf Ban­den der … [weiterlesen]

16. Juni, 2014 Das große Missverständnis zwischen zwei verschiedenen Sektoren der ukrainischen Gesellschaft wird zum blutigen Krieg von noch unbekannter Dimension. Mit dem Ziel der sofortigen Beendigung dieses Krieges hat eine Delegation aus Vertretern der oben genannten Organisationen und Initiativen Kiew, Charkow und Donezk im Rahmen einer politischen Informationsreise besucht. Folgende überraschende Ergebnisse wurden zutage gebracht: 1. Dialog und politische Verhandlungen sind noch möglich, wenn die gemäßigten Teile von den beiden Seiten der ukrainischen Zivilgesellschaft ihre Peace Building Kriterien gegen die militaristischen Flügel ihrer jeweiligen Allianzen durchsetzen können. 2. Die internationale Friedensbewegung kann diesen Prozess unterstützen, wenn die … [weiterlesen]

Sein Bericht über die Lage aus den Gebieten unter Kontrolle der neuen Kiewer Regierung ist dramatisch. Trotz des schwachen Wahlergebnisses für die offenen Faschisten beherrschen diese nicht nur die Straße, sondern Teile der Sicherheitsapparate. „Die Nationalgarde ist eine legale Form des Faschismus.“ Während in Kiew und Lwiw/Lwow die Rechte laut Kiritschuk über politische Hegemonie verfügt, gilt das nicht für die Großstädte Charkiw/Charkow und Odessa. Dadurch ist dort die Repression besonders heftig, die von faschistischen Gruppen unter Duldung oder Beteiligung der offiziellen Sicherheitsorgane betrieben wird. Sergej Kiritschuk berichtete von der Zerstörung ihrer Lokale, den Angriff auf Demonstrationen sowie von Entführungen.   Das zwang die gesamte Führung ihrer … [weiterlesen]

Initiativ: Wie und wann ist Borotba entstanden? S.K. : Wir sind eine sehr junge und neue Organisation. Gegründet wurde Borotba 2011 als Ergebnis einer Vereinigung von verschiedenen linken Gruppen. Einige stammen von marxistischen Vereinigungen, andere kamen von der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und auch von deren Jugendorganisation. Unterschiedliche Leute mit unterschiedlichem Hintergrund. Wir haben Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten und mit anderen politischen Hintergründen in unserer Organisation. In einem bestimmten Moment haben wir verstanden, das es nicht mehr so wichtig ist, wie es einmal war. In verschiedenen Kampagnen haben alle zusammengearbeitet und dabei festgestellt, dass diese Differenzen nicht mehr so bedeutend sind. Wir können gemeinsam etwas Neues … [weiterlesen]

A) Forderungen, gerichtet an die Kiewer Regierung: 1. Verbot aller eindeutig sich auf faschistisch/nationalsozialistische Traditionen beziehenden Organisationen, d. h. aller Komponenten des Rechten Sektors. Ebenso ist die eng mit den heutigen nationalsozialistischen Organisationen kooperierende und vom Nationalsozialismus herstammende Svoboda mit ihren expliziten antisemitischen Haßtiraden, was die Akzeptanz betrifft, den reinen Naziorganisationen der Ukraine gleichzusetzen und muß ebenfalls verboten werden. Auflösung der mit den rechtsextremen und nazistischen Selbstverteidigungskräften des Maidan bestückten Nationalgarde. 2. Einstellung aller Kriegshandlungen seitens der ukrainischen Regierung. Entfernung aller Söldner. 3. Kein Beitritt zu NATO und EU. 4. Die … [weiterlesen]

Dieser sollte in diesem Jahr die Laudatio für Hermann von Rompuy halten, den diesjährigen Karls-Preis Träger. Neben ihm waren noch die Minister aus Georgien und Moldawien geladen. Die diesjährige Preisverleihung konnte also als klares politisches Signal gegen Rußland verstanden werden, denn zumindest Moldawien gilt als nächster Beitrittskandidat, auch wenn dies im Land selber sehr umstritten ist. Die frühe Kundgebung gab verschiedenen Linken aus der Ukraine, wie aus der Region die Möglichkeiten ihre Sicht der Dinge, wie auch ihren Forderungen vorzutragen. Und natürlich stand der Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Ostukraine im Vordergrund. Mittlerweile hatten sich den Linken sehr viele russischsprachige Menschen, oder solche die auf eine russische Einflussnahme hoffen … [weiterlesen]

Das who-is-who der bisherigen Preisträger liest sich wie eine Liste des Horrors: Kriegstreiber wie Henry Kissinger 1987, Anthony Blair 1999 oder Bill Clinton 2000, und neoliberale Vertreter aggressiver Kürzungspolitik wie Wolfgang Schäuble 2008, Angela Merkel 2012 oder die lettische Ministerpräsidentin Dalia Grybauskaite 2013. Im Jahre 2002 bekam ihn: Der Euro. Trotzdem kein Grund für Heiterkeit! In diesem Jahr war der Auserkorene der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Aber nicht dieser Herr war Anlas zu massiveren Protesten als sonst, sondern einer der drei Laudatoren. Denn vor dem Hintergrund des sich entwickelnden Bürgerkriegs in der Ukraine hatte das Karlspreis-Direktorium es sich nicht nehmen lassen, eine besondere Provokation abzulassen: Der amtierende … [weiterlesen]

