Erklärung von Gilles Munier, Generalsekretär der französisch-irakischen Freundschaft

Am Donnerstag den 06. Oktober wurde ich von der französischen Justiz überprüft. Nach 60 Stunden der Gefangenschaft und der Vernehmung wurde ich schließlich auf Kaution freigelassen. Bis Februar 2006 muss ich eine Summe von 80 000€ (oder 96 000 US $) in 4 monatlichen Teilzahlungen als Strafe zahlen, oder ins Gefängnis gehen. Man hat mir meinen Pass entzogen und mir verboten Frankreich zu verlassen. Als Anwalt nahm ich mir Herrn RA Jacques Vergà¨s.

Der Schuldvorwurf:

Der französische Richter Philippe Courroye, der ursprünglich für einen Fall von Veruntreuung von Geldern der Total AG im Verhältnis mit dem Irak zuständig war, hat mir folgendes vorgeworfen:

- Passive Bestechung, das heißt eine finanzielle Hilfe von der Firma Aredio dafür bekommen zu haben "die irakischen Interessen zu verteidigen und die Sanktionen gegen den Irak zu beenden".

und

- "Korruption von fremden Beamten", das heißt, akzeptiert zu haben, dass diese Ölgesellschaft einen Teil der Ölverkäufe auf irakische Konten im Ausland rücküberträgt, mit dem Ziel weitere Unterstützung zu erhalten.

Mit anderen Worten ausgedrückt: mir wird vorgeworfen gegen die UN-Resolution 986, die das Embargo gegen den Irak vorschreibt, verstoßen zu haben, ohne "persönliche Bereicherung". Zum selben Anlass wurde ich bereits letzte Woche von New Yorker Beamten der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (Commission Volcker) vernommen. Ihr Bericht wird Ende Oktober veröffentlicht.

Die Fakten:

Zunächst einmal habe ich nichts mit der Firma Total AG zu tun. Ich habe in der Tat das Einverständnis des irakischen Vize-Premierministers Tarek Aziz bekommen, im Rahmen des "Oil for Food"-Programmes von der französischen Ölfirma Aredio Erdöl aus dem Irak importieren zu lassen. Diese Firma musste allerdings zuvor von der Embargostelle des französischen Verteidigungsministeriums und vom Sanktionen-Komitee der UNO (welches hauptsächlich in amerikanischer Hand war) genehmigt werden.

Als Gegenleistung für meine Unterstützung hatte sich die Ölfirma bereiterklärt einige unserer Aktivitäten im Kampf gegen das Embargo gegen den Irak, und gegen die Aggression des Iraks, zu finanziell zu unterstützen. Diese Beiträge - nachdem Aredio von der UNO und der Somo ( Firma zur Kommerzialisierung des Irakischen Öls) die Genehmigung erhalten hatte - brachten einzig und allein für die Firma Aredio Gewinn, und nicht etwa auch - wie es die Amerikaner behaupteten - für den Fonds der zum Einkauf von Medikamenten und Hilfsgütern für das irakische Volk bestimmt ist.

Der Preis des irakischen Öls wurde von den Vereinigten Staaten festgelegt. Der Betrag der Verkäufe kam auf ein von der BNP in New York verwaltetes Bankkonto, auf welches die irakischen Leiter keinen Zugriff hatten. Die Zugriffe auf dieses Konto wurden von den Vereinten Nationen getätigt, und hatten die Finanzierung der Überwachung des Iraks und der Suche nach Massenvernichtungswaffen zum Zweck: zu dieses Summen kamen noch die kuweitischen Forderungen nach Entschädigungsgeldern für die Kriegsschäden hinzu. Schließlich blieb für den Irak nur mehr 1 US $ pro Einwohner pro Monat übrig, um deren Überleben zu sichern.

Mein Politisches Engagement:

Für mich waren die UN-Resolutionen gegen den Irak illegal und völkermörderisch, und die Entscheidung der irakischen Führung das Embargo zu umgehen, um das Überleben des Volkes zu sichern, legitim. Diese Führung beharrte immer darauf, dass sie keine Massenvernichtungswaffen besäße. Aus diesen Gründen fasste ich es als meine Aufgabe und als mein Recht auf, dem irakischen Volk in dieser lebensbedrohlichen Gefahr zur Hilfe zu kommen. Ich fasste es auch als positiv im Interesse Frankreichs auf. Wie ich es der Polizei zuvor schon sagte: ich bereue nicht was ich getan habe, und wäre bereit nochmal dasselbe zu tun… wenn es nötig ist.

Mein Prozess ist ebenso der Prozess um das Embargo, um das "Oil-for-food"-Programm, um die amerikanische Agression gegen den Irak und um das destabilisierende Projekt "Groß Naher Osten". Er wird für mich eine Demonstration meines Engagements auf Seiten des Widerstands des irakischen Volkes.

Rennes, am 16. Oktober 2005