„Sieg oder Ägypten“

15.07.2019
Sudan: Die Übergangsvereinbarung als instabiles Gleichgewicht; oder: die arabische Revolution lebt
Wilhelm Langthaler
Anfang Juli wurde zwischen der regierenden Militärjunta und der Volksopposition eine Übergangsvereinbarung ausgehandelt, der aber von beiden Seiten mit Misstrauen begegnet wird. Ganz klassisch geht es darum, wer tatsächlich das Sagen haben wird.
Alaa Salah, Ikone der sudanesischen Revolution

Die konterrevolutionären Kräfte wissen, dass sie zur militärischen Niederschlagung zu schwach sind und damit den im Süden herrschenden Bürgerkrieg nur noch verallgemeinern würden. Die revolutionären Kräfte sind ihrerseits (noch) nicht konsolidiert genug, sehen sich einem vordergründig ungünstigen regionalen und globalen Kontext gegenüber und agieren in einem von extremer Armut geprägten Land. Es besteht ein Patt, das früher oder später in eine Richtung aufgelöst werden wird. Darum sind die nächsten Monate entscheidend.

 

Die Momente, die zur Absetzung Bashirs führten

Auch wenn sich Bashir drei Jahrzehnte an der Macht halten konnte, so stand sein Regime nur auf schwachen Beinen und er musste vielerlei Kompromisse eingehen. Sein Bündnis mit gewissen Islamisten – gegen die Mahdi-Leute, dem sufistischen Orden, der in den 1880er Jahren eine Revolte gegen die Briten und einige Jahre sogar einen unabhängigen Staat anführte – hat sein Regime dem afrikanisch geprägten Süden entfremdet, selbst dort wo der Islam vorherrscht. Der Bürgerkrieg führte letztlich zur Abspaltung des Südens als selbständiger Staat. Doch der Konflikt setzte sich in Darfur, den Nubabergen und der Provinz Blue Nile bis heute fort.

Unmittelbarer Anlass für die Massenproteste war die massive Erhöhung der Preise für Brot und Brennstoffe vergangenen Winter. Seit der Abspaltung des Südsudans 2011, durch die Khartum große Teile seiner Ölförderung verlor, war es bereits zuvor immer wieder zu Unmutsbekundungen gekommen, bei der sich auch ein allgemeiner politischer Protest Luft verschaffte. In diesem Kontext hat sich die „Sudanese Professionals Association“ (SPA) gebildet, die zunächst den gehobenen freien Berufen und auch den Bediensteten in Spitälern eine Stimme verlieh. Dies folgte einem Muster in vielen arabischen Ländern, wo die gebildeten aber verarmten städtischen Mittelschichten, meist recht säkularistisch kulturalisiert, die Speerspitze gegen die autoritären Regime bildeten und den politisch-sozialen Aufruf begannen.

Doch schnell folgte ein Kernbereich der Arbeiterschaft speziell in der Kleinstadt Aktaba, einem Eisenbahnknotenpunkt, der für seine kommunistische Tradition bekannt ist. Die SPA wurde damit zu einer Art politischen Gewerkschaft, die die Regimegewerkschaften in die Bedeutungslosigkeit drängte. Die SPA ist das Herz der demokratischen Revolution und ist historisch und kulturell der Linken zuzurechnen.

Angesichts der Wucht der Bewegung mussten die Generäle die Notbremse ziehen. Sie setzten Bashir im April ab und wandten sich der Volksbewegung mit dem Vorschlag eines Kompromisses zu, der das Militärregime behübschen sollte.

 

Das Massaker vom 3. Juni und der Aufstieg Hemetis

Doch die SPA blieb hart. Sie lies sich nicht über den Tisch ziehen und bestand auf eine rein zivile Übergangsregierung, was für die Junta bis heute inakzeptabel bleibt. Auf dem Platz vor dem Armeehauptquartier kam es zur Dauerbesetzung. Besonders unangenehm für die Junta erschien, dass es offensichtlich unter vielen Soldaten und auch Offizieren Sympathien mit den Protestanten gab. Die Generäle versuchten die moderaten Teile der politischen Opposition, insbesondere die Umma-Partei, die die Mahdi-Tradition repräsentiert und dessen Führer Sadiq al Mahdi schon zweimal von der Regierung geputscht wurde jetzt aber aus dem Exil zurückgekehrt ist, zu umgarnen – jedoch ohne Erfolg.

