Abschlusserklärung des Forums „Was für eine Zukunft für Palästina?“

28.04.2024
abgehalten in Rom 20-21. April 2024

Die Operation am 7. Oktober und die darauffolgenden Kämpfe haben bewiesen, dass der palästinensische Widerstand seine militärischen Kapazitäten gestärkt hat und eine breite politische Einheit erreicht hat. Alle bewaffneten Gruppen arbeiten nun zusammen auf der gemeinsamen Grundlage des Widerstandes. Der Widerstand kämpft gegen das zionistische Regime, welches aufgerüstet und finanziert wird von den USA und anderen westlichen Staaten. An Zahl und Waffen unterlegen hat der palästinensische Widerstand dem Feind empfindliche Verluste zugefügt. Die Zionisten wurden gezwungen, die Militäroperationen für mehr als sechs Monate fortzusetzen, ohne dass sie die ursprünglichen oder mittelfristigen Ziele erreicht haben. Das zionistische Regime hat 40.000 Tote oder vermisste Personen hinterlassen – darunter 14.000 Kinder – und über 80.000 Schwerverletzte. Die zivile Infrastruktur wurde systematisch unter Beschuss genommen und zerstört.

Aktuell verharrt der Widerstand in den Stellungen, während die Zionisten zurückweichen. Das ist alles andere als ein Sieg für die Zionisten, es ist eine massive politische, ökonomische und soziale Niederlage. Der Zionismus hat vor der ganzen Welt sein wahres Gesicht gezeigt. Das zionistische Regime kann nur aufrecht erhalten werden mithilfe von Massakern, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischen Säuberungen und Genozid. Viele Menschen in der Welt sehen die Zionisten nun nicht mehr nur als Kolonialisatoren, sondern ihre Verbrechen und Aktionen werden verglichen mit jenen der Nazis.

Innerhalb des imperialistischen Rahmens haben die USA und ihre Vasallen entschieden, einen Krieg an drei Fronten zu führen. Die erste Front ist die Ukraine, wo die USA, die Nato und ihre Stellvertreter Russland herausfordern. Die zweite Front befindet sich in Westasien, wo das zionistische Regime mit der Rückendeckung der westlichen Imperialisten gegen die Achse des Widerstands kämpft. Die dritte Front liegt in Ostasien, wo die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Alliierten danach streben, China durch die Taiwanfrage und den Konflikt im Südchinesischen Meer sowie die Demokratische Volksrepublik Korea mithilfe Südkoreas herauszufordern. Unter der Biden-Administration haben die Vereinigten Staaten Konflikte auf der ganzen Welt eskaliert und friedvolle Lösungen torpediert, wie etwa das Istanbul-Abkommen für die Ukraine oder den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) für den Iran. Außerdem wurden die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Nicaragua, Russland, den Iran und viele andere Länder verschärft. Es ist mehr als klar, dass derselbe Block von westlichen Staaten hinter all diesen drei Konflikten steht, der einzige Unterschied ist die Wahl der lokalen Stellvertreter.

Die aktuelle Eskalation in Westasien lässt sich in lange Reihe von den USA geführter Kriege einreihen. Diese richten sich seit den 1990er Jahren, als George H. W. Bush den Plan für einen neue Mittleren Osten präsentierte, gegen alle unabhängigen Staaten in der Region. In der Praxis bedeutet das die Zerschlagung jener Staaten, die nicht der unipolaren Weltordnung unter US-Hegemonie folgen. Nach und nach haben die USA Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und den Jemen ins Visier genommen und zerstört und zudem einen Putsch in Ägypten inszeniert. Sie haben die Staaten vernichtet und Millionen Menschen wurden dabei getötet. Das Ziel, den Widerstand zu vernichten, haben sie aber verfehlt. Darin besteht das Scheitern ihrer Politik im Mittleren Osten.

