Inhalt I. Einige Hinweise auf die sowjetische Erfahrung Der rapide Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg II. Grundsätzliche Überlegungen zu Plan und Markt 1. Welche Theorie? 2. Planung ist Machtausübung 3. Planung ist Herrschaft einer Technokratie 4. Plan und Markt: nur eine Frage der Effizienz? 5. Geld als Medium der Entfremdung? 5.1. „Materielle Anreize“? 6. Planung ist notwendig, um die Entwicklung und ihre Richtung festzulegen. 7. Planung – die einzige Möglichkeit, das Verteilungsproblem in den Griff zu kriegen 8. Verschwendung im Kapitalismus und Verschwendung in geplanten Wirtschaften 9. Ein zentrales Problem: Welche Klassen wo? 10. Und die Folgerung? 10.1. Wirtschaftstheoretische Bemerkung 10.2. „Planungsmodelle“? – Die notwendige … [weiterlesen]

1. Um den Zweiten Weltkrieg herum wurden einige simple Überlegungen zum Wirtschafts-Wachstum formalisiert, die man später das Harrod-Domar-Modell nannte [fn] Harrod, R. F. (1939), An Essay in Dynamic Theory. In: The Ec. J. XLIX, 14 – 33.[/fn] (Harrod 1939, Domar 1945). Die Grundaussage ist trivial: Hat man eine bestimmte Produktions-Funktion, also eine techno-ökonomische Kombination aus Arbeit und „Kapital“ (Produktions-Mitteln), so findet Wachstum nur statt, wenn mehr „Kapital“ (Netto-Investition) eingesetzt wird. Über Arbeit machte man sich nach der Arbeitslosigkeit in der Großen Krise wenig Gedanken, die galt als quasi-unbegrenzt verfügbar. Aber Kapital kostet und ist ein Engpass. Die Kritik setzte sofort ein; doch ist dies im Grund bis heute die Basis von … [weiterlesen]

Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wuchs die Körpergröße von Jugendlichen in Großbritannien und Wales, und die Lebenserwartung der Bevölkerung nahm 1911 – 1921 und dann auch wieder 1941 – 1950 deutlich zu, um 7 – 8 Jahre, im Vergleich zu nur 2 – 3 Jahren im Jahrzehnt vorher und darnach (Floyd / Harris 1997, Sen 1998). Es werden wohl nicht die Kriegshandlungen gewesen sein, welche die Lebenserwartung und diesen Indikatoren für Lebensqualität steigen ließen. Was aber war es dann? Gerade die Körperhöhe und die Lebenserwartung gehören zu den wichtigsten Maßzahlen für Massenwohlfahrt („physical well-being“) – man spricht oft irreführend vom „biologischen Lebensstandard. Amartya Sen macht keine Umschweife und sagt: „Die öffentliche Versorgung mit … [weiterlesen]

Man muss sorgfältig hinschauen. Die Mittelschicht ist ganz und gar keine Einheit mehr und wird durch die Eurokrise und die Verschuldung noch stärker auseinander dividiert, als sie es ohnehin schon ist. Das gilt auch dann, wenn wir in einer halbwegs sorgfältigen Art nicht etwa die fast 80 % der Menschen, die sich selbst der „Mittelschicht“ –in Anführungszeichen, weil es klassen- und schichtanalytisch wenig Sinn macht – zurechnen. Diesen Unsinn erzählt uns sogar die Arbeiterkammer und spricht zynisch von einem „breiten Mittelschicht-Begriff“. Sie hat ihre Gründe für diese Verschleierung. Nur rund die Hälfte davon kann man sozialwissenschaftlich sinnvoll hier zurechnen: auf Grund des Einkommens, des Bildungswegs, der gesicherten und nichtprekären Stellung am Arbeitsmarkt … [weiterlesen]

Es war ein Verfassungsputsch. Am 25./27. November stellte der EuGH, das Oberstgericht der EU, gegen das es auch in Menschenrechten keine Berufung gibt (die EU weigert sich seit je, dem Europarat und der Menschenrechtskonvention beizutreten) klar: Alles, was in den Verträgen steht, ist nicht wichtig. Der bail out der südlichen Krisenstaaten ist trotz ausdrücklichen Verbots in den Verträgen rechtens: Niemand könne schließlich einem Staat verbieten, einem anderen Staat zu helfen. Und das beschleunigte Verfahren bei der Änderung der Verträge sei auch rechtens. Zum Vergleich: Das ist, als ob in Österreich die Verfassung per Verordnung geändert würde. ------------------------------------------------------ Gerichtshof der Europäischen Union: PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Mit … [weiterlesen]