Die Stunde der Hardliner näherte sich und am 3. Juni schlugen schließlich die „Rapid Support Forces“ (RSF), eine paramilitärische Einheit, zu. Die Räumung des Platzes vor dem HQ der „Sudanese Armed Forces“ (SAF) kostete mehr als hundert Menschen das Leben. Es wurde in der spezifischen Form des Massakers, wie sie typisch für die in Darfur entstandene Miliz ist, vorgegangen. Zudem legte die Junta das Internet, dessen sich die Mobilisierung als Medium bediente, für mehrere Wochen lahm.

Der Kommandant der RSF, Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, war Führer der Janjaweed-Milizen, die in Darfur für das Regime den Bürgerkrieg führen und von diesem aufgebaut wurden. Hemeti ist formal die Nr. 2 des „Transitional Military Council“ (TMC), doch es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er der starke Mann ist und die konterrevolutionären Kräfte anführt. In einem gewissen Sinn hat ein Geschöpf des Regimes ein Eigenleben entwickelt und ist ins Zentrum gerückt – auch weil es ohne diese Paramilitär vermutlich nicht weiterbestehen kann.

An dieser Stelle drängt sich eine wichtige Anmerkung auf: Vor einem Jahrzehnt führte der Westen noch eine massive Kampagne gegen den Sudan „wegen Terrorunterstützung“ und „Genozid“ in Darfur. Es ging wie üblich im Kern um seine Eigeninteressen. Dazu wurden in gewohnter Manier das komplizierte historische Geflecht von Konflikten auf die einfache Gut/Böse-Formel reduziert. Bashir und Janjaweed wurden als das absolut Böse stigmatisiert, als Spezifizierung des allgemeinen Feindbilds Araber und Muslime. Tatsächlich rührt der Konflikt in Darfur und in vielen Bereichen des Sahel von den zunehmenden Schwierigkeiten der Viehzüchter und ihren Versuchen in den Bereich der Sesshaften vorzudringen, auch als Folge des Klimawandels. Hemeti jedenfalls entstammt einer traditionellen Elitenfamilie von Kamelzüchtern. Das entschuldigt in keiner Weise die zahllosen Massaker seiner Milizen. Doch zumindest überwindet man sich mit diesem Hinweis das primitive und chauvinistische Gut-Böse-Schema. Eine Lösung des Konflikts muss jedenfalls die ursprünglich (halb)nomadischen Viehzüchter, die ihrer Lebensgrundlage verlustig gingen, mit einbeziehen.

Zurück zur Argumentation: Hemeti verfügt gleichzeitig über besondere Beziehungen zu den Golfmonarchien und Ägyptens Putschdiktor Sisi. Er liefert sudanesische Söldner für ihren Krieg im Jemen sowie für die Truppen Haftars in Libyen.

Mehr als alle anderen Soldaten sind die Milizen der RSF immun gegen die demokratische Rebellion, denn es herrscht eine ethnische Stammesloyalität. Achtung: das hat wenig mit traditioneller Rückständigkeit zu tun, so wie Tradition fast immer mehr mit der Gegenwart und deren Bedürfnissen zu tun hat, als mit der Vergangenheit begründet werden kann.

Doch Hemeti scheint auch über demagogische Fähigkeiten zu verfügen. Er versucht sich mit der demokratischen Revolte zu legitimieren und die Repression mit deren Verteidigung zu rechtfertigen.

Als ein wesentlicher Gradmesser für den Erfolg der demokratischen Revolution kann die Zurückdrängung und Auflösung der paramilitärischen Bürgerkriegsmilizen Hemetis gesehen werden. Denn nur so kann der Bürgerkrieg im Süden beendet werden.

