Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.
Unsere Schlussfolgerungen:
• Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die ursprüngliche Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkrieges.
• Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Vorherrschaft. Sein Ziel ist es, die große Mehrheit der Länder der Welt in Vasallenstaaten zu verwandeln, was zu einem neokolonialen internationalen System führen wird.
• Die imperialistische Elite benutzt die pseudo-fortschrittliche ideologische Maske der “demokratischen Globalisierung”, der Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und der Überwindung der Nationalstaaten als Vorwand für ihre Vorherrschaft. Sie benutzen Institutionen wie die EU, die Weltbank, die IWF und die WEF, um ihre wirtschaftliche Vorherrschaft durchzusetzen. Und sie benutzt die NATO, um ihre militärische Vorherrschaft durchzusetzen.
In diesen Rahmenbedingungen agiert der Westen. Er
• Greift Russland mit dem klaren Ziel an, um es als souveränen Staat zu zerstören und in eine Ansammlung von schwachen Vasallenstaaten zu zerlegen.
• Umzingelt China mit Militärbasen, Kriegsschiffen und neuen Militärbündnissen; eskaliert die Waffenlieferungen an Taiwan und setzt die Provokationen im Südchinesischen Meer fort, um China zu einer militärischen Antwort zu zwingen, die als Vorwand für einen Krieg dienen kann.
• Setzt die Kriegsprovokationen rund um die koreanische Halbinsel fort.
• Unterstützt Israel, sein Hauptinstrument für seine neokoloniale Politik im Nahen Osten, um das palästinensische Volk auszulöschen und den Iran in einen Krieg zu zwingen.
• Hält die Besatzung des Irak aufrecht, unterhält die Konflikte im Jemen, in Syrien, Libyen, im Libanon – und vor allem setzt er die Besatzung Palästinas fort.
• Plündert ständig Afrika und Lateinamerika aus, setzt Marionettenregierungen ein und stiftet seine Vasallenstaaten dazu an, in unabhängige Länder einzumarschieren – zum Beispiel in der Sahelzone.
• Setzt bewaffnete Milizen bei Regimewechsel-Operationen ein und organisiert Attentate auf russische und iranische Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten; verübt terroristische Aktionen wie die Sprengung von Nord Stream 2.
• Versucht durch illegale einseitige Zwangsmaßnahmen (UCMs) die Wirtschaft der Länder, die sich dem Imperialismus widersetzen, zu strangulieren, ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung dieser Länder, aber auch für die der Arbeiterklasse und aller Armen im Westen selbst.
• Vergiftet und tötet. Die USA haben bereits atomare Waffen eingesetzt, nicht nur in Hiroshima und Nagasaki, sondern auch durch den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran (DUW, depleted uranium weapons) gegen den Irak, Serbien und jetzt gegen Russland. Diese Waffen verseuchen dauerhaft das Land und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen getötet.
Aus diesen Gründen stellen die westlichen Eliten eine ständige Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung der Welt dar und bedrohen die Existenz der Menschheit selbst.
Unsere Haltung zum aktuellen Krieg in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, auch nicht mit dem von den USA angezettelten Putsch von 2014, sondern schon viel früher mit der blutigen Ausweitung der NATO nach Osteuropa. Die schmutzigen Kriege in Jugoslawien und der Zerfall des einst stärksten Balkanstaates, die Anzettelung von Kriegen im Kaukasus waren alles Phasen desselben Projekts. Der Krieg gegen Russland hatte bereits unmittelbar nach der illegalen Auflösung der UdSSR begonnen, die gegen den Willen ihrer Bürger durchgesetzt worden war. Die Bildung neuer Grenzen in Osteuropa und Zentralasien wurde außerhalb des Rahmens des Völkerrechts durchgesetzt.
Die NATO war das Instrument der USA, um ihre Kontrolle über ganz Europa durchzusetzen. Ihre Ausdehnung nach Osten war illegal und stellt eine ständige Bedrohung für alle souveränen und unabhängigen Länder dar.
