26/01/2020
Hundert Leute demonstrierten am 22.1.20 am Wiener Stephansplatz gegen eine drohende Nationalratsentschließung, die den Boykottaufruf gegen die israelische Apartheid als antisemitisch kriminalisieren will
21/01/2020
Wer die Hetze gegen die Muslime nicht als Gefahr erkennt, der meint es auch mit dem Kampf gegen den Antisemitismus nicht ernst
Wilhelm Langthaler
Ausschluss der Mehrheit - einzige Demokratie im Nahen Osten?
Im Regierungsprogramm wimmelt es nur so von Menschenrechten, Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus, Minderheitenschutz usw. Doch prüft man das, erkennt man Doppelstandards – im besten Fall. Denn es findet sich eine zunehmend proisraelische Haltung. Die verfassungsmäßige, kreiskyianische und von der Bevölkerungsmehrheit getragene Neutralität wird mit Füßen getreten, während man Israels systematische Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts legitimiert. Dafür werden die Muslime und der Islam als Gefahr gehandelt und das Ressentiment bewirtschaftet. Für die „Sicherheit“ werden Einschnitte in die demokratischen Grundrechte vorgenommen.
18/01/2020
Von Aug und Ohr
Rechtsphilosophisches Klimpern von Aug und Ohr
18/01/2020
Von Aug und Ohr
Karl Fischbacher
Zum Tod des Genossen Karl Fischbacher
02/01/2020
Endlich nimmt sich die Politik der dringendsten Probleme Österreichs an.
Murat Gürol
Murat Gürol
Endlich Grund zu Optimismus nach all den Schreckensmeldungen über Klima und politischen Islam, ein Koalitionsvertrag, der vielen aus der Seele spricht:
30/12/2019
Kolonialjustiz versus Europäische Menschenrechtskonvention
Wilhelm Langthaler
Israelische Justiz gegen Kinder
Am 15.11.2018 hat der Anwalt Abu Habels eine Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) eingebracht. Dabei wurde das Strafmaß „lebenslänglich“ beanstandet, weil der Richter das Urteil der israelischen Militärjustiz als erschwerend in Rechnung gestellt hatte.
26/12/2019
Italien: Geldregen für Investoren, Autofahrer geschröpft, öffentliche Sicherheit in Gefahr, Investitionen gegen Null
Bilanz der Autobahnprivatisierung in Italien
Was den Erfolg der Privatisierung der Autobahnen betrifft, sagt die Grafik alles. Das Konzessionssystem hat die Umsätze (linke orange Kurve) und Gewinne (linke hellgrüne Kurve) der privaten Pächter stetig steigen lassen, während die Ausgaben für Wartung (rechte rote Kurve) und Errichtung (rechte grüne Kurve) stark zurückgegangen sind.
21/12/2019
Überlegungen zum Interview mit Maxim Goldarb, Union der Linken Kräfte der Ukraine, dessen möglicher Rolle in einer demokratischen Revolution sowie unsere Aufgaben
Wilhelm Langthaler
Honcharuk, Zelenskys Premier, spricht am 13.10.19 beim Konzert der Neonazi-Band Sokira Peruna
Der Erdrutschsieg Zelenskys im Frühjahr 2019, der in der Stichwahl eine 3/4-Mehrheit erzielte, bedeutete gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über das vom Westen unterstützte Regime Poroschenko, das aus dem Maidan hervorgegangen war. Zelensky repräsentierte den Wunsch nach einer weicheren Linie gegenüber Russland und Frieden im Donbass. Der harte, rechte, prowestliche und antirussische Nationalismus ist, der das Land tief gespalten hat, hat sich als Minderheit herausgestellt. Zudem ist Zelenskys Erfolg ein Aufschrei gegen das korrupte und oligarchische System, das sich unter den Rechtsnationalisten noch weiter akzentuiert hat.
19/12/2019
Interview mit Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
Wilhelm Langthaler
Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
Maxim Goldarb ist neuer Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine und war früher Staatsanwalt in Kiew. Sein Vorgänger, Wasilj Wolga, war beim Versuch eine Pressekonferenz abzuhalten, von rechten Schlägern angegriffen und verletzt worden, während die Polizei zuschaute. Wolga selbst befand sich auf Einladung des "Antiimperialistischen Lagers" 2016 in Italien.
14/12/2019
Von A.F. Reiterer
Der EU verschlägt es die Sprache – erste vorläufige Bemerkungen

Seiten