Der Vorschlag läuft auf das persönliche Pensions-Konto hinaus. Dieser Vorschlag ist im Grund mit der Schüssel’schen Pensions-Kürzungsaktion ohnehin schon verwirklicht, allerdings zugegebener Maßen etwas abgemildert. Die Wahlniederlage hat es ihm trotzdem nicht erspart. Die Alten ruinieren also wieder einmal Österreich, Europa und das Christliche Abendland überhaupt. Hunde, wollt Ihr ewig leben? Bevor wir auf den politischen Inhalt kommen, wollen wir mit Robert Fogel, Wirtschafts-Nobelpreisträger von 1993, eine kleine Kalkulation machen. Er macht folgende Rechnung auf. Wenn wir 30 Jahre lang arbeiten, mit 55 Jahren in Pension gehen – 55, nicht 65 – und 15 % unseres Aktiv-Einkommens sparen, welches Lebens-Niveau können wir dann in der Pension für die nächsten 30 Jahre … [weiterlesen]

Wenn sich Länder die Hilfe des ESM beantragen, dann möchte die EZB uneingeschränkt auf dem Markt für Staatsanleihen intervenieren, um die Zinsen dort niedrig zu halten. Einmal ist das ein gigantisches Hilfspaket für die Vermögenden und das Bankensystem: Staaten werden nicht direkt von der EZB finanziert, gekauft wird auf dem Sekundärmarkt. Damit können die Besitzer der Staatsschulden ihre Bestände in beliebiger Höhe in die Bücher der EZB transferieren. Sollte es später zum Ausfall kommen, haftet die Allgemeinheit (die EZB wäre Pleite und müsste ihrerseits von den Euro-Mitgliedsländern aufgefangen werden). Eine unglaubliche Verstaatlichung von privaten Risiken. Auf der anderen Seite sind die Auflagen des ESM mit einer Verpflichtung zu gewaltigen Belastungspaketen und … [weiterlesen]

Jannis Rachiotis ist Anwalt und führendes Mitglied der linken Anwaltsvereinigung Alternative Intervention der Athener Anwälte (AIAL). Die AIAL vertritt unter anderem auch Menschen aus anarchistischen Zusammenhängen vor Gericht. Jannis Rachiotis repräsentiert keine spezifische Gruppierung innerhalb des Bündnisses, sondern ist ein einfaches Mitglied in diesem. Bei den Wahlen in Griechenland 2012 ist er als Kandidat von Antarsya (Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz) angetreten. Antarsya ist eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der radikalen Linken in Griechenland. Eine der größten Gruppen und Teil des Bündnisses von Antarsya ist die NAR (Neue Linke Strömung ). Die NAR hat sich 1989 von der Kommunistischen Partei Griechenlands abgespalten. Eine weitere … [weiterlesen]

Aber dabei geht unter: „Der“ Libor verdient viel mehr Aufmerksamkeit, wenn er technisch richtig und korrekt berechnet wird. Denn er ist ein wichtiges Instrument der Selbstregierung des internationalen Finanzkapitals, vorbei an der Politik und den Staaten mit ihren letzten Resten von parlamentarisch aufgeputzter Demokratie. „Der“ Libor (London Interbank Offered Rate; Londoner Zwischenbanken-Zinssatz) ist ein System von mehreren Dutzend Zinssätzen in 10 Währungen und 15 Laufzeiten (s.u.) von Krediten, die sich Banken untereinander gewähren. Er ist ein „Indikator, der nicht auf Markttransaktionen, sondern auf Meinungen beruht, was ein Einfallstor für die Manipulationen ist“ (NZZ, 20. Juli 2012). Wir kümmern uns hier nicht sosehr um die kleinen schäbigen Manipulationen, von … [weiterlesen]

7,9 Mrd. €, damals noch als 108,2 Mrd. öS notiert, gab die öffentliche Hand 1990 für Behandlung und Heilung aus, 6,1 % des BIP. 2010, die letzten verfügbaren Daten, waren es 23 Mrd., 8,4 % des BIP. Der Anteil am BIP stieg also um ein starkes Drittel. Die Zahlen sind nicht über jeden Zweifel erhaben; aber das ist ein anderes Problem. Vor fast einem halben Jahrhundert machte der US-Ökonom W. J. Baumol auf eine weit reichende Tendenz aufmerksam: Die Preise von Dienstleistungen steigen im Schnitt deutlich stärker als jene von „materiellen“ Waren. Denn die Produktion von Waren kann vom technischen Fortschritt viel stärker gewinnen als jene von Diensten – die Produktivität steigt also stärker. Weil aber viele Dienste fast unverzichtbar sind, steigt der Anteil der Dienste am … [weiterlesen]

„Innere Abwertung“ ist ein unerlässlicher Prozess in einem Währungsgebiet mit hohen Produktivitäts- und Wohlstands-Unterschieden. Aber die „Innere Abwertung“ hat in der Euro-Zone nach 1999 nicht funktioniert. Schließlich drängte eine Mehrheit der Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener gerade deswegen in den Euro, im Gegensatz zu vielen Deutschen und Österreichern, weil sie mit ihrem eigenen Zustand und der Regierung und folglich der jeweiligen Landeswährung unzufrieden waren. Sie wollten ihre Lage bessern, nicht verschlimmern – und das schien vorerst auch zu funktionieren: Die Zinsen sanken dramatisch, die Inflationsraten auch, und die Reallöhne verbesserten sich ein wenig. Von „Innerer Abwertung“ war keine Rede. Die Südländer wollten auch nicht abwandern. … [weiterlesen]

