€10.000 Strafe für Protestaktion vor US-Abhörstation bei Hainburg

16.04.2021
Tiroler Aktivist Klaus Schreiner fordert die Einhaltung der Neutralität und ein Ende der Beihilfe zu Drohenmorden
von Christina Angerer
Am 26.10.2016 veröffentlichte der Standard einen Artikel mit der Überschrift „NSA-Lauschstation Königswarte: Jahrelanger Bruch der Neutralität“.
Protestaktion gegen Königswarte

Am 26.10.2020 versucht ein Tiroler Aktivist auf die dem Neutralitätsgesetz zuwiderlaufenden Tätigkeiten der vom Bundesheer betriebenen Abhörstation Königswarte hinzuweisen, indem er dort zahlreiche Plakate am Zaun befestigt und auf einem Satellitenspiegel wasserlösliche Kunstblutflecken hinterlässt. Mit  dieser symbolischen Aktion wollte er aufzeigen, dass das Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit  vielen Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Österreich sich damit am  Drohnenmordprogramm der USA beteiligt und die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Statt Stellungnahmen zu erhalten wurde er am 13.4.21 am Landesgericht in Innsbruck wegen schwerer Sachbeschädigung (abwaschbare Farbe?) zu einer Geldstrafe von fast € 10.000,- verurteilt (noch nicht rechtskräftig).

Im Neutralitätsgesetz steht, dass Österreich die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen wird.

Christina Angerer, Innsbruck

Video von der Aktion am Nationalfeiertag

Artikel im Standard