Frieden durch Gerechtigkeit – für eine Ende von Apartheid und Kolonialismus

Resolution des ersten bundesweiten Treffens der Palästina Solidarität Österreich

Am 3.2.24 trafen sich in Linz Palästina-Solidaritätsgruppen aus Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – die Kärntner hatten sich entschuldigt. Schon allein diese flächendeckende Beteiligung macht die Zusammenkunft zu einem bedeutsamen Ereignis.

In der Situation des akuten Völkermords Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass unsere Bundesregierung aktive Beihilfe dazu leistet. Sie hat zweimal in der UN-Vollversammlung und einmal in der EU gegen einen Waffenstillstand gestimmt – und hat sich damit bewusst als einer von ganz wenigen Staaten demonstrativ auf der Seite kolonialer Gewalt und gegen das Völkerrecht gestellt, während eine überwiegende Mehrheit der Staaten die Klage gegen Israel durch die Republik Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt.

Um die große Solidaritätsbewegung weiter zu verbreitern, schlagen wir folgende politische Plattform vor:

1. Humanitäre Hilfe und Wiederaufnahme der UNWRA-Beitragszahlungen jetzt sofort
2. ein sofortiger, dauerhafter Waffenstillstand
3. Kooperation mit Israel aufkündigen, insbesondere die militärisch-polizeiliche
4. die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität einhalten
5. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wiederherstellen
6. Frieden durch Gerechtigkeit

Wir wollen alle Menschen gewinnen, die Beifall zu und Deckung für diese eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel ablehnen. Wir fordern eine Regierung, die die immerwährende Neutralität Österreichs achtet und sich dem Frieden und der humanitären Hilfe verpflichtet fühlt.

Wir orientieren auf Frieden und Gerechtigkeit. Damit verbunden ist das Ende von Kolonialismus und Apartheid. Dabei konzedieren wir, dass es verschiedene Vorstellungen gibt, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Tausendfach hat der Kolonialstaat Israel in Worten und Taten klar gemacht, dass er niemals einen palästinensischen Staat an seiner Seite akzeptieren wird. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollen nicht nur laut der gegenwärtigen Regierung mit faschistischen Zügen, sondern entsprechend dem ganzen historischen zionistischen Projekt als Nation verschwinden.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist heute davon überzeugt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind und unterstützt deshalb den palästinensischen Widerstand gegen Kolonialismus und Apartheid. Auch der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika hat eine weltweite Solidaritätsbewegung hervorgebracht, die als Vorbild dienen kann. So zum Beispiel bei der gewaltfreien Bewegung für Boykott, Investitionsrückzug und Sanktionen (BDS), zu der die palästinensische Zivilgesellschaft die Welt aufruft. Wir schließen uns dem an.

Der palästinensische Widerstand reiht sich somit ein in die globale Geschichte des Widerstands gegen und der Befreiung von Kolonialismus, Imperialismus und Faschismus, ja aller Befreiungskämpfe vergangener Jahrhunderte.

Wir betonen deshalb:

1. Selbstbestimmung bedeutet auch, sich eine politische Vertretung geben zu können. Die verschiedenen Widerstandsorganisationen gegen die Besatzung sind integraler Bestandteil dieser und müssen als solche anerkannt werden, so wie es Kreisky seinerzeit mit der PLO vorgezeigt hat. Das schließt natürlich den Kampf gegen die Kriminalisierung des Widerstands und seiner politischen Unterstützerinnen und Unterstützer mit ein.
2. Ein kolonialer Separatstaat geht gar nicht anders als mittels der Unterdrückung und Unterwerfung der ursprünglichen Bevölkerung. Die einzige dauerhafte friedliche Lösung ist ein selbstbestimmtes Palästina mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Menschen, einschließlich der Nachfahren der vertriebenen arabischen Urbevölkerung.

Unterstützende Gruppen (alfabetische Reihenfolge):

• Antiimperialistische Koordination (AIK)
• BDS Österreich
• Dar al Janub
• Frauen in Schwarz Wien
• Initiative Palästina Solidarität (Wien)
• Palästina Initiative Tirol (PIT)
• Palästina Solidarität Linz
• Palästina Solidarität Steiermark
• Palästina Solidarität Wiener Neustadt
• Palästinensische Gemeinde Österreich
• Solidarwerkstatt Österreich
• Steirische Friedensplattform
• Voice for Palestine Salzburg