Die russische Regierung hat versucht, die gegenwärtige Phase des Krieges zu vermeiden, aber der Westen hat über seine Stellvertreter in der Ukraine weiterhin die russische Bevölkerung ins Visier genommen und ein Friedensabkommen auf der Grundlage gleicher Sicherheit, wie von Russland vorgeschlagen, abgelehnt. Das Vorgehen des Westens hat den Krieg unvermeidlich gemacht.
Die Art und Weise, wie der Westen den Krieg führt, zeigt, dass er auf eine nicht enden wollende Eskalation abzielt und sowohl die ukrainische als auch die russische Bevölkerung bis zum Äußersten aufreiben will. Der Einsatz illegaler Waffen wie Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran zeigt, dass das unmenschliche Vorgehen der westlichen Eliten keine Grenzen kennt. Ihre Bemühungen, alle osteuropäischen Länder – und auch andere Länder – in den Konflikt einzubeziehen, zeigen, dass die westlichen Führungseliten versuchen, die europäische Bevölkerung als Kanonenfutter zu benutzen, so wie sie jetzt die Ukrainer benutzen.
Die einzige Grundlage für die Lösung internationaler Streitigkeiten sollte das Völkerrecht bleiben, dessen Kernstück die UN-Charta ist. Der Wille der USA und ihrer Verbündeten – die so genannte “regelbasierte Ordnung” — sollte nicht länger eine verbindliche Regel für die Welt sein.
Was die Menschen in der Welt brauchen
• Eine Niederlage der NATO in der Ukraine. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden. Ein westlicher Sieg über Russland wäre eine neue Katastrophe für die Menschheit. Er wäre der Ausgangspunkt für neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Ostasien, insbesondere im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel, also für einen langwierigen dritten Weltkrieg.
• Ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan, befreit von der Kontrolle durch die USA und die EU, auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen und zur Überwindung der katastrophalen Folgen des Sieges des Westens im Kalten Krieg.
• Eine Welt souveräner Länder, in der die Völker ihre Zukunft selbst bestimmen können, frei von der vom Westen auferlegten globalen Wirtschaftsdiktatur, frei von einseitigen Zwangsmaßnahmen. Die Welt braucht Handels-, Finanz-, Kommunikations- und Verkehrsnetze, die frei von der Kontrolle des Westens sind. In dieser Richtung ist die Bildung neuer Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen Staaten, frei von US-Kontrolle und die Stärkung der Rolle des globalen Südens in den bestehenden internationalen Organisationen eine positive Entwicklung.
• Eine neue Architektur in der UNO, die die Rechte des globalen Südens und das Prinzip der gleichen Souveränität für alle Staaten widerspiegelt.
Unsere Aufgaben
• Wir haben noch viel zu tun in Sachen Information und Bildung. In den NATO-EU-Ländern und anderen US-amerikanisch dominierten Ländern herrscht praktisch eine totale Zensur. Wir sollten diese Bevölkerungen darüber informieren, dass der Krieg des Westens in der Ukraine ein ungerechter Krieg ist.
• Wir müssen die Entsendung von Waffen, Munition, Ausrüstung und Personal auf das Schlachtfeld stoppen, aber
• Unsere Hauptaufgabe sollte darin bestehen, unsere Länder von der NATO-Mitgliedschaft, von der US-Kontrolle und von den US-Militärbasen zu befreien. Dies wird der Höhepunkt unserer Solidarität mit den widerständigen Völkern der Welt sein.
Wir haben beschlossen
1. Ein ständiges Netzwerk zur Koordinierung der oben genannten Aufgaben unter dem Namen “Den Dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für den Frieden” zu bilden
2. Internationale Aktionen und Solidaritätsdelegationen nach Russland – Donbass und nach Palästina zu organisieren
3. Die „2. Internationale Friedenskonferenz“ bis Ende 2024 zu organisieren.