Weg mit dem Euro-Regime

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Die gemeinsame Währung war als Schlussstein der Vereinigung der kapitalistischen Eliten im Rahmen der Europäischen Union gedacht. Der Euro sollte das eiserne Regime der von Deutschland geführten kapitalistischen Oligarchie verewigen.

Versprochen wurde nicht nur der ewige Friede zwischen den europäischen Nationen, die über Jahrhunderte blutige Kriege untereinander ausgefochten hatte; es wurde auch ein sozialer Ausgleich, das Aufschließen der Peripherie an den Lebensstandard im Zentrum in Aussicht gestellt. Einige Jahre sah es ganz danach aus, als würde dieser kapitalistische Traum wahr werden.

Doch dann kam 2007/2008 der Paukenschlag der Finanzkrise, die in eine bis heute anhaltende globale Krise der kapitalistischen Wirtschaft überhaupt überging. Der vorwiegend auf ausländische Kredite aufgebaute Boom der Peripherie stellte sich als gigantische Finanzblase heraus. Das Kapital ergriff die Flucht, die Blase drohte zu platzen, nicht nur in am Rand, sondern selbst im Herzen des Systems – bis heute wird mit der US-Geldpolitik tamponiert.

In an der globalen Peripherie vor 2007/2008 folgte nun der Bankrott, die Umschuldung, die (äußere) Abwertung der Währung, die Verarmung der Bevölkerung, die Kontraktion der Wirtschaft – meist unter Führung des IWF und anderer Institutionen des globalen Kapitalismus, die ein exportinduziertes Entwicklungsmodell diktieren. Die Kosten handelbarer Güter sollen so lange sinken, bis sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden (ohne Rücksicht auf die sozialen Verluste). Solange es einen aufnahmefähigen Weltmarkt gab, und das war bis 2007/2008 der Fall, funktionierte das mitunter sogar und führte zu einem neuen Zyklus. (Einmal abgesehen davon, dass damit das globale Nachhinken der Nachfrage, das eine wesentliche tiefer liegende Ursache der globalen Krise darstellt, noch verstärkt wurde.)

Das Euro-Regime verhindert per definitionem diesen Weg der „Strukturanpassung“, wie es die Exekutoren des Finanzoligarchen nennen. Der Euro soll stabil bleiben. Das ist für die dominanten deutschen Finanzkapitalisten ein unverrückbares Dogma. Sie verteidigen damit nicht nur ihr zentrales politisches Projekt zur Ordnung Europas, sondern auch unmittelbar die Gläubigerinteressen. Im Rahmen des Systems bleibt also als einziger Weg der „Strukturanpassung“ die innere Abwertung. Diese erweist sich sozial als noch schmerzhafter, weil sie zunächst das Kapital (vor allem die ausländischen Gläubiger) ungeschoren davon kommen lässt. Der unvermeidliche wirtschaftliche Niedergang trifft die lokalen Kapitalisten mittelbar dann aber doch hart. Als Ziel wird wie an der globalen Peripherie proklamiert die Produktionskosten so lange zu senken, bis Konkurrenzfähigkeit wieder hergestellt ist. Für kleine Volkswirtschaften mag das sogar möglich sein, für die großen südeuropäischen Länder ist der Weltmarkt in der globalen Krise aber zu klein.

Nun regt sich angesichts der sozialen Katastrophe vor allem in Südeuropa Widerstand.

Das „soziale Europa“, wie es von der Systemlinken am ganzen Kontinent vertreten wird, ist systembejahend und gleichzeitig eine contradictio in adiecto. Die EU und ihr Euro-Regime wurden ja genau dazu gebildet, um den im Rahmen der Nationalstaaten geschaffenen sozialen Ausgleichsmechanismen abzubauen. Zudem kann eine „Sozialhilfe-Union“ kein Ziel sein. Vielmehr geht es darum, die Völker Europas zu befähigen, sich selbst zu entwickeln, und die Niveaus des Lebensstandards anzugleichen.

Hier kommt für gewöhnlich von der Zivilgesellschaft der Anwurf des Nationalismus. (Im Sinne Gramscis bedeutet Zivilgesellschaft die in freiwilligen Ideologieapparat des herrschenden Systems umgewandelte frühere Linke.) Ist dann die Aushungerung Griechenlands im Umkehrschluss internationalistisch und Garant für den Frieden? Oder die „humanitären Kriege für die Menschenrechte“ wie sie in der Ära der absoluten Vorherrschaft der USA unter Clinton erfunden und von der EU sekundiert wurden? Der Rahmen des Nationalstaates als Kampfarena der Subalternen muss zurückerobert werden, denn dort finden sich günstigere Bedingungen nicht nur zur sozialen Verteidigung, sondern auch zum Erhalt demokratischer Rechte, als bei supranationalen Vereinigungen wie der EU, die unter alleiniger Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie stehen. Oder anders gesagt: es wäre im Interesse des Systems den griechischen Opfern des Euro-Regimes zu sagen sie müssten warten bis sich in Deutschland eine antagonistische Bewegung gebildet habe um gemeinsam gegen das Regime vorzugehen. Oft sind Schritte der Renationalisierung der einzige Weg der sozialen Verteidigung der Subalternen gegen die kapitalistischen Eliten. Der Nationalstaat ist der einzige Ort an dem der Oligarchie die Macht streitig gemacht werden kann.

Wir bekennen uns als dezidierte Gegner des Euro-Regimes und der EU. Doch was heißt das politisch-konkret? Wie kann beim sich aufdrängenden Austritt eines Peripherielandes aus dem Euro verhindert werden, dass stattdessen die „Strukturanpassung“ des Internationalen Währungsfonds durchgeführt wird? Und was bedeutet es für das Zentrum um Deutschland, den staatlichen Nutznießern des Systems? Diese und ähnliche Fragen sollen unter diese Rubrik behandelt werden.

Jedenfalls geht es darum, die gegenwärtige politisch-ökonomische Krise des Euro-Regimes, die mit immer heftigeren Attacken auf die unteren Schichten überwunden werden soll, so umzuwandeln, so zu nutzen, dass aus der Verteidigung ein politischer Gegenangriff werden kann. Es ist möglich, dass an der Peripherie die Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie so erschüttert wird, dass sich Türen zu Alternativen eröffnen. Wie diese konkret aussehen können, soll hier ebenfalls zur Debatte stehen.

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