 

Wackeliges Abkommen

Nach dem Massaker stellte sich die Frage, ob dies die Zerschlagung der Bewegung bedeuten würde, zumindest von außen gesehen. Verstärkt durch die Sperre des Internets schien für ein paar Wochen Ruhe auf den Straßen des Sudans eingekehrt zu sein, insbesondere in der Hauptstadt.

Doch die Bewegung organisierte sich mittels lokaler Komitees, die Versammlungen durchführten, Flugblätter produzierten und in den kleineren Städten auch Straßenproteste iniziierten.

In der Zwischenzeit waren die Verhandlungen zwischen TMC, SPA sowie der „Freedom and Change Coalition“, an der sowohl die SPA als auch die historischen Parteien wie die Umma, die Kommunisten und Gruppen aus den südlichen Teilstaaten beteiligt sind, wiederaufgenommen worden. Anfang Juli erklärte man sich als unterschriftsreif. Eine Art Regierungsrat bestehend aus elf Personen soll das Land für drei Jahre bis zu allgemeinen Wahlen führen. Fünf Mitglieder stellt die Armee, fünf besetzt die Opposition und das Zünglein an der Waage wird gemeinsam ausgewählt. Die erste, etwas längere Periode hat ein Militär den Vorsitz, die zweite, kürzere Periode steht dem Gremium ein Zivilist vor. Ein Legislativrat soll indes zu zwei Drittel von der Opposition beschickt werden. Der Streit geht darüber, wessen Interessen letztlich überwiegen würden.

Zur Vertragsunterzeichnung meldete der TMC die Vereitelung eines Putschversuches gegen das Abkommen. Viele Beobachter sprachen von Inszenierung. Obwohl von den Generälen keine Namen bekanntgegeben wurden, sprachen einige Quellen davon, dass Offiziere verhaftet wurden, die ihre Sympathie mit der Bewegung zum Ausdruck gebracht haben sollten.

Klar ist, dass beide Seiten dem Abkommen sehr skeptisch gegenüberstehen. Das gegenseitige Vertrauen geht gegen Null. Die radikalen Teile der Opposition setzen auf permanente Mobilisierung. Daher der Slogan „Sieg oder Ägypten“. Gegenwärtig scheinen die Energien keineswegs ausgeschöpft. Doch irgendwann braucht es Ergebnisse – insbesondere in einem extrem armen und vom Bürgerkrieg gezeichneten Land.

 

Sudan ist anders

Die Grundkonstellation für die revolutionären Kräfte scheint im Sudan günstiger als in vielen anderen arabischen Ländern. Der Schlüssel liegt in der Mahdi-Tradition, die für demokratische und soziale Konzepte ansprechbar ist, genauso wie für eine weiche Linie gegenüber dem weniger arabisierten Süden. Sie füllt einen Teil des politischen Raums aus, der in anderen Ländern von konservativeren Strömungen des politischen Islam besetzt wird. Zudem sind die ausschließenden, reaktionären, von den Golf-Monarchien am besten manipulierbaren islamistischen Strömungen durch ihr jahrelanges Bündnis mit Bashir gründlich diskreditiert. Doch ein Segment auch nach unten hin stellen sie allemal, auch im Zusammenhang mit den ethnisch-nationalen Konflikten im Süden, wo sich Arabismus und Golf-Islamismus tendenziell verbinden. Aber auch der arabische Nationalismus hat eine progressive Tradition und darf nicht abgestoßen werden. Den politisch-sozialen Block der Revolution aufzubauen (im Sinne Gramscis) ist ein Kunstwerk nach allen Seiten hin.

Zudem verfügt der Golf über eine mächtige Waffe: Unmengen von Geld für politische Loyalität.

 

Die arabischen Revolutionen sind nicht tot

Vor bald zehn Jahren wurde der arabische Frühling außer von den offen reaktionären Kräften allerseits begrüßt – mit meist gegensätzlichen Interessen: Linksdemokraten sowohl in der Region als auch im Westen, den westlichen Staatskanzleien und insbesondere Obama, Erdogan und den Muslimbrüdern und am Rande auch Teheran.