Der Westen hat die Islamische Republik Iran ins Visier genommen. Die aktuelle Eskalation und die Tötung von beinahe 18 iranischen Offizieren und Beamten seit Jahresbeginn führte zu der massiven militärischen Reaktion des Irans, welche das zionistische Regime in Schock versetzte. Nachdem dieses erste Aufbegehren sich nun wieder gelegt hat, werden die Provokationen und Eskalationen weitergehen, weil der Westen mithilfe des zionistischen Projekts die Zerstörung des Irans anstrebt.

Es gibt zwei entscheidende Punkte, die wir anmerken müssen:

1. Krieg ist für die Vereinigten Staaten die einzige Methode, um ihre Hegemonie und die unipolare Weltordnung aufrecht zu erhalten. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie die ökonomische, technologische und kulturelle Vormachtstellung nicht halten können. Daher haben sie, wenn sie die Welt weiter kontrollieren wollen, keine andere Möglichkeit, als Gewalt einzusetzen. Die Vereinigten Staaten streben danach, die neu in Erscheinung tretenden Pole des internationalen multipolaren Systems zu zerstören, indem sie eine Vielzahl von Kriegsfronten eröffnen.

2. Die Vereinigten Staaten und ihre Stellvertreter werden nicht zögern, grausame Verbrechen zu begehen, einschließlich Genozids, allein um ihre Machtposition aufrecht zu erhalten. Vom Genozid in Gaza bis zu der massenhaften Tötung von Zivilisten in Russland – der Westen wird nicht Halt machen, um die Welt gewaltsam nach seinem Bild wieder zu gestalten. Daher ist er die wahre Bedrohung für die Menschheit und die menschliche Zivilisation. Nur die Niederlage des Westens wird den grausamen Verbrechen ein Ende setzen können.

Diese zwei Elemente bestimmen die aktuellen Pläne des zionistischen Regimes für Palästina. Nachdem der zionistische Plan, die Einwohner Gazas zu vertreiben, misslang, hat Netanjahu einen neuen Plan für Gaza vorgestellt. Dieser Plan sieht vor, dass die Palästinenser in Zelten leben sollten, innerhalb einer abgeriegelten Enklave, einem ständigen Bombardement ausgesetzt und mit begrenztem Zugang zu Nahrung, Wasser, Strom, medizinischer Versorgung und Bildung. Die Zionisten hatten schon vor dem 7. Oktober den Kalorienbedarf pro Palästinenser wissenschaftlich berechnen lassen, um die Höhe des Lebensmittelverbrauchs zu kontrollieren und „Gaza auf Diät zu setzen“. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich kontinuierlich und das palästinensische Volk wird zu seinem Massensterben getrieben.

Im Westjordanland sind die Palästinenser den Angriffen, Tötungen und den Pogromen durch die Siedler ausgesetzt, die ungestraft morden. Es ist der Kontext dieser Situation, der die Bedingungen für die Al-Aksa-Flut am 7. Oktober schuf. Für die Palästinenser gibt es nur die Alternative zwischen dem Leben in immer kleineren Bantustans oder dem Kampf für den Widerstand mit allen Mitteln, die notwendig sind.

Wir müssen den Kampf gegen die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Nato, das zionistische Regime und deren Stellvertreten intensivieren. Wir müssen weiter daran arbeiten die Menschen aufzuklären und die Menschen in der EU und den Nato-Staaten davon überzeugen, dass nur der Austritt aus der EU und der Nato zu einer gerechteren und friedvolleren Welt führen wird. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Nato-Basen in unseren Ländern geschlossen werden. Wir müssen unsere antiimperialistischen und Anti-Kriegs-Aktivitäten verbreitern. Palästina wird frei sein, wenn der westliche Imperialismus und der Zionismus besiegt sind. Unser Beitrag für den palästinensischen Widerstand ist unser fortgesetzter Kampf sowohl daheim als auch auswärts, um den US-EU-Nato-Imperialismus und den Zionismus zu zerschlagen.

Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden