Österreich

31/10/2018
Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung - 5 Monate bedingt
02/09/2018
Albert F. Reiterer
Sicherheitsbericht 2018
Neutralität
08/07/2018
Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung (Quelle: Neue Rheinische Zeitung)
11/06/2018
von Wilhelm Langthaler
Antiislamische Schmiererei Wiener Innenstadt
Kurz inszeniert sich als Kämpfer gegen den „politischen Islam“. Dieser schaffe eine „Parallelgesellschaft“ und stehe für „Radikalisierung“ – und beides bedrohe Österreich akut. Dabei erhält er Applaus von einer umfassenden parlamentarischen Querfront sowie einem gleichgeschalteten Medienapparat. Keiner will sehen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Aufwiegelung gegen Muslime handelt, die zum feindlichen Anderen gemacht werden – regierungsoffiziell! Die Kampagne ist strukturverwandt mit dem historischen Antisemitismus, dessen politische Hauptträger die Vorgänger der heutigen Regierungskoalition waren.
30/05/2018
Zweiter Prozess wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" im Rahmen eines 1. Mai-Aufmarsch in Wien endet mit Freispruch
01/05/2018
Von Aug und Ohr
Kommentar
29/04/2018
von Wilhelm Langthaler
Am 26.4.2018 wurde der erste Angeklagte wegen „Aufforderung und Gutheißung terroristischer Straftaten“ nach §282 StGB zu 3 Monaten bedingter Haft verurteilt - Kommentar
29/04/2018
Von Aug und Ohr
Protokoll der ersten Gerichtsverhandlung vom 26.4.2018 in den Nebenklagen zur Anklage gegen Vertreter der Anatolischen Föderation
25/04/2018
Von Thomas Pierer
Seit dem zu trauriger Berühmtheit gekommenen Tierschützerprozess von 2010/11 sind Anklagen wegen der berüchtigten Paragraphen 278 des Strafgesetzbuches nicht seltener geworden. Im Gegenteil. Die Wiener Zeitung berichtet etwa darüber, dass Anklagen wegen Terrordelikten zwischen 2012 bis 2016 um satte 260 Prozent zugenommen haben.
22/04/2018
Von Kurt Kann, pensionierter Versicherungsangestellter, Internationales Solidaritätsforum
Terroranklage gegen den Verein „Anatolische Föderation“

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