(0) „Ökonomische“ und „politische“ Abläufe zu unterscheiden, ist stets höchst gefährlich: zu sehr sind sie in der Gegenwart verflochten. Doch ist dies auch immer wieder notwendig. Aber es muss gut überlegt werden. In der Ökonomie geht es unmittelbar um die Abläufe in Produktion und Verteilung der Lebens-Ressourcen, sozusagen um die „Primärverteilung“; um Gewinn und Verlust. Politik hat hingegen für die Gestaltung des allgemein-gesellschaftlichen Rahmens zu sorgen, und darüber hinaus für vieles Andere. Politik greift stets auch in den Verteilungsprozess ein, im Sinn einer „Sekundär“- oder Umverteilung, damit das System möglichst rund läuft. Aber es sind Entscheidungen einer anderen Art und sie werden auch auf andere Weise legitimiert. Und dabei gibt es immer … [weiterlesen]

Dann kommt hinzu: Es ist das erste Mal seit vielen Jahrzehnten, dass in Europa die Oligarchie auf massive und frontale Opposition der Mehrheit des Volkes trifft. Es ist die Wiederauferstehung eines totgesagten Subjekts, der Voraussetzung für alternative Politik schlechthin. Auf europäischer Ebene gibt es so was nur ansatzweise in Südeuropa, im Zentrum überhaupt nur in homöopathischen Dosen. Griechenland ist jedenfalls Ausgangspunkt und Fallbeispiel für Europa. Es kann nur von dort ausgehend diskutiert werden. Daher dieser Versuch. In einem europäischen Programm muss aber viel mehr enthalten sein, namentlich der Sprung von der Peripherie ins Zentrum – etwas, was bisher historisch bisher immer im Ansatz stecken blieb. 1) Sofortiges Schulden-Moratorium Die allererste … [weiterlesen]

Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher“. Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse“ unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds“, der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur … [weiterlesen]

Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der … [weiterlesen]

Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Im Frühjahr 1953 wollten sich die Rechtsparteien in Italien mit einer Wahlrechtsänderung die Staatsmacht auf Dauer sichern. Das „Betrugsgesetz“ (legge truffa) sah für die stärkere Parteienallianz eine gewaltige Prämie von gleich einem Viertel der Abgeordneten vor. Kommunisten und Sozialisten mobilisierten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, die fast an einen Bürgerkrieg erinnerten. Das Gesetz wurde ein Jahr später zurück gezogen. Nur als Nebenbemerkung, denn das gehört eigentlich nicht hierher: Die Nachfolgepartei der KPI beschloss in den 1990er Jahren zusammen mit den schmutzigsten Reaktionären ein Wahlgesetz ganz im Geist jenes Betrugsgesetzes mit einer Prämie für die Stärkeren… Die ND (Nea Demokratia) hat am 6. Mai mit 19 % der Stimmen einen doppelt so hohen … [weiterlesen]

Der Unterschied zwischen dem Output pro Arbeitskraft – man kann auch mit vertrauterem Klang sagen: des BIP pro Kopf – zwischen den USA und den schlecht entwickelten Ländern ist riesig. Er macht z. B. zu Äthiopien das 132fache aus, wenn man in Wechselkursen (Äthiopien 2010: $ 361), und immer noch das 48fache, wenn man zu KKP rechnet (Äthiopien: 1.003; USA: $ 47.700 sowohl für Wechselkurse als auch für KKP, da sie das „switch-Land“ sind). Aber weder die Kapitalausstattung noch der Unterschied in der Bildung – die für die USA notorisch überschätzt wird – „erklärt“ rechnerisch mehr als einen kleinen Teil dieses Unterschieds. Rund 80 % bleibt „unerklärt“. Nun könnte man die einzelnen Komponenten näher ansehen. Die Kapitalausstattung zeigt riesige … [weiterlesen]

In den Jahren 1761 – 1766 unternahm der Friese Carsten Niebuhr eine groß angelegte Orient-Reise, die ihn bis Indien führte. Sein Hauptinteresse galt dem Nahen Osten. U. a. brachte er eine sorgfältige Dokumentation aus Persepolis mit, die einige Jahrzehnte später die Entzifferung der Keilschrift möglich machte. Niebuhr kam durch den Libanon und lernte dort die unterschiedlichen Bevölkerungen kennen. „Kein reicher Maronit lässt seinen Sohn in Europa erziehen, dies würde einem jungen Mann, so nimmt man an, nur schaden. … Auch würde ein Maronit mit dem, was er in Europa gelernt hat, in seinem Vaterland verhungern müssen“ [fn]Niebuhr, Carsten (1778), Reisebeschreibung nach Arabien und anderen umliegenden Ländern. Zweyter Band. Kopenhagen: Moeller.[/fn]. Wie das? Das … [weiterlesen]

Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]