Doch das totale Scheitern und der Sieg der Konterrevolution im arabischen Führungsland Ägypten hat zu einer (weiteren) tiefen Enttäuschung bei der Linken geführt. Vielfach wurde die paranoide Haltung, dass hinter jedem politisch artikulierten Moslem die CIA stünde, noch bestätigt, genauso wie das rein geopolitische Denken, bei dem die inneren politisch-sozialen Konflikte als Triebfeder analytisch weggefiltert werden. Es geht jedoch um die richtigen Lehren aus dem ägyptischen Desaster, die paradigmatisch sind. Zentraler Frage war wieder einmal der Umgang mit dem politischen Islam, speziell den Muslimbrüdern. Wichtige Teile der Linken haben in ihrer Feindschaft zu den Moslembrüdern die Konterrevolution der Militärs provoziert, im schlimmsten Fall sogar willkommen geheißen.

In allen arabischen Ländern dominierten in den Bewegungen gegen die zunehmend neoliberalen Diktaturen die linke bis linksliberale, gebildete städtische Mittelschicht, die oft stark säkularistisch eingestellt ist.

Doch sobald Wahlen im Spiel sind, kann der politische Islam in den verschiedenen Spielarten triumphieren, denn in der tiefe der Gesellschaft, insbesondere in den passiveren Schichten, hat er in den letzten Jahrzehnten Wurzeln schlagen können. Daraus ergibt sich für die Linke die unumgängliche Notwendigkeit einen Teil dieser Strömungen, die für demokratische und soziale Konzepte permeabel sind oder gemacht werden müssen, auf ihre Seite zu ziehen, um die demokratischen Revolutionen zu verteidigen und in die soziale Sphäre vorstoßen zu lassen. Anders lassen sich die notwendigen Mehrheiten gegen die Eliten nicht aufbauen.

Die islamische Nahda in Tunesien hat die Lehren aus Ägypten auf ihre Art und Weise gezogen: um die demokratischen Errungenschaften zu erhalten, ist sie in ein Bündnis mit den alten Eliten gegangen, wodurch dem neoliberalen Regime im Gegenzug die politische Absicherung durch eine Mehrheit gewährleistet wird.

Die gegenwärtige Hirak-Bewegung in Algerien scheint unbesiegbar. Doch die Waffe der Eliten noch vor der offenen Repression heißt: Wahlen! Auch wenn der jihadistische Islamismus vermutlich nur mehr wenige Anhänger hat – zu leidvoll war die Erfahrung des Bürgerkriegs in den 90er Jahren, an dem sie ihren Anteil an Verantwortung tragen –, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass nicht eine moderate islamische Formation bei Wahlen signifikante Ergebnisse erzielen würde, weit mehr als der Hirak, der ja politisch noch nicht einmal formiert ist.

Jedenfalls zeigen die gegenwärtigen demokratisch-revolutionären Bewegungen im Sudan und in Algerien, dass die arabischen Massen keineswegs tot sind. Nicht einmal Ägypten wird auf Dauer die Diktatur ertragen. Lediglich Syrien ist tot, wo der konfessionelle Bürgerkrieg beider Seiten zumindest für eine Generation verbrannte Erde hinterlässt.

Die westliche und insbesondere amerikanische Machtausübung ist deutlich geschwächt, die Rolle von Intermediären wie dem Golf mit starken Eigeninteressen gewachsen, genauso wie der Einfluss von Mächten wie dem Iran und Russland, die die US-Herrschaft beschränken, doch keinerlei Problem damit haben aus geopolitischen Motiven mit den schlimmsten Reaktionären der Region zu kooperieren – nicht zuletzt im Gleichklang mit dem Golf. Der Nato-Staat Türkei gravitiert nur mehr in exzentrischen Bahnen um die USA und steht auch mit dem Golf auf diplomatischen Kriegsfuß genauso wie mit Israel. Klingt alles nach zunehmendem Chaos, doch dieses bietet auch Möglichkeiten – überhaupt dann, wenn die notwendige demokratische Revolution mit einem sozioökonomischen Entwicklungsprojekt gegen das globale neoliberale Regime begleitet wird.