Tunesien: ein Unbekannter als neuer Präsident

14.10.2019
Von Imad Garbaya
Die Jugend erwartet sich Veränderung – doch die ist fraglich
Tunesien nach der Wahl

Nach einem Wahlmarathon haben die Tunesier nun ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Soweit so gut. Die Ergebnisse sind sehr aussagekräftig:

Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl vor einer Woche lag bei ca. 41% und brachte Ennahda als erste Kraft (Partei) ins Parlament (ca. 18%) und als zweite die Partei „Qalb Tunis“ (Herz Tunesiens) von dem Millionär und Medienunternehmer Nabil Karoui, der bis vor kurzem wegen Vorwürfen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft saß.

Weiters sind mittelgroße Parteien vertreten (Panarabische Linke und „Linksliberale“) und sehr bedeutend auch unabhängigen Listen.

Nabil Karoui war auch der 2. Kandidat bei der Stichwahl zum Präsidenten am Sonntag. Sein Konkurrent, ein Verfassungsrechtler und bis zur ersten Runde der Wahl eher ein Außenseiter, gewann die Stichwahl mit vorläufig über 76% der Stimmen und das bei einer höheren Wahlbeteiligung (weit über 55%, Endergebnisse liegen noch nicht vor.)

Die zwei Wahlen haben Gemeinsamkeiten: Viele wählen außerhalb des etablierten Parteien-Systems und bestrafen insbesondere die alte „Elite“ aber auch und sehr stark die klassische Linke. Diese erreichte lediglich einen Sitz im neuen Parlament und die zwei Hauptkandidaten bei der ersten Runde der Präsidentenwahl haben gemeinsam weniger als 2% auf sich vereinigt. Die Volksfront (Front Populaire) ist am Ende und kurz vor der Auflösung.

Die Islamisten sind stabil wenn auch geschwächt. Die alte Elite ist geschwächt und zerrissen.

Kais Said, der neue Präsident, ist politisch nicht eindeutig zuzuordnen: Er gibt sich als „unabhängig“, bekommt Unterstützung von Islamisten, von manche Linkskräften und vor allem von jungen Menschen (90% der unter-25-Jährigen haben ihn gewählt). Zu ALECA, dem Freihandelsabkommen mit der EU, sagt er z.B. dass es weiter verhandelt werden müsse. Er spricht sich strikt gegen jede Normalisierung mit Israel aus. Die Palästina-Frage ist eine zentrale Frage in der tunesischen Außenpolitik. Und vor allem redet er viel über Basis- und lokale Demokratie und auch lokale Lösungen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme.

Eine Regierungsbildung wird sich sehr schwierig gestalten und wird höchstwahrscheinlich wieder zwischen Ennahda und der wirtschaftlichen alten „Elite“, dieses Mal in Form von „Qalb Tunis“, zustande kommen. (Wahrscheinlich ist das auch der Wunsch der EU, des IWF und mancher Golfstaaten.)

Eines ist aber sicher: die über 3 Millionen Wähler die Kais Said gewählt haben, erwarten neue Wege und Lösungen.

 

 

Verweise