Von den europäischen Leitartiklern und Kommentatoren wird die Tatsache, dass es ein Emporkömmling von außerhalb der WASP-Elite (White Anglo-Saxon Protestants) geschafft hat Wahlmonarch zu werden, als Wiederherstellung und Bestätigung des amerikanischen Traums gefeiert. Der Alpdruck der Bush-Jahre sei als gescheiterter Irrweg ausgestanden und das gute, liberale Amerika der unbegrenzten Möglichkeiten melde sich umso frischer und kräftiger zurück. Klar ist, dass es in den Unter- und Mittelschichten eine massive Unzufriedenheit mit dem antisozialen und kriegstreiberischen Kurs der Neokonservativen gab. Man strafte die Republikaner mittels Obama ab. Man darf sich darüber aber nicht täuschen, dass nach wie vor die Mehrheit der weißen Stimmen an das clowneske Duo McCain-Palin … [weiterlesen]

„Innere Abwertung“ ist ein unerlässlicher Prozess in einem Währungsgebiet mit hohen Produktivitäts- und Wohlstands-Unterschieden. Aber die „Innere Abwertung“ hat in der Euro-Zone nach 1999 nicht funktioniert. Schließlich drängte eine Mehrheit der Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener gerade deswegen in den Euro, im Gegensatz zu vielen Deutschen und Österreichern, weil sie mit ihrem eigenen Zustand und der Regierung und folglich der jeweiligen Landeswährung unzufrieden waren. Sie wollten ihre Lage bessern, nicht verschlimmern – und das schien vorerst auch zu funktionieren: Die Zinsen sanken dramatisch, die Inflationsraten auch, und die Reallöhne verbesserten sich ein wenig. Von „Innerer Abwertung“ war keine Rede. Die Südländer wollten auch nicht abwandern. … [weiterlesen]

Donnerstag, 23. August Demokratische Revolution in Tunesien: politischer Islam, die Linke und die Zukunft der demokratischen Revolution Vorsitz: Daniela Di Marco · Ajmi Lourimi, Mitglied der politischen Führung der islamischen Bewegung Enahda Das Zerwürfnis der Linken über Libyen: Der NATO-Angriff und der Bürgerkrieg Vorsitz: Massimo De Santi · Angela Lano, InfoPal, Italy · Moreno Pasquinelli, Sprecher des Antiimperialistischen Lagers · Hamza Piccardo, ehemaliges führendes Mitglied der Union Islamischer Gemeinden in Italien (UCOII), ehemaliger Sprecher des Europäischen Muslimischen Netzwerkes Syrien: demokratischer Übergang oder Bürgerkrieg? Vorsitz: Wilhelm Langthaler · Haitham Manna, Sprecher des National Coordination Body for … [weiterlesen]

Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher“. Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse“ unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds“, der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur … [weiterlesen]

Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Im Frühjahr 1953 wollten sich die Rechtsparteien in Italien mit einer Wahlrechtsänderung die Staatsmacht auf Dauer sichern. Das „Betrugsgesetz“ (legge truffa) sah für die stärkere Parteienallianz eine gewaltige Prämie von gleich einem Viertel der Abgeordneten vor. Kommunisten und Sozialisten mobilisierten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, die fast an einen Bürgerkrieg erinnerten. Das Gesetz wurde ein Jahr später zurück gezogen. Nur als Nebenbemerkung, denn das gehört eigentlich nicht hierher: Die Nachfolgepartei der KPI beschloss in den 1990er Jahren zusammen mit den schmutzigsten Reaktionären ein Wahlgesetz ganz im Geist jenes Betrugsgesetzes mit einer Prämie für die Stärkeren… Die ND (Nea Demokratia) hat am 6. Mai mit 19 % der Stimmen einen doppelt so hohen … [weiterlesen]

Der Unterschied zwischen dem Output pro Arbeitskraft – man kann auch mit vertrauterem Klang sagen: des BIP pro Kopf – zwischen den USA und den schlecht entwickelten Ländern ist riesig. Er macht z. B. zu Äthiopien das 132fache aus, wenn man in Wechselkursen (Äthiopien 2010: $ 361), und immer noch das 48fache, wenn man zu KKP rechnet (Äthiopien: 1.003; USA: $ 47.700 sowohl für Wechselkurse als auch für KKP, da sie das „switch-Land“ sind). Aber weder die Kapitalausstattung noch der Unterschied in der Bildung – die für die USA notorisch überschätzt wird – „erklärt“ rechnerisch mehr als einen kleinen Teil dieses Unterschieds. Rund 80 % bleibt „unerklärt“. Nun könnte man die einzelnen Komponenten näher ansehen. Die Kapitalausstattung zeigt riesige … [weiterlesen]

In den Jahren 1761 – 1766 unternahm der Friese Carsten Niebuhr eine groß angelegte Orient-Reise, die ihn bis Indien führte. Sein Hauptinteresse galt dem Nahen Osten. U. a. brachte er eine sorgfältige Dokumentation aus Persepolis mit, die einige Jahrzehnte später die Entzifferung der Keilschrift möglich machte. Niebuhr kam durch den Libanon und lernte dort die unterschiedlichen Bevölkerungen kennen. „Kein reicher Maronit lässt seinen Sohn in Europa erziehen, dies würde einem jungen Mann, so nimmt man an, nur schaden. … Auch würde ein Maronit mit dem, was er in Europa gelernt hat, in seinem Vaterland verhungern müssen“ [fn]Niebuhr, Carsten (1778), Reisebeschreibung nach Arabien und anderen umliegenden Ländern. Zweyter Band. Kopenhagen: Moeller.[/fn]. Wie das? Das … [weiterlesen]

Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Der Zusammenbruch des Sowjetsystems war nicht nur real ein Jahrhundert-Ereignis. Er war ideologisch eine ungeheure Erleichterung für die westlichen Eliten. Wie wenig attraktiv das Sowjet-Modell inzwischen auch war, wie wenig effizient es die Wünsche der Menschen dort auch erfüllte: Sein Anspruch, ein Gegenmodell darzustellen, war eine grundsätzliche Bedrohung. Die Erleichterung war also groß; das kann man aus dem kennzeichnenden Buch-Titel eines hohen US-Beamten und Akademikers ermessen: „Das Ende der Geschichte“. Eines der Ergebnisse sowohl auf ideologischer als auch auf politischer Ebene war der Washington-Konsens. Er war zuerst ein Programm für die Entwicklungspolitik Lateinamerikas. Schnell wurde er das Grund-Konzept für die Entwicklungspolitik der Welt schlechthin. Er … [weiterlesen]

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Die österreichische Regierung ist gerade mit einem massiven Belastungspaket für die Bevölkerung beschäftigt. Da 10 Milliarden und dort 100 Millionen, usw. – „da“ sind die Pensionisten, und „dort“ sind die Spitzenverdiener. Doch sie lässt sich nicht lumpen und legt der Volksbank 700 Millionen hin, zusätzlich zu den 2 ½ Milliarden, die sie ihr schon vor zwei Jahren schenkte. Von den kriminellen Fällen der Hypo Alpe Adria und vergleichbaren Banken wollen wir hier nicht sprechen, weil dies ein leicht verschiedenes Thema ist. – Die Begründung für die Großzügigkeit: Die Bank sei „systemrelevant“; und dann bringt Faymann den Standard-Schmäh: Geben wir ihr nicht diese 700 Millionen zusätzlich, dann kostet uns dies 13 Milliarden. Die Zahlen sind, wie bei den … [weiterlesen]

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Nach der Rettung des Bankensystems (und damit der großen Anteilseigner) von 2008 (Risiko über 120 Mrd. Euro), der Rettung der Hypo Alpe Adria und der jetzt zweimaligen Rettung der Kommunalkredit werden auf der anderen Seite den Großbanken Milliarden an Steuergeld zugeschoben. „Fiskalpakt“ statt Demokratie Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. … [weiterlesen]

1.226 Milliardäre, auf US-$-Basis, listet die Zeitschrift „Forbes“ dieses Mal, für 2012, auf. Die ORF-Nachrichten-Sprecherin teilt uns dies am 8. März 2012 um ½ 7 Uhr früh mit, eine Nachricht im Seitenblicke-Format. Aber dann fängt man an zu recherchieren und zu rechnen. Leicht macht es einem „Forbes“ nicht. Das Magazin ist kein Datenlieferant für Sozialwissenschafter. Die Kurve Vermögen nach Rang des Vermögens ist eine typische Pareto-Verteilung. Sie hat einen nahezu perfekten fit (r2 = 0,98). Man kann sie also unbesorgt verlängern und z. B. das Vermögen der 2000 Reichsten recht genau schätzen. Da macht es dann nichts, dass man für die zweite Hälfte der Liste keine Namen und sonstigen konkreten Angaben mehr hat. Im übrigen wäre diese Liste gut für mehrere … [weiterlesen]

Die Euro-Krise ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale bürokratische Imperium setzt die Einheitswährung Euro als eiserne Faust ein: Damit will sie neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie, im Mittelmeer-Raum und in Osteuropa, erzwingen. Die herrschenden Eliten übersehen dabei zweierlei: Die wirtschaftliche Basis, die unterschiedliche Produktivität in Deutschland und in Griechenland, ist nicht nach Belieben manipulierbar – das könnten sie in ihren eigenen ökonomischen Traumbüchern nachlesen („optimale Währungszone“). Und viele Menschen sind nicht mehr fraglos unterwürfig und lassen alles mit sich machen. Die EU ist ein Imperium, ein post- und supra-nationaler bürokratischer Staat mit dem Ziel der … [weiterlesen]

Übersicht I. Thesen   II. Einleitung: Politik, Macht und Geld 1. Die EU und der Euro 2. Imperium? 3. Die Entwicklung 4. Der „Werner-Plan“ und der Tindemans-Bericht 5. Die 1970er 6. Der Delors-Plan 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 8. Und die politischen Konsequenzen? III. Anhang: Material und Ergänzungen 1. Anmerkungen zur „Optimalen Währungszone“2. Anmerkung zum Keynesianismus und zum Monetarismus 3. „Europäisches Semester“ 4. Die Teilnehmer an der Eurozone und ihre Inhomogenität 5. Handelsbilanz (materielle Güter) der Eurozone zu ausgewählten Ländern 6. Die Funktionsweise der Euro-Bürokratie: die EZB 7. Geldmengen Literatur   ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++   I. Thesen (1) Die EWG entstand als … [weiterlesen]