Wir als Unterzeichner dieser Petition fordern: 1. Einstellung jeglicher (finanzieller und politischer) Unterstützung der dzt. Regierung in Kiev, solange offen faschistische - in der Tradition des mit dem NS-Regime verbündeter Kräfte - an dieser beteiligt sind. Dies bedingt auch die sofortige Auflösung der sogenannten Nationalgarde (= die als ukrain. Waffen-SS von den mit St.Georgs-Bändern als Antifaschisten sich deklarierende Widerstandsbewegung angesehen wird) bei denen diese Gruppierungen noch staatlich legitimiert Waffengewalt gegen die ukrainische Bevölkerung, die sich in Opposition zur dzt. Regierung befindet, einsetzen kann. 2. Forderung nach sofortiger Dialogeröffnung seitens der Kiever Regierung mit der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass (inkludiert deren … [weiterlesen]

Die Aussage ist klar: Man will nicht mehr unter der Botmäßigkeit des Kiewer Regimes leben, das auf Dissens einzig mit roher Gewalt antwortet. Die Kiewer Verweigerung von Verhandlungen wird verständlicherweise als Unmöglichkeit eines Kompromisses verstanden. Der Ausweg: die Unabhängigkeit. Nun kommt noch die Einstellung der Kiewer Zahlungen an die öffentliche Verwaltung im Südosten hinzu, in eines gewissen Sinn die Anerkennung der Unabhängigkeit ex negativo. Es handelt sich um eine klassische demokratische Entscheidung, die respektiert werden muss (auch wenn sie nicht dem Völkerrecht entspricht und die Abstimmung nicht den Standards einer staatlich organisierten Wahl, sondern mehr einer politischen Massendemonstration entsprach). Noch mehr, als Antifaschisten können wir es nur … [weiterlesen]

Sie hatten Schilde, Helme, Baseballschläger, Schockpistolen und Schusswaffen. Meist waren es Männer zwischen 30 und 40 Jahren alt, die ganz offensichtlich keine Fußball-Fans waren. Einige von ihnen hatten Schilder mit der Aufschrift „14. Hundertschaft des Maidan-Selbstschutzes". Diese nationalistischen Paramilitärs wurden zu den zentralen Akteuren des blutigen Massakers an Bewohnern von Odessa auf dem Kulikowo Pole-Platz. Insgesamt waren es mehr als tausend Nationalisten, die an diesem Marsch und der Schlacht, die danach folgte, teilgenommen haben. BewohnerInnen von Odessa waren die Minderheit unter ihnen, während die Mehrheit der rechtsextremen Paramilitärs von außen dorthin gebracht worden war. Sie konnten insbesondere durch ihren Dialekt (nicht typisch für die Region … [weiterlesen]

0. Methodische Vorbemerkung   So wie jeder internationale Konflikt hat auch der gegenwärtige in der Ukraine eine regionale und lokale soziopolitische Dimension – verquickt mit der geopolitischen Ebene. Allzu schnell rückt die Geopolitik in den Köpfen, in den Medien und schließlich auch in der gesellschaftlichen Realität in den Vordergrund. Doch ohne die dahinter liegenden soziopolitische Ursachen lässt sich keine sozialrevolutionäre Politik entwerfen, geschweige denn eine Lösung im Sinne der Mehrheit der Volksmassen finden. 1. Ausgangspunkt Die Aussetzung des unterschriftsreifen Assoziationsabkommens mit der EU vergangenen Herbst diente als Funke der Straßenproteste. Allein das zeigt die sozialen Illusionen in die EU und den westlichen Kapitalismus auf der einen Seite, … [weiterlesen]

1) Geopolitk erdrosselt Soziales: Die Logik der Geopolitik treibt die Ukraine Richtung Katastrophe. Das „Pro-russisch“ und „Anti-russisch“ verdeckt die sozialen Probleme des Landes, vergiftet den sozialen Charakter jeder sozio-politischen Konfrontation. Besonders begünstigt wird das durch die ausländische Intervention. Diese ist auch russisch, aber nicht in erster Linie: Die Einmischung der EU, ihre bedingungslose Unterstützung der Opposition im Sinne eines „Roll-Back“ Russlands, hat dort die radikalsten und faschistischen Teile gestärkt. Die Einmischung der EU und der USA haben es der Opposition erlaubt eine Regierung zu bilden, die auf jeglichen Konsens verzichtet und offene Rechtsextremisten und Antisemiten in entscheidende sicherheitspolitische Positionen bringt und … [weiterlesen]